Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren

Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Nun äußerte er sich in einer Art, welche die Interpretation nahelegt, dass er und seine Partei keinen gesteigerten Wert auf die Rechtmäßigkeit der Covid-Gesetze legen.

Am Dienstag, dem 14. April richteten Medienvertreter an Bundeskanzler Kurz eine für viele Österreicher sehr aktuelle und wichtige Frage. Ob er denn an die Reparatur all jener Covid-Gesetze denke, die möglicherweise verfassungswidrig sind – oder ob er es auf Klagen ankommen lasse. Kurz schockierte mit folgender Antwort: „Insofern wird die Überprüfung, ob sie verfassungskonform waren, oder nicht, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind. (…) Juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren. (…) Und ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war, oder nicht, das wird dann am Ende des Tages der VfGH entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind.“ An dieser „flapsigen Umgangsweise mit der Bundesverfassung“ (O-Ton Herbert Kickl) stießen sich Spitzenpolitiker aus allen Oppositionsparteien.

Kritik der FPÖ

FPÖ-Klubchef Kickl führte in einer Presseaussendung seine Kritik weiter aus:  „Kanzler Kurz ist ja offenbar der Meinung, dass man es bei den Corona-Maßnahmen mit der Verfassung nicht allzu genau nehmen muss. Er richtet dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich zu einem Zeitpunkt damit befassen soll, wenn die Gesetze und Verordnungen ohnehin schon außer Kraft sind. Das Schweigen Van der Bellens interpretiere ich als Zustimmung. Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint“, vermutete Kickl. Und weiter:

„Das ist nicht hinnehmbar. Es braucht in allen Zeiten – auch und gerade in Krisenzeiten – einen verantwortungsvollen Umgang mit der Verfassung und mit den Grundrechten der Bürger.“

Kritik der SPÖ

„Es ist beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität kümmert und einen so schlampigen Umgang pflegt“, sagte der Stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, Obmann des Verfassungsausschusses. Befremdlich sei es auch, dass Kurz in aller Öffentlichkeit keine Verantwortung für Richtungsfehler übernimmt, sondern „sich ungeniert an Beamtinnen und Beamten zuschiebt“.  „Gerade in Zeiten der Krise und der besonderen Herausforderungen muss der Rechtsstaat gewahrt bleiben“, so Leichtfried, der bereits in Vergangenheit vor „unverhältnismäßigen und überschießenden Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte“ gewarnt hat:

„Mit der Verfassung, der Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns- und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen. Niemand steht über dem Gesetz“

Kritik der NEOS

„Diese Aussagen sind eines Bundeskanzlers nicht würdig, niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig genau darauf zu achten. Das nennt man Herrschaft des Rechts. Weder darf man hier ,Nachsicht‘ walten lassen, noch mit einem ,Bemühen‘ zufrieden geben. Letztlich ist vor allem die jeweilige Ministerin, der jeweilige Minister dafür verantwortlich, dass Erlässe und Verordnungen verfassungskonform ausgearbeitet werden, nicht die Juristinnen und Juristen im Ministerium“, mahnte NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Keine Kritik vom Bundespräsidenten

Von ehemaligen rang-hohen Beamten gibt es auch Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Alexander Van der Bellen, der die fragwürdigen Gesetze unterschrieben hat.

So Antwortet Kurz auf die Kritik

Dieses Video zeigt die Journalistenfrage und die komplette Antwort des Kanzlers:

#Kurz über die Kritik, dass manche Gesetze u Verordnungen z #Covidmaßnahmen nicht verfassungskonform waren:
"…..ob das alles auf Punkt u Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird …der VGH entscheiden, … zu einem Zeitpunkt wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind" pic.twitter.com/PC1w9Lg8Jx

— Klecksa (@Anpatzer) April 14, 2020