Corona-App: Neue Normalität „am Rand des demokratischen Modells“

Eine Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, gab der Financial Times ein Interview, das am 4. Mai veröffentlicht wurde. Darin ist von einer verpflichtenden Corona App die Rede, die nach ihrer Meinung „Teil der neuen Normalität“ werde. Man müsse Werkzeuge „am Rande des demokratischen Modells“ benutzen.  Die Opposition ist schockiert. Die FPÖ hat bereits eine parlamentarische Anfrage eingereicht. 

Das Interview, das am Vormittag noch frei zugänglich war, ist inzwischen hinter der Paywall der Financial Times verschwunden – also nur nach Bezahlung sichtbar. Darin äußerte Antonella Mei-Pochtler ihre Weltsicht. Die Inhalte werden inzwischen von der ÖVP als Privatmeinung und von Mei-Pochtler als „falsch zitiert“ bestritten. 

„Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells“

Der dort extra hervorgehobene Teil des Zitat lautet wörtlich: „This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think, people will want to control themselves“. Zu Deutsch:“Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben. Ich glaube, die Menschen wollen sich selbst kontrollieren.“ Die Rede war von einer – verpflichtenden – Corona App. Der brisantere Text befand sich im Artikel: Dort erklärte Mei-Pochtler, die für Sebastian Kurz bereits den Think-Tank „Think Austria“ leitete, dass Europas Länder vor der Herausforderung stünden, Werkzeuge „am Rande des demokratischen Modells“ einzusetzen („… on the borderline of the democratic working model“).

Parlamentarische Anfrage hinterfragt „neue Normalität“

Nach den schockierenden Aussagen von Sebastian Kurz Mitte April, der sich in höchst flapsiger Art über die Bundesverfassung geäußert hatte, ist dies nun eine weitere Wortmeldung aus der ÖVP, die den Respekt vor den demokratischen Rahmenbedingungen vermissen lässt. Die Proteste aus der Opposition waren damals so laut wie heute. Nationalratsabgeordnete Sabine Fürst reichte für die FPÖ eine umfassende parlamentarische Anfrage ein. Sie und ihre Parlamentskollegen möchten vom Bundeskanzler unter anderem wissen, wie und bis wann er „eine neue Normalität am Rand des demokratischen Modells herbeiführen“ will. Zudem wird die Rolle von Frau Mei-Pochtler im „Future Operations Clearing Board“ hinterfragt.