Fall Zia – ÖVP-Bürgermeister: „Manche sagen sogar, ich sei rücktrittsreif“

Einige Tage nach der Aufregung um einen angeblich 22-jährigen Afghanen, der trotz eindeutiger Rechtslage nicht abgeschoben wurde (Info-DIREKT berichtete), sprach Info-DIREKT mit dem Bürgermeister von Langenlois, der sich erfolgreich für den Verbleib des Schülers eingesetzt hatte.

Dieses Interview ist im Printmagazin Nr. 30 „Vorsicht Mogelpackung! „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa““ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Info-DIREKT: Herr Bürgermeister, wie ist es Ihnen gelungen, die Abschiebung des afghanischen Schülers doch noch so spontan zu verhindern?

Harald Leopold: Die spontane Verhinderung ging nur dadurch, dass ich einfach Briefe an die höchsten Vertreter der Republik geschickt habe – mit dem Ersuchen zu prüfen, ob seine Ausbildung unter die Lehre fällt. Nachdem kurz zuvor im Parlament beschlossen wurde, dass alle Abzuschiebenden ihre Lehre, die sie begonnen haben, fertigstellen dürfen, wollte ich, dass geprüft wird, ob er das auch machen darf. Das war‘s. Nicht mehr, nicht weniger. 

Rechtsbruch-Vorwürfe

Leopold: Viele werfen mir jetzt Rechtsbruch vor, das ist lauter Blödsinn. Gesetze kann ich nur brechen, wenn ich die Macht zu habe. Ich habe weder die Möglichkeit noch die Macht dazu. Daher kann ich gar kein Gesetz brechen. Wenn ich die höchsten Vertreter darum ersuche zu prüfen, ob der Bub seine Ausbildung fertigmachen darf, ist das legitim. Danach wird er eh abgeschoben – das bleibt ihm eh nicht erspart. Die Abschiebung findet jetzt nur ein halbes Jahr später statt. 

Info-DIREKT: Dass Sie das Gesetz nicht brechen, weil Sie Anfragen stellen, ist ja klar.

Leopold: Das wird mir vorgeworfen! Manche sagen sogar, ich sei rücktrittsreif. Das ist ja lächerlich.

Gefährdung des Rechtsstaates?

Info-DIREKT: Interessant ist natürlich schon zu fragen, ob der Rechtsstaat gefährdet ist, wenn man immer wieder solche Ausnahmeregelungen findet.

Leopold: Nachdem das Gesetz jetzt beschlossen wurde und es gilt, bin ich auf rechtssicherem Boden. Das Asylrecht ist ja nicht ausgehebelt. Ganz im Gegenteil: Es soll so, wie vorgesehen, jeder genau geprüft werden. Er muss ja auch zurückgehen. Er darf nur seine Ausbildung noch fertigmachen.

„Dann kommt er wieder“

Info-DIREKT: Jetzt gibt es vom grünen Rudi Anschober den Vorstoß, dass nach dem Lehrabschluss jeder noch zwei Jahre bleiben darf, um das Wissen noch vertiefen zu können. Danach wird natürlich jeder in der Wirtschaft sagen: „Jetzt haben wir eine gute Fachkraft ausgebildet. Warum sollen wir die jetzt abschieben? Jetzt ist er noch besser integriert als zuvor!“ Verstehen Sie diese Bedenken?

Leopold: Das verstehe ich schon. Man muss jetzt aber auch betrachten: Wir wissen, dass wir einen kontrollierten Zuzug brauchen. Das wissen wir. Das wollen wir auch. Jetzt gehe ich her, lasse den Afghanen fertig zur diplomierten Pflegekraft ausbilden. Dann geht er in ein anders Land – nach Afghanistan – und dann kommt er als Migrant her und sagt: „Ich bin gut ausgebildet, nehmt mich bitte in die Wirtschaft auf!“ Und dann nehme ich ihn. Ist das etwas anderes? Das frage ich mich!

