Deutsche Behörden in Afrika setzen den UN-Migrationsplan bereits um

Entwicklungshilfe als Pull-Faktor für Migration

Entwicklungshilfe als Pull-Faktor für Migration
Foto: Pixabay von Pexels.com, Komposition: Info-DIREKT

Wenn wir an Entwicklungshilfe denken, haben die meisten von uns die Großplakate von Hilfsorganisationen und politischen Kampagnen vor dem inneren Auge, von denen uns die Kulleraugen abgemagerter Kinder anblicken. Die deutsche Entwicklungshilfe hat aber rein gar nichts mit humanitärer Nothilfe zu tun. 

Der vollständige Artikel von Markus Frohnmaier ist im Printmagazin Nr. 28/29 „Natur und Heimatschutz statt Klimahysterie“ erschienen, die Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Unserer Tage beschäftigt sich die deutsche Entwicklungspolitik mit klimafreundlichen Moscheen, gendersensibler Männerarbeit und deutschen Arbeitsstandards im Ausland. Sie subventioniert aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indonesien und Indien. Das Ministerium verteilt horrende Summen an Kirchen, NGOs und politische Stiftungen. 70 der 84 Partnerstaaten der deutschen Entwicklungshilfe werden als hochgradig korrupt eingestuft.

Eines muss man dem ausstrahlungsblassen und rhetorisch wenig zur Begeisterung anregenden deutschen Entwicklungsminister wirklich lassen: Gerd Müller (CSU) hat es verstanden, politische Betätigungsfelder weit über den eigentlichen Zuständigkeitsrahmen seines Ministeriums hinaus an sich zu ziehen, tatsächlich sogar über den Zuständigkeitsrahmen der Bundesrepublik Deutschland hinaus.

Eines dieser neuen Betätigungsfelder ist die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“. Das Entwicklungsministerium hat daraus eine Sonderinitiative gemacht, unter der verschiedene Programme laufen. Eines dieser Programme heißt „Perspektive Heimat“.

Migrationsberatungszentren in zehn Staaten

Das Entwicklungsministerium und seine staatliche Projekt-Durchführungsorganisation, die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), betreiben unter diesem Programmdach seit 2017 mit Arbeitsämtern vergleichbare Büros in zehn Staaten auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Diese Büros heißen „Migrationsberatungszentren“. Das Programm kostete den deutschen Steuerzahler 2017 und 2018 knapp 300 Millionen Euro. Verkauft wird uns „Perspektive Heimat“ als Rückkehr-Initiative.

Auf seiner Website bewirbt das Entwicklungsministerium diese Initiative auf recht eigenwillige Weise mit einem persönlichen Beispiel:

Der Senegalese Mame Ndiaga kam im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland. Der Asylantrag des 33-Jährigen wurde abgelehnt, und so musste Mame Ndiaga wieder in den Senegal zurückkehren. Dort fiel es ihm schwer, wieder Fuß zu fassen. Er träumte von der Wiedereinreise, „diesmal jedoch auf regulärem Weg“. Also ging Mame Ndiaga ins Migrationsberatungszentrum im senegalesischen Dakar. Jedoch erhielt er kein Visum. Das Beratungszentrum vermittelte ihm daher einen Job als Hausmeister im „Bayerischen Haus“ in der senegalesischen Stadt Thiès. Daneben bekommt Mame Ndiaga dort die Möglichkeit, eine Zusatzausbildung zum Solartechniker zu absolvieren. 

Mame Ndiaga sagt dazu treffend: „So muss ich nun nicht mehr meine Heimat verlassen und nach Bayern auswandern – Bayern kommt stattdessen zu mir.

Deutschland soll Arbeitsplätze im Ausland finanzieren

Das „Bayerische Haus“ ist ein Kooperationsprojekt zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung des GIZ-Vorhabens „Réussir au Sénégal“ und dem Freistaat Bayern. Dieses Vorhaben, zu Deutsch „Erfolgreich im Senegal“, wurde vom Entwicklungsministerium in Auftrag gegeben und wird von 2017 bis 2021 mit 31,8 Millionen Euro gefördert, wobei die Bayerische Staatskanzlei mit 3,2 Millionen Euro das Vorhaben teilfinanziert. 

Diese „Erfolgsgeschichte“ von der Vermittlung eines Rückkehrers in einen aus dem deutsch-bayerischen Staatstopf finanzierten Hausmeister-Job steht aber nur stellvertretend für einen Teil des Programms „Perspektive Heimat“. Denn tatsächlich profitieren von den Programm-Maßnahmen deutlich mehr Einheimische in den Zielstaaten als Rückkehrer aus Deutschland.

