Gastkommentar von Norbert von Handel

Regierung Kurz: Wahnsinn ohne Methode

Politberater Norbert van Handel bringt den Wahnsinn ohne Methode der Regierung Kurz auf den Punkt
Bild: Norbert van Handel http://norbert.vanhandel.at/; Bildhintergrund: Freepik; Sebastian Kurz: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, lässt Shakespeare den Polonius in seinem Hamlet sagen. Bei Corona ist es umgekehrt. Nachdem vor acht Wochen die Regierung den Kampf gegen Corona zur Chefsache erklärte, stellte sich die Opposition staatstragend hinter sie und die Bürger gehorchten.

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Sehr bald nach dem Schock stellte sich aber heraus, dass zahlreiche Wissenschaftler weltweit Corona nur als schwere Grippe bezeichneten. Das hinderte die Regierung jedoch nicht, immer schärfer vorzugehen. Wie in einer Diktatur wurde die Freiheit der Bürger beschnitten: keine Besuchsmöglichkeiten, kein Ausgang, keine Familienzusammenkünfte etc. etc. Man erspare uns die ganze Liste aufzuzählen.

Nur 0,15 Prozent der Österreicher infiziert?

In einer Studie des SORA Institutes wurde gefragt, wie viele Österreicher mit Sars –CoV‑2 wirklich infiziert sind. Die Antwort: 0,15 Prozent! In Österreich starben etwas mehr als 600 Leute – traurig genug. Aber keiner weiß, ob sie nur mit Corona infiziert waren oder ob sie an Corona starben. Der Politikwissenschaftler Dr. Köppl, ein sehr erfahrener, weltweit vernetzter deutscher Wissenschaftler, verweist auf die deutsche Bildzeitung vom 8.5.2020 mit Titel „Wissenschaftler kritisieren Corona-Maßnahmen: Lockdown war ein Riesenfehler“.

Wir sind keine Mediziner, weshalb wir diese Informationen einfach so stehen lassen wollen.

Unsere Fragen sind ganz andere:

– Wie kann eine Regierung die Verantwortung übernehmen, durch weitaus überzogene Maßnahmen hunderttausende Existenzen zu zerstören und in die Armut zu schicken?

– Wie kann es sein, dass zwar ein riesiges Hilfspaket (insgesamt dürften es mehr als 40 Milliarden Euro werden) angekündigt wird, dass es aber, wenn überhaupt, viel zu lange dauert bis die Betriebe das Geld kriegen?

– Es wird wohl nicht Absicht sein, so spät auszuzahlen, dass kleinere Betriebe inzwischen in Konkurs gehen?

– Es darf doch wohl nicht so sein, dass die in Österreich überbordende Bürokratie und die umfangreichen Formulare, die viele gar nicht verstehen, letztendlich die Rettung von Unternehmen verhindert?

– Schmerzlich vermisst man Unternehmer in der Regierung, die wissen worum es geht.

– Schmerzlich sieht man wieder die Wirtschaftskammer als Kolossder nicht bereit ist seine monströsen Finanzreserven, zumindest zum Teil, für seine eigenen Mitglieder, die diese selbst zahlten, zur Verfügung zu stellen.

– Mit welcher Logik sperrt man, viel zu spät, Gasthäuser auf, nicht aber die Hotels?

– Der Tourismus, als wesentlicher Wirtschaftsfaktor, besteht in Österreich aus der schönen Landschaft, einem freundlichen Serviceguten Wellnessmöglichkeiten und der Hochkultur. Gerade beim letzten, nämlich der Hochkultur, hat man die politische Verantwortung einer Frau überlassen, die keine Ahnung von Kultur hat. Die Leute kommen nicht nach Österreich um Herrn Nitsch zuzuschauen, wie er Ochsenblut durch die Gegend schleudert, sondern um in der Staatsoper, im Burgtheater, in der Albertina, bei den Salzburger Festspielen einmalige kulturelle Erlebnisse zu genießen.

– Anscheinend weiß das die Regierung nicht, sonst würden nicht völlig unübersichtliche Maßnahmen verfügt werden, die es jedem Kulturmanager unmöglich machen zu planen.

– Man will für die Gasthäuser 400 Millionen Euro ausschütten. Nun gibt es in Österreich rund 60.000 bis 70.000 Tourismusbetriebe. Dividiert man die Hilfssumme durch die Zahl der Betriebe, kommen in etwa 6.000,00 Euro pro Betrieb heraus.

Sicherlich besser als ein feuchter Händedruck, aber natürlich für große Hotels ein Klacks und nicht mehr.

– Wenn man etwa weiß, dass die meisten ausländischen Gäste nach Österreich fliegen, so müsste man längst daran arbeiten, wenn man schon glaubt, dass Corona so schrecklich ist, kurze Tests bei der Einreise zu entwickeln, um Klarheit zu schaffen.

– Und wie ist es mit den zahlreichen kleinen Reisebüros, die letztendlich Schalthebeln des internationalen Tourismus sind? Fördert man die auch oder versteht man gar nicht, was deren Funktion eigentlich ist?

Kurz trägt die Verantwortung

Sebastian Kurz hat als Regierungschef die Verantwortung für das Desaster.

– Er ist verantwortlich, dass ein Volksschullehrer als Gesundheitsminister eine Art Gesundheitsdiktatur errichtet hat. Bereits zwei Experten haben ihn verlassen, die anderen kennt der normale Staatsbürger nicht.

– Der Kanzler ist verantwortlich, dass in einem Wirbel von einander widersprechenden Verordnungen die Verfassung ausgehebelt wird.

– Er ist auch verantwortlich, dass es derzeit keine freien Menschen in einem freien Land gibt.

Da die ÖVP keine Wirtschaftspartei mehr ist, wird es wohl die Aufgabe der Opposition, und da besonders der FPÖ sein, Österreich neu aufzubauen.

Dabei sollten wir sie unterstützen.

Über Norbert van Handel

Norbert van Handel, geboren 1942, ist Jurist und Prokurator des „St.-Georgs-Ordens“, ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen.
2016 hat er seine Parteimitgliedschaft bei der ÖVP niedergelegt. Seit Dezember 2019 ist er ehrenamtlicher, außenpolitischer Berater von FPÖ-Chef Norbert Hofer.
Mehr über Norbert van Handel erfahren Sie auf www.norbert.vanhandel.at

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