Info-DIREKT: Sie meinen, dass der Afghane dann kurzfristig abgeschoben wird und dann als Fachkraft einen Antrag stellt, dass er wieder einreisen darf?

Leopold: Ja, da kommt er dann wieder. Und dann sagen wir: „Ja, eh klar – wir brauchen sie ja!“. 

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Einwanderung: Mehr Kosten als Nutzen?

Info-DIREKT: Viele sagen, dass uns die Einwanderung, wie sie seit 2015 stattfindet, ja mehr kostet als sie jemals einbringen wird. 

Leopold: Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Das kann ich auch nicht beurteilen, das müssen die Statistiker machen. Da will ich mich gar nicht einmischen. Ob das stimmt oder nicht kann ich nicht verifizieren – ich weiß es nicht. Aber wenn das stimmt, was die sagen, hätten wir bald einmal ein Problem. Nämlich mit unseren eigenen Sozialleistungen, die wir empfangen wollen. Wenn es niemanden gibt, der etwas einzahlt, können wir nichts herausnehmen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Ich kann es nur aus der eigenen Gemeinde sagen: Wir haben heuer rund hundert Geburten weniger als Todesfälle. Wenn das überall so ist wie bei uns – dann stimmt das, was die Demografen sagen. 

Kickl: „Gefährlich“

Info-DIREKT: Da könnte man ja auch die Familien fördern. Mit der Digitalisierung stellt sich zudem die Frage, ob wir unbedingt die momentane Einwandererzahl halten müssen.

Leopold: Jetzt sage ich Ihnen aber, da sind wir in einem Bereich drinnen, wo ich eigentlich nicht weiter diskutieren möchte, weil da sind wir bei Kickl! Meine persönliche Meinung: Kickl ist für mich schon jemand, der letztendlich gefährlich ist. Der Mann ist gefährlich. Er ist der Wolf im Schafspelz. Alleine, wenn ein Herr Kickl sagt, das Recht hat der Politik zu folgen – dann brauchen wir gar nicht weiterreden. Das sind genau die Typen: „Ich lege fest, was gescheit ist und das richte ich mir so her damit es passt!“ So kann es nicht gehen. Das ist eine Geisteshaltung, die für mich verwerflich ist. Es gibt viele vernünftig denkende Menschen, das will ich überhaupt nicht bestreiten, aber das, was der Herr Kickl zuweilen von sich gibt, ist schlichtweg gefährlich.  

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Politik über Recht?

Info-DIREKT: Könnte man nicht auch sagen, dass im Bereich der Asylverfahren, wo geltendes Recht ständig umgeändert wird, sich die Politik immer wieder über das Recht stellt? Das ist auch ein Vorwurf, den ich bezüglich Ihrer Person schon gehört habe, dass Sie sich über bestehendes Recht stellen und im Fall Ihres Afghanen das Recht jetzt der Politik zu folgen hatte.

Leopold: [Beginnt den Satz mehrmals zu formulieren] Natürlich kann man jetzt sagen, war zuerst das Ei oder die Henne oder umgekehrt. Diese Debatte führen wir ja überall, das ist eine berühmte philosophische Entwicklung. Kickl ist ja Philosoph. Dieser Idee folgt er auch. Da schaut er, dass er viele Menschen hinter sich bekommt. Aber das führt uns jetzt viel zu weit, das ist eine ganz andere Geschichte. Wir sind bei dem Asylthema und da bin ich auch mit dabei, dass ich sage: Jawohl, wir müssen streng kontrollieren, wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Wir müssen auch hier aufpassen, dass wir nicht unter die Räder kommen. Wir können nicht alle beherbergen. Asyl soll dem gewährt werden, der es wirklich braucht, dem man nach dem Leben trachtet, der soll hier Aufnahme finden, solange das der Fall ist. Das ist es! Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Da bin ich auf dem Boden des Asylrechts, das wir derzeit haben. 

 

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