Seit Bestehen von Perspektive Heimat wurden bis zum Stand Mai 2019 lediglich 2.015 Rückkehrer aus Deutschland in Beschäftigung vermittelt. Demgegenüber stehen 1.010 Rückkehrer aus Drittländern und 17.035 Einheimische.

Das Entwicklungsministerium vertritt die Position, dass es zum einen deutsche Verantwortung sei, Rückkehrer (auch aus Drittstaaten) zu reintegrieren. Zum anderen gehöre es offenbar auch zur Aufgabe Deutschlands, Arbeitsplätze im Ausland durch staatlich finanzierte Entwicklungsprojekte zu „schaffen“ und zu alimentieren. Aber ist das überhaupt der richtige Ansatz, um Migration zu verringern?

UN und Deutschland fördern aktiv die Migrationsbereitschaft

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Afrikas, laut Afrobarometer 37 Prozent, denkt ans Auswandern, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen. Viele blicken sehnsuchtsvoll nach Europa. Der Bevölkerungsteil derjenigen Afrikaner, die konkrete Pläne zur Auswanderung haben, beträgt 3 Prozent.

Paradoxerweise sind es die UN und Deutschland, die diese konkrete Migrationsbereitschaft fördern. Die oben beschriebenen deutschen Mini-Arbeitsämter vermitteln nämlich nicht bloß in Jobs, sondern sie beraten Migrationswillige in Hinblick auf legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa. Die Rundumsorglos-Betreuung durch die deutsche Entwicklungs- und Sozialpolitik ist für Migrationswillige ein relevanter Pull-Faktor.

Diese Betätigung steht ganz im Zeichen des Migrationspaktes und der Agenda 2030 der UN. Beide stellen die Rahmenbedingungen der deutschen Regierungspolitik dar. Eines der Agenda-Ziele lautet: 

„Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik.“
Dies bedeutet im Zusammenhang mit dem Migrationspakt vor allem, dass Transit- und Zielländer Migranten eine für diese sichere Wanderung ermöglichen, ihren Status legalisieren und ihnen das Leben in der Heimat wie in der Fremde möglichst auskömmlich gestalten sollen. 

Diese Politik hilft nicht, Migration zu verringern. Sie legt sogar die Grundlagen für diese. Wollte Deutschland darüber hinaus jedwede ökonomische Motivation zur Migration eliminieren, müsste es so lange von Nord nach Süd umverteilen und „Bayerische Häuser“ bauen, bis Europa und Afrika gleich arm sind. 

Deutschland hat keine moralische Verpflichtung

Die Regierung steht wie ein Erpresser vor dem deutschen Steuerzahler und sagt: Entweder zu zahlst für Afrika oder Afrika kommt zu Dir.

Die „Fluchtursachenbekämpfung“ der Bundesregierung ist kontraproduktive Schaufensterpolitik zum Schaden Deutschlands, der Begriff eine Täuschung. Wirtschaftsmigranten fliehen nicht, sie werden nicht politisch verfolgt. Deutschland hat keine moralische Verpflichtung, sie aufzunehmen oder senegalesischen Rückkehrern das Hausmeister-Gehalt zu zahlen.

Afrika in die Pflicht nehmen

Es wird zumeist darüber diskutiert, was Deutschland oder die Industrieländer in ihrer Gesamtheit tun können. Die eigentliche Frage ist aber: Was kann und muss Afrika tun? Die größten Entwicklungshemmnisse afrikanischer Staaten sind die ausufernde Korruption der postkolonialen Machteliten und deren völlige Unfähigkeit, ihre Länder gut zu regieren. Die westliche Gießkannen-Entwicklungshilfe verstärkt diese Strukturen, indem sie entweder in dunklen Kanälen versickert oder die unfähigen Regierungen von ihrer Verantwortung entbindet. Nach Afrika sind seit den 1960-ern zwei Billionen US-Dollar an Entwicklungshilfe geflossen, ohne empirisch belegbaren nachhaltigen Erfolg. Wer langanhaltend alimentiert wird, wird abhängig und faul. 

Mehr zum Thema Migration finden Sie auch in der aktuellen Printausgabe von Info-DIREKT. Am besten gleich ab nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren

Über den Autor

Markus Frohnmaier (geb. 1991) lebt in Weil der Stadt (Baden-Württemberg) und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD.
Mehr über Markus Frohnmeier: www.markusfrohnmaier.de