Alle patriotischen Kräfte müssen zusammenwirken!

Wenn sich die AfD am 30. November in Braunschweig zum Bundesparteitag trifft, hat sie weder Grund zum Jubeln noch für Trübsal, aber reichlich Grund für eine nachdenkliche Bestandsaufnahme: Ja, die AfD hat es in Rekordzeit in alle deutschen Parlamente und ins EU Parlament geschafft und das zum Teil – namentlich im Osten – in beachtlicher Stärke. Sie konnte bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen große Zugewinne verbuchen. Aber sie hat auch wesentliche Ziele verfehlt: In keinem Bundesland ist sie zur stärksten Kraft geworden, und nicht einmal in Sachsen reicht ihr Einfluss aus, um eine Regierungsbeteiligung der Grünen auszuschließen.

Dieser Kommentar von Dr. Christoph Berndt ist im Printmagazin Nr. 28/29 „Natur und Heimatschutz statt Klimahysterie“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Aber Schnittchen und Gläschen in der Lobby können versöhnlich stimmen, und nicht nur einmal habe ich in diesem Jahr den Satz gehört, die AfD sei „angekommen“. Nicht auszudenken, wenn es wirklich so wäre!

Dass es tatsächlich nicht soweit ist, wird uns mit Macht beigebracht. Die anhaltende Weigerung der Blockparteien, einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD zu ertragen, ist noch ein harmloses Beispiel. Weitaus schlagender sind die Reaktionen von Bundesregierung, Staatsparteien und Leidmedien auf den Anschlag von Halle. Sie beweisen, dass das Establishment der Bundesrepublik Deutschland der AfD im Herbst 2019 feindseliger denn je begegnet.

Wie wollen wir in unserer Heimat leben?

Diese Feindseligkeit hat nichts mit Personalien zu tun. Sie hat tiefere Gründe. „Das politische Spektrum verläuft in den USA wie auch in Europa nicht mehr primär entlang der Achse links–rechts, sondern entlang der Achse global–national.“ (Axel Meyer, NZZ, 12.9.2018). Während die im Bund und in den Ländern regierenden Parteien globalistische Programme verfolgen, ist die AfD die letzte relevante Partei in Deutschland, die an der Nation und am Nationalstaat festhält. Dabei geht es um Fundamentales.

Der Globalismus nimmt uns unsere Identität und räumt mit unserer Lebensweise auf. Allein mit (partei-)politischer Macht ist dem nicht beizukommen. Es bedarf einer geistigen Renaissance und des Zusammenwirkens all derer, die sich als Volk verstehen und das Volk bleiben wollen. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Ich bin überzeugt, dass die Völker in Europa noch genügend Kraft und Begabung besitzen, um sie zu bewältigen. Aber gelingen wird es nur, wenn Straßenprotest, Parlamentsarbeit, Gegenkultur, alternative Medien und metapolitisches Hinterfragen zu einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung werden. Wer in Deutschland könnte das zusammenbringen, wenn nicht die AfD?

Chemnitz 

Nur Mut, möchte man der Partei gelegentlich zurufen, beispielsweise mit Blick auf ihre Reaktionen nach der Ermordung von Daniel Hillig am 26. August 2018 in Chemnitz. Den anfänglichen Plan, gemeinsam mit Bürgerinitiativen zu demonstrieren, ließ sie fallen, um als alleiniger Veranstalter eines Trauermarsches aufzutreten, dessen vorzeitiges Ende für viele Demonstranten eine große Enttäuschung war. Noch größer wurde die Enttäuschung, als der Bundesvorstand unter dem medialen Dauerfeuer wegen der angeblichen „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chemnitz der Partei empfahl, sie solle alle Demonstrationen meiden, zu denen nicht sie selbst aufgerufen habe. Allgemein wurde dies als Absage an die patriotischen Bürgerinitiativen im Land verstanden.

Wie wir heute wissen, hat diese Abgrenzung der AfD nicht genutzt: Kaum dass Hans-Georg Maaßen, der den amtlichen Lügen über die Proteste in Chemnitz widersprochen hatte, nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes war, wurde die AfD rechtswidrig öffentlich zum „Prüffall“ nachrichtendienstlicher Überwachung erklärt, und bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 erlitt die Partei vor allem im Westen deutliche Einbußen gegenüber den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017.

Klare Linie in Cottbus wurde vom Wähler belohnt

Dass es auch anders geht, haben wir in Cottbus gesehen. Die Stadt, die eine Hochburg der AfD und der patriotischen Bürgerbewegung in Brandenburg ist, wurde Anfang 2019 – in unverkennbarem Zusammenhang mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen – Ziel einer vom Innenministerium und von Mainstreammedien betriebenen Kampagne. Cottbus und die umgebende Region wurden als „Hotspot rechter Gewalt“ beschrieben, in dem sich ein „toxisches Gemisch“ aus Hooligans, Rockern, Kampfsportlern, Fußballfans und Neonazis tummle; nie fehlte dazu ein Foto von irgendeiner Demonstration der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“. Ihren Höhepunkt erreichte die Kampagne im April mit einer von den eingebetteten Medien begleiteteten „Großrazzia“, an der 400 Polizisten beteiligt waren. Und dennoch wurde die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai stärkste Kraft und gewann bei den Landtagswahlen im September beide Direktmandate in Cottbus.

Der offenkundige Misserfolg dürfte nicht zuletzt an unerwartetem Widerstand liegen, auf den die Kampagne stieß. Wenige Tage vor der Razzia wurde nahe Cottbus eine Frau von einem als „Südländer“ beschriebenen Mann vergewaltigt. Ihr wurde nahegelegt, mit niemandem über die Tat zu sprechen, aber bald machten Gerüchte die Runde und der Versuch Einheimischer, den oder die vermuteten Täter zu stellen, hatten zeitgleich mit der Razzia einen großen Polizeieinsatz zur Folge. Sofortige Nachfragen der AfD-Landtagsfraktion sowie Interviews eines Berliner AfD-Abgeordneten mit dem Vergewaltigungsopfer und von „Zukunft Heimat“ mit dem Abgeordneten deckten die Vertuschung auf. Die Berichte hierüber in alternativen und sozialen Medien erreichten mehrere zehntausend Interessenten und brachten Behörden und Mainstreammedien in Erklärungsnot.

Zusammenarbeit von AfD, Bürgerinitiativen und alternativen Medien

Wie zuvor schon die Debatte um den Globalen Migrationspakt gezeigt hatte, kann es im Zusammenwirken von AfD, Bürgerinitiativen und alternativen Medien gelingen, Themen auf die Tagesordnung zu setzen und Deutungshoheiten gewinnen. In der Sprache unserer Gegner:

„Regelmäßig schafft es eine verhältnismäßig kleine Gruppe rechter Nutzer, eigene Themen in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.“
(N. Altland, P. Eckstein, L. Kampf, E. Kuch und J. Strozyk, tagesschau.de, 08.5.2019)

Bürgerbewegung in die AfD!

Die AfD profitiert von der Aufmerksamkeit, die alternative Medien und Bürgerinitiativen ihren Themen verschaffen. Aber noch mehr braucht sie beide, um eine Alternative zu bleiben und sich nicht als Selbstzweck misszuverstehen. Denn „nichts ist einer Partei so ähnlich wie eine andere Partei“ (Rudolf Bahro), und die AfD ist trotz aller Anfeindungen in dauernder Gefahr, eine Variante im Parteienstaat zu werden.

Deshalb muss es gerade nach Erfolgen mehr denn je heißen: Bürgerbewegung in die AfD! Legitimation hat die AfD nur als Teil einer übergreifenden Volksbewegung und solange sie nicht aus dem Sinn verliert, dass es nicht um Wählerstimmen geht, sondern um Menschen. Um die Menschen, die das Volk sind und es bleiben wollen.

 

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Über den Autor

Christoph Berndt, geboren 1956, ist Labormediziner und seit 2015 Sprecher des Vereins „Zukunft Heimat“. 2019 zog er auf dem zweiten Listenplatz für die AfD in den Brandenburger Landtag ein. Mehr über ihn erfahren Sie auf seiner Facebook-Seite.