Corona-Krise: FPÖ-Chef Hofer dankt Regierung für gute Arbeit

Die Führung einer Partei hat die Aufgabe, den eigenen Funktionären und der Parteibasis Orientierung zu geben. Dazu braucht es klare Ansagen, wie die Partei gewisse Themen sieht und angeht.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Nach Monaten der Unsicherheit hat die FPÖ in den letzten Wochen diesen Umstand erkannt und wieder begonnen mehr Richtung vorzugeben. Beispielsweise sprachen sich wesentliche Parteikader klar für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch aus. Sogar Norbert Hofer war in den letzten Wochen bemüht wieder mit mehr Ecken und Kanten aufzutreten (bspw. Kampagne gegen ORF-Zwangsgebühren). Zudem zeigte er viel selbstlosen Einsatz, um die FPÖ-Landesgruppe im Burgenland zusammenzuhalten.

Ursprüngliche scharfe Kritik an Corona-Kurs der Regierung

Auch in Sachen Corona-Krise kritisierte Norbert Hofer mit sehr scharfen Worten („Das wird Menschenleben kosten„) das zu späte, teilweise falsche und unkoordiniert wirkende Verhalten der türkis-grünen Bundesregierung. Damit hat er als Parteichef die Linie vorgegeben. Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch haben danach eine spannende Pressekonferenz zu diesem Thema gegeben (Video am Ende des Textes) und FPÖ-TV ein sehenswertes Video dazu veröffentlicht. (Das Video wurde mittlerweile wieder vom Netz genommen.)

Alternative zu Jubelberichten

Auch der Wochenblick, die Tagesstimme, unzensuriert.at, Martin Sellner und Info-DIREKT argumentierten in ähnlicher Weise wie die FPÖ und gaben ihren Lesern und Sehern damit eine alternative Sichtweise zu den Kurz-Anschober-Jubelberichten der etablierten Medien.

Für Hofer jetzt doch „Zeit, danke zu sagen“

Deshalb war es für mich völlig überraschend, dass Norbert Hofer in Sachen Regierungskritik nun wieder zurückruderte: Gestern bedankte er sich bei der Bundesregierung nämlich plötzlich für deren gute Arbeit. Hier das Video:

Zeit, danke zu sagen…. pic.twitter.com/pMQhWimlyO

— Norbert Hofer (@norbertghofer) March 14, 2020

Zick-Zack-Kurs stiftet Verwirrung

Für mich stellt sich daher die Frage: Was sollen die Parteifunktionäre, die Parteibasis und potentielle FPÖ-Wähler mit diesem Zick-Zack-Kurs jetzt anfangen?

Wobei mir wichtig ist festzuhalten, dass man durchaus zur Erkenntnis kommen kann, dass man die Regierung während der Krise nicht zu scharf kritisieren sollte, sondern sich – soweit möglich – gemeinsam darum kümmert die aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu meistern. Weshalb man als Chef einer Oppositionspartei die Regierung für zumindest anfangs tatsächlich schlechte Leistungen loben muss, bleibt mir jedoch verschlossen.

Weitere Fehlentscheidungen der türkis-grünen Regierung werden bekannt

Noch dazu wo jetzt zu den bisher bekannten Fehlern neue bekannt wurden. Beispielsweise, dass Südtirol viel zu lange als unbedenkliches Reiseziel galt und dass Island den Tiroler Schiort Ischgl bereits am 5. März zum Gefahrengebiet erklärt haben soll, während Österreich erst acht Tage später diese Maßnahme ergriff.

Sebastian Kurz als strahlender Ritter

Wenn die Fehler, die die Regierung macht, niemand mehr aufzeigt, wird Sebastian Kurz bei der nächsten Wahl ein leichtes Spiel haben. Angenommen wir überstehen die Corona-Krise halbwegs gut, was ich hoffe, dann wird als nächstes Thema die neue „Flüchtlingskrise“ wieder aufpoppen. Sebastian Kurz wird dann zu seinem Wort stehen, Österreichs Grenzen schließen und keinen einzigen Migranten aufnehmen. Die Grünen werden daran zerbrechen und es wird zu Neuwahlen kommen. Sebastian Kurz wird dann auf seinem Konto verbuchen können, dass er die Krise gut gemanagt und Österreich vor einem neuen Migrantenansturm wie 2015 bewahrt hat. Das wird ihm jede Menge Wählerstimmen und vielleicht sogar die absolute Mehrheit bringen.

ÖVP-Alleinregierung verhindern

Ich bin kein FPÖ-Mitglied und mir ist egal, welche Partei gute Arbeit für unser Land und die Zukunft meiner Kinder leistet. Was ich jedoch für gefährlich halte, ist, wenn sich fast die gesamte Macht im Land in der Hand einer Partei befindet. Als freiheitsliebender Mensch würde ich mich freuen, wenn die FPÖ das beizeiten erkennt und Maßnahmen dagegen setzt.

Video von der erwähnten Pressekonferenz:

Sehenswertes Video von Gerald Grosz über die Hintergründe der Corona-Krise: