Manche lernen es nie: Meuthen (AfD) will Parteispaltung!

Ausgerechnet am 1. April berichteten die Medien von Aussagen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, wonach dieser eine Spaltung der Partei befürworte, und zwar – wie er im Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ sagte – in einen „bürgerlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Teil.

Kommentar von Robert Müssig

Damit reagierte Meuthen auf die Einstufung des „Flügels“ um Björn Höcke als „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz (VS). Die AfD insgesamt ist derzeit ein „Prüf-Fall“ beim Inlandsgeheimdienst. Der AfD-Chef glaubt, dass bei einer Spaltung „mehr und nicht etwa weniger Wähler“ zu gewinnen wären. Das, was mit „getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“ überschrieben werden könnte, ist jedoch äußerst gefährlich.

Fetisch „bürgerlich“

Es ist nämlich politisch naiv, eine Parteispaltung allein mit Rechenspielen zu rechtfertigen. Im Falle der Teilung einer derzeit bundesweit zwischen 10 % (Umfrage 2.4.2020) und 15 % liegenden Gruppierung gäbe es nur Verlierer. Denn im liberaleren Westen würde der Meuthen-AfD dann ein paar Prozent nationaler Wähler wegbrechen, ohne dass sicher ist, dass unzufriedene Altparteienwähler dazukommen. Und im Osten würde eine „bürgerliche“ Meuthen-AfD neben einer starken Höcke-AfD ein Schattendasein im einstelligen Prozentbereich führen. Außerdem wäre bei einer Parteispaltung das Vertrauen in eine seriöse Rechtspartei zerstört.

Kritik an Meuthen

Neben Vertretern des „Flügels“ kritisierten auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Meuthens Co-Vorsitzender, Tino Chrupulla, die Überlegung einer Spaltung. Auch Fraktionschefin Alice Weidel, die als liberal gilt, verlangte zusammen mit anderen eine „Rückkehr zur inneren Einheit der Partei“ und beschwor den bisherigen „freiheitlich-sozialen“ Kurs der AfD.

Wenig Lob

Lediglich Berlins Fraktionschef Georg Pazderski, Bundeswehr-Oberst a.D. und notorischer „Flügel“-Gegner, sprach von einem „sehr interessanten Ansatz“, den man „durchaus diskutieren sollte“. Und Beatrix von Storch wies auf die „roten Linien“ gegenüber Extremisten in der Partei hin. Selbst der Politikwissenschaftler Hajo Funke bezweifelte, dass eine Parteispaltung getrennt zu mehr Wählern führen würde, und bezifferte die „Flügel“-Anhängerschaft innerhalb der AfD auf 33 % bis 40 %.

Warnung vor CDU 2.0

Kritiker Meuthens werfen ihm vor, er wolle mit einer weichgespülten AfD diese zu einem Mehrheitsbeschaffer der Union machen sowie von System und Medien geliebt werden wollen. Spaltungen in Zusammenhang mit der FPÖ in den letzten Jahrzehnten sind ferner warnende Beispiele.

Die Zuschreibung „Rechtsextrem“ ist übrigens meist nicht mehr als „Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit!“