Auch Antwort des Verteidigungsministeriums an Info-DIREKT bringt keine Klarheit

Verwirrung um Dauer der Corona-Maßnahmen: Miliz bis August im Einsatz!

Verwirrung um Dauer der Corona-Maßnahmen: Miliz bis Juni im Einsatz!
Symbolbild: Bundesheer Fotos via flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0) bearbeitet durch Info-DIREKT

Wer nicht klar kommuniziert, braucht sich nicht wundern, wenn Gerüchte entstehen und Menschen den Beteuerungen der Regierung nur mehr wenig glauben schenken. Ein wahres Verwirrspiel herrscht beispielsweise darum wie lange die Betriebsschließungen und Ausgangssperren in Kraft bleiben. Info-DIREKT hat nachgefragt.

Unterschreibe jetzt diese wichtige Petition
und hilf, den Corona-Wahnsinn zu stoppen!
– Werbung –

Eigentlich wurde der Bevölkerung mitgeteilt, dass die Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus „nur“ bis Ostermontag, also den 13. April, aufrecht erhalten bleiben sollen. Kurz danach wurde aber bekanntgegeben, dass das Bundesheer mit 3. Mai 3.000 Miliz-Soldaten einzieht. Diese sollen nach einem speziellen Training dann ab 18. Mai im Einsatz sein und bis Anfang August im Dienst bleiben. (Anm.: Ursprünglich stand an dieser Stelle, dass die Miliz bis Anfang Juni im Dienst bleibt. Dabei handelte es sich um einen Irrtum.)

Info-DIREKT-Nachfrage im Verteidigungsministerium

Diese Bekanntgabe des Verteidigungsministeriums wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten bringt. Info-DIREKT hat deshalb beim „Bundesministerium für Landesverteidigung“ nachgefragt und von dessen Sprecher, Michael Bauer, folgende Antworten bekommen:

Info-DIREKT: Welche Beweggründe hat das Bundesheer dazu die Miliz ab 3. Mai bis Mitte Juni einzuziehen?

Michael Bauer: Das Bundesheer als strategische Reserve der Republik stellt mit dieser Maßnahme die Durchhaltefähigkeit eigener Kräfte zur Auftragsbewältigung sicher. Die Miliz-Soldaten werden zur Durchführung zukünftiger sicherheitspolizeilicher Aufgaben z.B. Schutz von Botschaften sowie kritischer Infrastruktur bereitgehalten. Ziel dabei ist es, die Exekutive für laufende und zukünftige Einsätze im Kampf gegen den Coronavirus zu entlasten. Weiters hält sich das Bundesheer für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben wie z.B. Katastrophenschutz bei Bränden, Hochwasser, Vermurungen, Lawinenabgängen etc. bereit.

Info-DIREKT: Rechnet das Bundesheer damit, dass die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung über den 4. Mai hinaus weiter verlängert werden? Wenn ja, mit welchem Zeitraum rechnet das Bundesheer?

Bauer: Das Bundesheer unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung so lange wie das erforderlich bzw. angeordnet ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass alle laufenden Einsätze im In- und Ausland unverändert und ohne Einschränkungen weiter durchgeführt werden.

Info-DIREKT: Die Milizsoldaten sollen vor ihrem Einsatz ein Training absolvieren. Welche Einsatzszenarien sollen dabei trainiert werden?

Bauer: Die Miliz ist generell darauf vorbereitet ein vielfältiges Aufgabenspektrum übernehmen zu können. Nach der Einberufung werden die Soldaten aber im Speziellen auf den Schutz kritischen Infrastruktur vorbereitet.

Info-DIREKT: Inwieweit steht die Mobilmachung der Milizsoldaten im Zusammenhang mit einer Verschärfung der Corona-Krise durch eventuelle weitere Krisenfälle (Stichwort: Migrationskrise, Finanzkrise)?

Bauer: Gar nicht. Es geht hier um die Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres zur Durchführung seines gesetzmäßig vorgegebenen Auftrages. Es kann immer zu unvorhergesehenen Ereignissen (siehe Erdbeben in Zagreb, Kroatien) kommen. Das Bundesheer muss in der Lage sein, weitere mögliche Einsätze zur Katastrophenbewältigung zum Schutz der österreichischen Bevölkerung uneingeschränkt durchführen zu können. Der Einsatz zur Bewältigung der Migrationskrise bleibt ohnehin in vollem Umfang sichergestellt.

Info-DIREKT: In zahlreichen Medien wurde darüber berichtet, dass Bundesheerangehörige große Supermarkthandelsketten bei logistischen Tätigkeiten unterstützen. Wer trägt die dafür anfallenden Kosten?

Bauer: Die Unterstützung der Handelsketten erfolgt als sogenannte Unterstützungsleistung und diese ist generell kostenpflichtig; d.h. die anfallenden Kosten werden durch den Bedarfsträger getragen.

Anmerkung: Diese Antwort aus dem Verteidigungsministerium erreichte uns am 24. März, um 13:43.

Info-DIREKT, Ausgabe 31, jetzt abonnieren!