Die mutmaßlich grobe Missachtung der Corona-Einschränkungen durch das österreichische Staatsoberhaupt Alexander van der Bellen führte nicht überall zu Jubelbekundungen. Die Menschen sind sauer. In Folge sah sich die Landespolizeidirektion Wien bemüßigt, eine Drohung in Richtung allzu kritischer Kritiker abzusetzen.
#AusGründen: Generell können öff. Beleidigungen von Menschen immer strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wird der Bundespräsident beleidigt, müssen wir sogar von Amtswegen tätig werden. Dies gilt natürlich auch für Beleidigungen welche via Social Media verbreitet werden
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) May 24, 2020
Die Reaktionen in der Twitter-Gemeinschaft fallen eher negativ aus. Viele fragen, ob die Polizei nichts Wichtigeres zu tun hätte. Die rechtliche Grundlage für die Aussage der Polizei findet sich jedenfalls im Strafgesetzbuch, § 116.
Negative Stimmen
Thomas B schreibt stellvertretend für viele, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit wittern:
Das ist glatte und bewusste Missachtung von Meinungsfreiheit, weil es diese nur geben kann, wenn die Rahmenbedingungen für Medien- und Meinungspluralismus gegeben sind
Alexander K. sieht einen größeren Zusammenhang und schreibt:
Hunderte hochkarätige Ärzte zweifeln, die Maßnahmen an, die tausende Menschen in den Ruin treiben und die Grundrechte angreifen. Das wird von diesen Politikern und den Medien ignoriert und mit solchen Aktionen von Kurz und VdB verspotten sie die Menschen auch noch.
Und Nutzer Gerald G. weist die Polizei rechtlich korrekt auf folgenden Sachverhalt hin:
Die Beleidigung des Bundespräsidenten im Gegensatz zu den meisten Beleidigungsdelikten kein Privatanklage-, sondern ein Ermächtigungsdelikt. Er muss also nicht persönlich als Ankläger auftreten, jedoch der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen
Radikale Hasspostings und Denunzianten
Natürlich gibt es gerade auf Twitter auch viele linksradikale Wut- und Hassposter, die am liebsten alle Andersdenkenden wegsperren würden. Auch deren Ergüsse sind unter dem oben verlinkten Posting nachzulesen:
Ger A. schreibt: Sehe ich auch so, ich hoffe die ganzen Blauen die den VDB bisher beleidigt haben wurde auch alle angezeigt!
Patrizia K. schreibt: Bitte tun Sie das – danke ! anders kapieren es manche nicht !
Und Günter S. freut sich: Sehr erfreulich, wenn sie tätig werden.
Andere anonyme Zeitgenossen betätigten sich in bester Blockwart-Manier und meldeten verschiedene angebliche Beleidigungen des Präsidenten gleich an dieser Stelle der Polizei.
Gesslerhut der Regierung
Zum Thema „Politiker, die sich nicht an ihre eigenen Vorschriften halten“ hat Info-DIREKT-Redakteur Michael Scharfmüller ein kurzes TikTok-Video aufgenommen:
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