Viel Schatten und ein wenig Licht

Obwohl sich die Entschließung über die „Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ der EU klar gegen die Interessen der Europäer richtet, haben nur wenige EU-Parlamentarier dagegen gestimmt.

Dieser Artikel ist im Printmagazin Nr. 30 „Vorsicht Mogelpackung! „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa““ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Wenn man herausfinden möchte, wie die einzelnen EU-Abgeordneten bei der Abstimmung über den Afrikaner-Entschließungsantrag abgestimmt haben, benötigt man viel Geduld. Die Seite „www.mepvote.eu“ auf der das Abstimmungsverhalten einsehbar ist, braucht nämlich eine gefühlte Ewigkeit bis sie sich öffnet. Hier trotzdem ein paar Details dazu:

Österreich

Von den 18 EU-Abgeordneten aus Österreich, die in der letzten Legislaturperiode im EU-Parlament saßen, stimmten 13 Abgeordnete für den Entschließungsantrag, darunter alle ÖVP-Abgeordnete. Karin Kadenbach (SPÖ) war bei der Abstimmung nicht anwesend. Barbara Kappel (FPÖ) nahm an der  Abstimmung trotz Anwesenheit nicht teil. Die restlichen FPÖ-Abgeordneten beteiligten sich zwar an der Abstimmung enthielten sich aber der Stimme. Der zuständige Pressesprecher der FPÖ-Delegation im EU-Parlament begründete dies so:

[…] Grund für unsere Enthaltung war, dass in einigen Paragraphen der Kampf gegen Rassismus als eine grundlegende Forderung gestellt wurde und wir als demokratisch gewählte Partei dies nicht abstreiten. […]

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ENF

In der letzten Legislaturperiode gehörten die FPÖ-Abgeordneten der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ an. Von deren 37 Mitgliedern waren 34 anwesend. Von den Anwesenden stimmten 28 gegen die Entschließung. Neben der bereits erwähnten Kappel verzichtete nur der Italiener Danilo Lancini auf eine Stimmabgabe. Gerolf Annemans aus Belgien schloss sich den restlichen FPÖ-lern an und enthielt sich der Stimme.

Deutschland

Unter jenen in der ENF-Fraktion, die gegen den EU-Wahnsinn stimmten, war auch der Deutsche Marcus Pretzell und einige weitere Politiker, die die AfD bereits zuvor verlassen hatten, weil sie ihnen zu radikal war. Auch Jörg Meuthen (AfD) war einer von sechs der insgesamt 96 deutschen Abgeordneten, die gegen den Antrag votierten. Der ehemalige AfD-ler Bernd Lucke hat übrigens für den Antrag gestimmt.  Udo Voigt (NPD) war einer von drei Deutschen, die nicht an der Abstimmung teilnahmen. Als einziger deutscher Abgeordneter enthielt sich Hermann Winkler (CDU) der Stimme. Als ihn Info-DIREKT nach seinen Beweggründen dazu befragen wollte, teilte er uns nur mit, dass er politisch nicht mehr tätig sei und sich deshalb dazu nicht mehr äußern möchte.

EVP

Innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei war Winkler übrigens einer von 14 Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten. Von den 217 Mitgliedern dieser Fraktion stimmten 22 gegen den Entschließungsantrag. 15 davon kamen aus Frankreich. 

Frankreich

Von den französischen EU-Mandataren wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 39 von ihnen stimmten dagegen, 29 dafür, vier stimmten nicht ab, zwei Politiker aus Frankreich waren nicht anwesend.

S&D

Von den 186 Mitgliedern der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten stimmte kein Einziger gegen den Antrag. Zwei Bulgaren brachten jedoch zumindest den Mut auf sich der Stimme zu enthalten.

Gesamtergebnis

An der Abstimmung am 26. März 2019 beteiligten sich 659 Abgeordnete. 532 davon stimmten für die Annahme der Entschließung, 83 Abgeordnete dagegen. 44 Politiker konnten sich zu keiner klaren Entscheidung durchringen und enthielten sich der Stimme. 

 

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