Steiermark: 15 syrische Asylwerber ohne Quarantäne in Wildon untergebracht

In der Marktgemeinde Wildon in der Südsteiermark ist man völlig fassungslos über die Vorgangsweise der Landesregierung. Diese hat 15 neu angekommene syrische Asylwerber ohne Vorab-Information mitten im Ort angesiedelt. Trotz Corona-Krise wurde keine Quarantäne verhängt. Eine prophylaktische Quarantäne wäre rechtlich nicht möglich.

„Diesmal hat niemand etwas gesagt“, zitierte die Kleine Zeitung den Bürgermeister Helmut Walch (SPÖ), der sich gegenüber der Vorgänge ähnlich fassungslos zeigt wie viele Kommentatoren in sozialen Medien. Dort kursieren auch Videos von der Anreise der Asylwerber. Es handelt sich scheinbar durchgehend um junge Männer in dunkler Kleidung. Von der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandes bemerkt man nichts. Auf der Facebook-Seite der FPÖ ist nachzulesen, dass der Gemeindekassier deshalb auch schon eine Anzeige eingebracht habe. Nicht nur dort stellt man die Frage, ob das Epidemiegesetz der Regierung in Wildon nicht gilt. „Haben die Bürger von Wildon nicht schon genug Sorgen und Ängste“, will die FPÖ wissen.

„Prophylaktische Quarantäne ohne Verdachtsfälle nicht möglich“

Die Marktgemeinde selbst hat ab dem frühen Nachmittag ein Protokoll der Ereignisse veröffentlicht. Demnach habe man der Gemeinde zuerst gesagt, es handle sich um „Migranten auf der Durchreise“. Diese wären in einer Gesundheitsstraße auf Krankheiten überprüft worden. Der Ort dieser Gesundheitsstraße konnte auf Nachfrage nicht genannt worden. Im Artikel der Kleinen Zeitung wird weiter ausgeführt, dass die Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz einen Antrag auf Quarantäne nach dem Epidemiegesetz gestellt habe. Bezirkshauptmann Manfred Walch hätte aber abgewunken. „Eine prophylaktische Quarantäne für ein ganzes Haus ist ohne Verdachtsfälle mit konkreten Symptomen aber rechtlich nicht möglich“, wird der Bezirkshauptmann zitiert. Dies stößt vielen Kommentatoren in den sozialen Medien sauer auf. „Gelten die Gesetze denn nur für Österreicher?“, fragen die einen, andere wundern sich, wie viel Quarantäne und Überwachung für Österreicher in den letzten Tagen ganz ohne rechtliche Probleme möglich war.

Landesrätin: Keine präventiven Corona-Tests für Asylwerber

Seitens der zuständigen Asyl-Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) bedauerte man das „Missverständnis“. Es wäre ein Kommunikationsfehler vorgelegen, normalerweise informiere man die Gemeinden vor der Verlegung von Asylwerbern. Man wolle die Personen in den nächsten Tagen in andere Quartiere verlegen. „Präventive Corona-Tests bei allen Asylwerbern gebe es derzeit aber nicht“, soll die Landesrätin gemäß kleiner Zeitung gesagt haben. Das steht in klarem Widerspruch zu der oben genannten Behauptung, die Personen wären vorab getestet worden.