Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“

Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“
Screenshots: Info-DIREKT (li), standard.at (re). Hintergrund: Pixabay.com. Komposition: Info-DIREKT

Medien haben, als vierte Gewalt im Staat, eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Diese besteht darin, dass sie durch kritische Berichterstattung die anderen drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) kritisch beobachten, um Machtmissbrauch zu verhindern. 

Dieser Aufgabe kommen etablierte Medien immer weniger nach. Besonders wenn Patrioten zu Unrecht in den Fokus der Justiz gelangen, stellen sich die sonst so kritischen Journalisten taub und blind. Als im Juni 2019 eine Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Martin Sellner durchgeführt wurde, weil er eine Spende von jemandem erhalten hatte, der Monate nach der Spende einen Amoklauf beging, hinterfragten die etablierten Medien diesen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre nicht. Stattdessen berichteten sie aufgeregt über den „Terrorverdächtigten“ Martin Sellner und unterstellten ihm jede Menge Unwahrheiten. 

Info-DIREKT kritisierte Vorgehen der Justiz

Zu diesem Zeitpunkt gab es in ganz Österreich nur noch ein halbwegs breitenwirksames Medium, das diese Hausdurchsuchung kritisierte, nämlich Info-DIREKT. Michael Scharfmüller schrieb damals in einem Kommentar auf www.info-direkt.eu: 

„Trotz Freispruch nach einem politisch motivierten Prozess geht die Justiz weiter gegen Identitären-Chef Martin Sellner sehr fragwürdig vor. Aus meiner Sicht wäre es deshalb jetzt an der Zeit, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien der Justiz diesbezüglich genau auf die Finger schauen. Und zwar nicht, um Martin Sellner zu verteidigen, sondern um unseren Rechtsstaat vor mutmaßlichem Missbrauch zu schützen.

Angriffe auch gegen Info-DIREKT

Aufgrund solcher Kommentare wurde Info-DIREKT nicht nur von den etablierten Medien und deren „Experten“ stark kritisiert, sondern auch von Spitzenfunktionären der FPÖ. 

Viele haben uns damals dazu geraten, über die Identitären einfach nicht mehr zu berichten. Wir würden uns das Leben damit nur selber schwermachen, meinten sie. Der damalige freiheitliche Verkehrsminister, Norbert Hofer, verkündete sogar, dass es keine Inserate mehr für Medien gebe, die die „Identitäre Bewegung (IB)“ verteidigen. Für die Info-DIREKT-Redaktion war jedoch klar, dass es als unabhängiges Medium unsere Aufgabe ist den Rechtsstaat und unsere Demokratie zu verteidigen. Nicht nur, aber ganz besonders dann, wenn der „tiefe Staat“ Patrioten in den Fokus nimmt.

Von Politik gewollt

Dass das Vorgehen gegen Martin Sellner und die Identitären politisch motiviert war, geht aus einer Aussage von Christian Pilnacek, damaliger Generalsekretär im Justizministerium, hervor. In Bezug auf das Verfahren gegen mehrere IB-Aktivisten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sagte er 2018 zum ORF:

„Das ist jetzt auch mal die Aufgabe hier einen Punkt zu machen und [zu] sagen: Hier ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufforderung zu Hass und Aufforderung zur Menschenverachtung überschritten und das wollen wir deutlich machen!“ 

Freispruch und „nicht begründete Spekulation“

Den Prozess, den die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Graz gegen die IB-Aktivisten führte, endete mit einem Freispruch für die jungen Patrioten. Dieser wurde im Jänner 2019 vom Oberlandesgericht (OLG) Graz bestätigt.

Im Dezember 2019 stellte das selbe Gericht nun auch fest, dass der Terrorverdacht gegen Martin Sellner eine „nicht begründete Spekulation“ war. Die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung und die Überwachung seiner Person bezeichnete das OLG als „Gesetzesverletzung“.

Info-DIREKT freut sich sehr über diese Entscheidungen des OLG Graz. Wir sehen darin eine Bestätigung dafür, dass wir in unserer Berichterstattung über die IB richtig lagen. Wir laden alle Medien dazu ein, zukünftig den Behörden in solchen Fällen aufmerksamer auf die Finger zu schauen. 

Wachsam bleiben

Es ist zwar ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, dass zumindest die letzte gerichtliche Instanz das Vorgehen gegen Martin Sellner als „Gesetzesverletzung“ entlarvt hat. Dass es jedoch aufgrund nicht begründeter Spekulationen überhaupt zu einer Hausdurchsuchung und zu Überwachungsmaßnahmen kam, zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen! 

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