Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?

Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält.

Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März im Bundeskanzleramt stattgefunden haben. Neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sollen auch 13 Gesundheitsexperten und acht Beamte an der Besprechung teilgenommen haben.

Mit der Angst der Bevölkerung spielen

In der Sitzung soll Kanzler Kurz angemerkt haben, dass er noch keine wirkliche Sorge, kein Erwachen der Bevölkerung spüre. Daraufhin soll der Infektiologe Herwig Kollaritsch auf eine Masernepidemie in Großbritannien in den 1990er Jahren als Positiv-Beispiel hingewiesen haben. Dort habe man mit der Angst der Bevölkerung gespielt.

Die Antwort von Kurz auf die Aussage ist im Protokoll, das Ö1 vorliegt, so festgehalten:

„Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor Lebensmittelknappheit der Bevölkerung zu nehmen.“

Protokoll dürfte echt sein

Ein Sprecher von Sebastian Kurz dementierte diese Aussagen gegenüber Ö1. Kurz soll nur gesagt haben, dass er Verständnis dafür habe, wenn jemand Angst um Familienmitglieder habe, aber kein Verständnis dafür, wenn jemand Angst vor Lebensmittelknappheit habe. Anfänglich soll der Sprecher sogar in den Raum gestellt haben, dass das Protokoll möglicherweise gefälscht sei.

Minister Anschober (Grüne) nimmt Kurz in Schutz

Auch im Gesundheitsministerium von Rudi Anschober (Grüne) ist man um Schadensbegrenzung bemüht und nimmt Kanzler Kurz in Schutz: Der Kanzler habe nur Angst um ältere Menschen gehabt. Außerdem gehe es in einem Beraterstab nur um einen Gedankenaustausch. Im Sinne der Transparenz wolle Anschobers Ministerium nun die Protokolle aber anonymisiert veröffentlichen, heißt es im Ö1-Morgenjournal.

Gehorsam durch drastische Wortwahl

Der bereits erwähnte Kollaritsch legt gegenüber Ö1 Wert darauf, dass er vom „Spielen mit der Angst“ nicht gesprochen habe, ohne drastische Wortwahl hätte die Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung jedoch nicht angenommen.

Strategie der Regierung offenkundig

Dass die türkis-grüne Regierung auf Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung setzt, ist offenkundig. Erinnert sei hier nur an zwei Aussagen von Kurz:

• „massive Ausbreitung mit bis hin zu 100.000 Toten„

• „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“

Keine Möglichkeit ausgelassen, um uns in Angst zu versetzen

Zudem haben die unklare Rechtslage, das Bestärken von Denunzianten, absurde Polizeikontrollen in Parks, hohe Geldstrafen, die Rede von Corona-Lagern und die Maskenpflicht die Angst in der Bevölkerung verstärkt.

Deutsches Geheimpapier zeigt: bewusste Angstmache kein Einzelfall

Dass die Panikmache nicht beabsichtigt ist, muss jedoch auch aus einem weiteren Grund bezweifelt werden. In Deutschland ist ein Papier aus dem Innenministerium aufgetaucht, in dem empfohlen wurde den Deutschen Angst vor Corona zu machen.

Laut diesem Geheimpapier soll den Menschen Angst vor dem „Ersticken“ gemacht werden, da es sich dabei um eine „Urangst“ handle. Konkret heißt es darin:

„Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Als Problem wird in der Studie, deren Echtheit noch nicht bestätigt wurde, erkannt, dass die prozentual eher niedrige Sterblichkeitsrate dazu führen könne, dass der Ernst der Lage unterschätzt werden könne.

Das 17-seitige Papier, das nur für den Dienstgebrauch vorgesehen war, finden Sie hier: Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen

Weiterführende Links:

• Weshalb das Vorgehen der türkis-grünen Regierung mutmaßlich rechtswidrig ist, lesen Sie hier: Regierung agiert gesetzes- und verfassungswidrig
• Wie die türkis-grüne Regierung mit Gesetzen trickst und Falschinformationen verbreitet, lesen Sie hier: Fake-Laws
• In diesem Zusammenhang auch interessant: Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren