Wahlbeobachtungen, Informationsarbeit und juristische Auseinandersetzungen

#Wende2019: Die patriotische deutsche NGO „Ein Prozent“

#Wende2019: Die patriotische NGO "Ein Prozent"
Bilder: "Ein Prozent". Komposition: Info-DIREKT

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatten eine ganz besondere Bedeutung für die Geschichte der Berliner Republik. Erstmals hatte mit der AfD eine patriotische Partei die Chance, in beiden Ländern stärkste Kraft zu werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 und der Europawahl im Mai 2019 hatte die AfD in Sachsen die seit der Wende regierende CDU bereits hinter sich gelassen. Deswegen schaute das ganze Land auf diese Regionalwahlen. (Video vom Beitragsbild am Ende des Textes)

Dieser Kommentar von Michael Schäfer ist im Printmagazin Nr. 28/29 „Natur und Heimatschutz statt Klimahysterie“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ nutze diese einmalige Gelegenheit, die ostdeutsche Wahlen verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen Lebens rückte, und startete die größte Kampagne einer neurechten Nichtregierungsorganisation aller Zeiten. Mit über 300 Großflächenplakaten in 103 Städten, 2.000 Plakaten an Laternenmasten in 61 Städten, einem Radiospot, der 110-mal zu hören war, einer Zeitungsanzeige für 140.000 Haushalte, 200.000 Drucksachen für kostenfreie Materialpakete für Aktivisten, der neu aufgelegten und aktualisierten wissenschaftlichen  Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“, professionellen Werbevideos, die u.a. die Ministerpräsidenten der Altpartien ins Visier nahmen, einer Onlineoffensive in den sozialen Medien und bei YouTube und einem Kampagnenstart vor tausenden Demonstranten bei PEGIDA in Dresden wollte man unter dem Hashtag #Wende2019 neue Maßstäbe für die gesamte patriotische Bewegung setzen.

Wahlbeobachtung

Ein Kernpunkt der Kampagne war die Mobilisierung für die Wahlbeobachtung am Wahltag. Seit dem Frühjahr 2016 organisiert „Ein Prozent“ zu allen Urnengängen Wahlbeobachtungen. Dabei konnten tausende Stimmen gerettet, Neuauszählungen erreicht und in Sachsen-Anhalt sogar ein Landtagsmandat für die patriotische Opposition hinzugewonnen werden: 2016 stellten Wahlbeobachter Unstimmigkeiten bei einer Briefwahlauszählung in Halle (Saale) fest. Dies führte dazu, dass ein Mandat von der LINKEN zur AfD wanderte. Dieser Erfolg motivierte bei den folgenden Wahlen tausende Menschen, sich erstmals als Wahlhelfer und Wahlbeobachter einzubringen. Der Gedanke der „Jedermann-Aktion“ war geboren. Jedermann-Aktionen sollen ohne Aufwand, ohne große Kosten überall möglich und von jedem Bürger gefahrlos durchführbar sein.

Auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2019 wurde durch „Ein Prozent“ für diese Art der basisdemokratischen Beteiligung geworben. Neben einer breiten Öffentlichkeitsarbeit wurden über die Sonderseite www.wahlbeobachtung.de drei Onlineschulungen angeboten, die Kontakte zu regionalen Ansprechpartnern vermittelt, und ein Leitfaden bereitgestellt, der kinderleicht vermittelt, was am Wahltag wichtig ist. Zudem richtete das Bürgerprojekt am Wahlsonntag ein „Wahlbüro“ ein, das auf vier Telefonleitungen, per Mail und den sozialen Medien alle Fragen von Wählern und Beobachtern beantwortete und im Konfliktfall sofort Kontakt mit den zuständigen Wahlleitern herstellte oder im Eskalationsfall die Polizei benachrichtigte.

„Ein Prozent“ mobilisiert tausende Menschen

Über die Wahlbeobachtung und die massive Öffentlichkeitsarbeit konnte die in Deutschland einzigartige NGO tausende Menschen erreichen, die zuvor noch keinen Kontakt mit der patriotischen Bewegung hatten. So gelang es nicht nur, dass mehr Menschen über ihre demokratischen Grundrechte aufgeklärt wurden, sondern es wurde auch der Weg in die vielfältige bundesdeutsche Mosaikrechte geebnet.

