Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat

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Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Ein viel strapazierter Satz während der Corona-Krise. Aber rechtfertigt eine Krise wirklich jede Regierungs-Maßnahme, speziell wenn dabei in unsere Grundrechte eingegriffen wird?

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Ein Gastkommentar von Anton Preinsack

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre sind hart erkämpfte Eckpfeiler in westlichen Demokratien. Trotzdem wird seit der Corona-Krise europaweit massiv in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen. Bis jetzt mit erstaunlich wenig Widerstand. Kein Wunder: Gesundheit und Vermeidung von Todesfällen sind zwei starke Argumente, die auch von der österreichischen Regierung immer wieder bemüht wurden. Inzwischen regt sich aber Unmut in der Bevölkerung und immer mehr kritische Stimmen bezüglich Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen werden laut.

Gesetzes-Marathon

Weit über hundert Gesetze hat die türkis-grüne Regierungstruppe seit Beginn der Corona-Krise im Eiltempo durchs Parlament geschleust, dazu noch eine ganze Reihe von Erlässen und Verordnungen. Sehr zum Unmut der parlamentarischen Opposition, die so keine Zeit hatte, die Gesetzesentwürfe genau zu prüfen und genötigt wurde, immer über ganze Gesetzes-Pakete abzustimmen. Allmählich regt sich aber quer durch alle Oppositionsparteien großer Widerstand gegen diese Vorgangsweise. Dementsprechend haben FPÖ und SPÖ jüngst Teilen des neuen Covid-19-Gesetzespakets im Bundesrat nicht zugestimmt. Strittig waren vor allem neue Eingriffe ins Versammlungsrecht.

Die Retourkutsche der Regierung kam prompt, überraschenderweise von den Grünen. Klubobfrau Sigrid Maurer ließ in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung verlauten, dass für sie die Ablehnung im Bundesrat ein „zynischen Sabotageakt“ sei. Ein sehr interessantes Demokratie-Verständnis, für die Vertreterin einer Partei, die sich Basis-Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Sowohl SPÖ als auch FPÖ reagierten heftig auf Maurers fragwürdige Aussage. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl forderte Maurer sogar zum Rücktritt auf: „Wer so denkt, soll nicht als Klubobfrau im Parlament tätig sein.“

Juristische Spitzfindigkeiten?

Juristen und Verfassungsexperten haben die Regierungs-Maßnahmen von Anfang an sehr kritisch gesehen, eben weil sie sehr massiv in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen. Das betrifft vor allem die Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vom 16. März, wo faktisch über gesamt Österreich eine Ausgangssperre (mit wenigen Ausnahmen) verhängt wurde. Besonders einschneidend war auch die faktische Zwangs-Schließung aller Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen.

Bundeskanzler Kurz hat bisher verfassungsrechtliche Debatten zu den Regierungs-Maßnahmen als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan. „Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist“, werde am Ende der Verfassungsgerichtshof entscheiden müssen, so der Bundeskanzler. Dann jedoch seien die Maßnahmen ohnehin nicht mehr in Kraft. Gelinde gesagt ein sehr salopper Umgang mit der österreichischen Verfassung. Bei einem Bundeskanzler, der das Einfordern von Grundrechten als „Spitzfindigkeiten“ bezeichnet, wird man auch nach der Corona-Krise ganz genau hinsehen müssen, wie in Zukunft mit diesen fundamentalen Rechten umgegangen wird.

Fake News und Fake Meinungsfreiheit

Genauso wichtig wie der Kampf gegen Covid-19 scheint der Regierung der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ zu sein. So wurde der „Digitale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt eingerichtet, der sich laut Regierung „mit dem Aufspüren und Richtigstellen von Falschmeldungen um das Coronavirus beschäftigt“. Flankiert wird die Bundesregierung bei diesem „Kampf“ von WHO und EU, die im Zuge dessen Plattformen wie Facebook oder YouTube unter Druck setzen. Mit Erfolg, denn dort werden schon seit Beginn der Corona-Krise nicht nur Fake News gelöscht, sondern vermehrt einfach jede Sichtweise, die zu sehr von der der WHO oder EU abweicht. Womit wir beim nächsten wichtigen Grundrecht wären: der Meinungsfreiheit. Wenn hier von WHO, EU und Regierungen eine Einheitsmeinung propagiert wird und abweichende Meinungen nicht zugelassen werden, ist das kein Kampf gegen „Fake News“ sondern Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Dass die Österreichische Bundesregierung genau ins selbe Horn bläst, lässt schlimmes vermuten. Corona-Krise hin oder her, im Kern geht es hier um das Unterbinden von nicht regierungs-konformen Meinungen und Sichtweisen. Also genau das, was die EU vermeintlich totalitär agierenden Staaten wie Ungarn oder Polen gerne vorwirft.

Big Kanzler is watching you!

Zu den schon beschriebenen Eingriffen in unsere Grundrechte kommt noch, dass die Regierung unterstützend auch eine Überwachung per App in petto hat.

Wir erinnern uns: Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde auch die „Stopp Corona App“ präsentiert. Ganz unverfänglich vom Roten Kreuz, das ganz zufällig auch ein nicht übersehbares Naheverhältnis zur ÖVP hat. Die App zeichnet Bewegungsdaten und Kontaktaufnahmen der User auf. In diesem Punkt gab es von Anfang an Bedenken und Warnungen von Datenschützern. Mehr noch: Die Organisation ARGE Daten kommt zum Schluss, dass die App „nicht praxistauglich“ ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein aufgezeichneter Kontakt tatsächlich für eine Ansteckung relevant ist, liege bei weniger als ein Promille. Ein Lotto-Gewinn ist also wahrscheinlicher. Aber welchen praktischen Nutzen hat die App dann überhaupt? Richtig: Überwachung. Zwar wird bis jetzt betont, dass die Installation freiwillig ist, aber gerade von türkiser Regierungs-Seite ist klar zu erkennen, dass eine verpflichtende App und somit eine Totalüberwachung der Österreicher das Wunsch-Ziel wäre. Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), also jemand mit großem politischem Gewicht in der Partei, hat ja schon einmal recht laut für eine verpflichtende Corona-App plädiert. Und erst jüngst sorgte die österreichische Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler für Aufsehen, als sie in der „Financial Times“ verkündete: „Jeder wird eine App haben.“ Und weiter: Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. Eine orwellsche Zukunftsvision von einem total überwachten Europa, die da von einer engen Vertrauten des österreichischen Bundeskanzlers in den Raum gestellt wird.

Totalitäre Strukturen dürfen nicht zur Normalität werden

Jeglicher Eingriff in unsere Grundrechte muss auch in Zukunft genau beobachtet und kritisch hinterfragt werden und zwar unabhängig von der Corona-Krise. Es ist nämlich zu befürchten, dass sich totalitäre Strukturen, die sich unter dem Deckmantel der Krisen-Bewältigung einschleichen, dauerhaft verankern und zu der von Kurz propagierten „neuen Normalität“ werden.

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