Das Trojanische Pferd

Neben der Wahlbeobachtung stand die Asylkrise im Mittelpunkt der Informationsarbeit. Die Karikatur eines Trojanischen Pferdes, aus dem Migranten strömen, die von CDUlern mit Geld und deutschen Pässen versorgt werden, zierte Plakate, Aufkleber, Flugblätter und war Teil eines Animationsvideos – über allem stand die Losung: „Politiker lieben diesen Trick!“ Zudem wurde die bekannte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“ aus dem Hause „Ein Prozent“ mit aktuellen Zahlen und Fakten rund um die Asylkrise neu aufgelegt und für interessierte Leser im vereinseigenen Materialdienst (www.einprozent-versand.de) kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Asylkrise ist nicht vorbei

Kernaussage aller digitalen und analogen Produktionen ist, dass die Asylkrise noch lange nicht vorüber ist, obwohl die Regierenden verzweifelt einen anderen Eindruck erwecken wollen. Die Krise hat sich verändert und ist flächendeckend in allen Städten und Gemeinden angekommen. Zudem haben sich die Wege nach Deutschland verändert. Die Bilder von überfüllten Grenzübergängen und Bahnhöfen voller „Flüchtlinge“ bleiben aus, weil die Fremden über den Familiennachzug, internationale Abkommen und Umsiedlungsprogramme auf anderen Wegen abseits der öffentlichen Wahrnehmung ins Land gelangen.

Argumente für die Hosentasche

Hier einen Gegenpool zu Politik und Medien zu bilden und „Argumente für die Hosentasche“ zu liefern, ist laut „Ein Prozent“ Aufgabe der Asylstudie, die bewusst nur auf Quellen aus dem politischen Mainstream und den etablierten Medien zurückgreift.

Zensur und „unsichtbare“ Repression

Viele politische Beobachter und auch die linksextremistische Szene waren überrascht von der Größe der #Wende2019-Kampagne. Man versuchte, die Firmen einzuschüchtern, die Großplakate gestellt haben oder anderweitig Teil der breiten Medienstrategie waren.

Eine Folge waren die Sperrungen von „Ein Prozent“ bei Facebook, Instagram und beim Bezahldienstleiter PayPal, die bis dahin fester Bestandteil der Onlinestrategie des Vereins waren. Ein Vorgang, den der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Oliver Kirchner noch in der gleichen Woche im Landtag in Magdeburg verurteilte und als Zensur brandmarkte. Ob auf die US-Konzerne politischer Druck ausgeübt wurde – dieser Frage geht aktuell u.a. der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann nach, der ebenfalls deutliche Worte zu dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit fand.

Gegen diese für Außenstehende unsichtbaren Mittel der Repression, um der politischen Opposition durch die Einschüchterung von Geschäftspartnern und der Sperrung von Kommunikationswegen die Arbeit unmöglich zu machen, strebt der Verein derzeit mehrere gerichtliche Grundsatzentscheidungen an. 

Juristische Auseinandersetzungen

Auch in Bezug auf entscheidende Rechtskämpfe hat „Ein Prozent“ eine besondere Rolle als bisher einmaliger Akteur in der Geschichte der Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Laut eigenen Angaben hat der Verein allein für die Werbekampagne in Brandenburg und Sachsen über 100.000 Euro ausgegeben. Eine große Summe für einen Verein, der hauptsächlich durch seine ca. 1.000 Fördermitglieder getragen wird. Auch im Fall der laufenden Rechtskämpfe gegen Facebook, Instagram und PayPal will man für das gesamte politische Lager voran gehen und klagt stellvertretend für die kleinen Initiativen und Einzelpersonen, die sich eine solche juristische Auseinandersetzung gegen Großkonzerne nicht leisten können und aufgeben müssen. Auch hierfür werden wieder Spenden von Unterstützern gesammelt. So soll die Möglichkeit geboten werden, dass jeder Teil des Bürgernetzwerkes werden kann, auch wenn es die persönlichen Umstände nicht erlauben, öffentlich tätig zu werden.

Sieg gegen Böhmermann

Dass man juristische Auseinandersetzungen gewinnen kann, an denen andere scheitern, zeigt ein Sieg über den in patriotischen Kreisen sehr unbeliebten ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der der Recherche-Abteilung von „Ein Prozent“ untersagen wollte, über seine Machenschaften im Dienste von zweifelhaften Mittelmeer-NGOs zu berichten.

Wenn es nach Philip Stein, dem Vereinsvorsitzenden von „Ein Prozent“, geht, dann läuft die Wende 2019 weiter. Bereits jetzt hat er eine neue Kampagne angekündigt. Stand bis in den vergangenen Herbst die Begleitung parlamentarischer Opposition im Mittelpunkt, geht es seit dem Winter darum, die patriotische Gegenkultur mit völlig neuen Projekten und Protagonisten zu bereichern. 

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Über den Autor

Michael Schäfer ist Diplom-Politikwissenschaftler und Wirtschaftsfachwirt. Er lebt und arbeitet als Projektmanager und wissenschaftlicher Berater in Dresden.

Abowerbung, Ausgabe 32