Absurde Steuergeld-Milliardengeschenke an die Weltmacht China

Was ist das Erste, das Ihnen in den Sinn kommt, wenn Sie an China denken? Wirtschaftsgigant? Werkbank der Welt? Größter deutscher Handelspartner? Falsch gedacht. Geht es nach der deutschen Bundesregierung und der OECD, dann ist China ein „Entwicklungsland“. (Dieser ausführliche Beitrag eignet sich auch sehr gut zum Anhören!)

Ein Gastbeitrag von Markus Frohnmaier

Das Argument für die Einstufung als Entwicklungsland: Staaten, die ein Bruttonationaleinkommen von unter 12.235 US-Dollar pro Kopf aufweisen, werden von der OECD als Entwicklungsland eingestuft. Und da das bei China noch immer der Fall ist, führt das zu dem paradoxen Ergebnis, dass die größte Volkswirtschaft der Welt noch immer Entwicklungshilfe in Form von technischer Unterstützung, Zuschüssen und vergünstigten Entwicklungskrediten erhält.

Die Einstufung als „Entwicklungsland“ bietet viele lukrative Vorteile. Aktuell hat China über die Weltbank Zugriff auf vergünstigte Kreditlinien mit einem Volumen von 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dabei ist China bereits seit 1951 (!) selbst als Geber von Entwicklungshilfe in der ganzen Welt unterwegs.

Chinas Neue Seidenstraße

Das Entwicklungsland China, das selbst Entwicklungspolitik treibt, macht dies in einem immer größeren Stil. Seit 2013 tritt Peking verstärkt im Rahmen seiner „Neue Seidenstraße“-Initiative als Geberstaat auf. Diese Neue Seidenstraße soll über 60 Staaten in Asien, Europa und Afrika durch massive technische und logistische Infrastrukturprojekte mit China vernetzen. Genaue Zahlen der chinesischen Investitionen sind aufgrund der restriktiven Informationspolitik Pekings nicht zu bekommen, verlässliche Schätzungen gehen aber davon aus, dass die Initiative über eine Billion US-Dollar schwer ist.

Ein Schwerpunkt der Neuen Seidenstraße liegt dabei insbesondere in Afrika. Hier kündigte Präsident Xi auf seinem China-Afrika-Gipfel im Jahr 2018 an, mehr als 60 Milliarden US-Dollar in Afrika investieren zu wollen. Im Vergleich dazu fällt das deutsche Engagement im Rahmen des Afrika-Investitionsfond mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bescheiden aus. Kein Wunder, dass innerhalb des letzten Jahrzehnts China zum größten Handelspartner der afrikanischen Staaten avancierte und sich so Zugriff auf wichtige Ressourcen, insbesondere Seltene Erden, sichert.

Chinas Investoren auf Europa- und Deutschlandtournee

Doch wer denkt, dass China nur schwach entwickelte Staaten in Afrika mit Investitionen ködert, der irrt. Allein 2016 wurden europaweit 309 Unternehmensbeteiligungen von chinesischen Investoren erworben, dabei wurden nicht wenige Unternehmen sogar komplett übernommen – insgesamt haben die chinesischen Investoren rund 85,8 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Im Jahr 2019 wurden 35 deutsche Firmen von den Chinesen vollständig oder in Teilen aufgekauft. Selbst Perlen der deutschen Industrie bleiben nicht verschont: Mit der Übernahme von weiteren fünf Prozent (Volumen: circa 2,9 Milliarden US-Dollar) des chinesischen Autobaukonzerns BAIC am Daimler-Konzern liegen jetzt 15 Prozent eines der bekanntesten deutschen Großkonzerne in chinesischer Hand.

Der chinesische Masterplan „Made in China 2025“

Dieses Übernahmepolitik ist Teil der in der deutschen Öffentlichkeit leider kaum beachtete Strategie mit dem Titel „Made in China 2025“ – angeordnet vom Staatsrat der Volksrepublik China im Mai 2015. Das Ziel dieser Strategie: China langfristig bis 2049 zur stärksten Wirtschaftsmacht des Planeten machen. In zukunftswichtigen Branchen wie der Informations- und Kommunikationstechnik, dem Fahrzeug-, Flugzeug- und Schiffsbau, Agrarmaschinen, Werkstofftechnik und in vielen weiteren Bereichen beansprucht China die Weltführung. Gerade bei der Erringung dieser Führungsposition setzt China deshalb auch auf deutsche Innovationen.

Deutschlands Antwort auf China: Entwicklungshilfe für Klimaschutz

Geht es nach Entwicklungsminister Müller, dann ist die Volksrepublik China ein „Globaler Partner“ für die Lösung der globalen Zukunftsfragen. Gemeint ist damit konkret – Überraschung! – die „Klimakrise“.
Die deutschen Entwicklungsleistungen, die hierfür bereitgestellt werden, fallen üppig aus. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden fast vier Milliarden Euro deutsches Steuergeld nach Peking überwiesen – und das Netto!

Die meisten in China umgesetzten Maßnahmen des Entwicklungsministeriums sind ein willkommenes Geschenk für die Chinesen. Denn Ihnen geht es natürlich nicht um Klimaschutz, sondern vor allem um Technologietransfer. Sei es im Bereich Umwelttechnik, Medizintechnik oder sogar deutsche Produktionstechniken für die kommenden Umbrüche in der Weltindustrie.

Das Ergebnis: Deutschland baut ohne Not mit deutschen Steuermitteln Industrieparks, Fertigungsstraßen, Krankenhäuser und Windkraftanlagen für den Wirtschaftsgiganten China, während unsere deutsche Wirtschaft schleichend aufgekauft und im Zuge der Corona-Krise über die Klippe gefahren wird.
Ein klarer Missstand, jedenfalls in meinen Augen. Ich hatte einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der fordert, China innerhalb der OECD nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen und die noch von Deutschland geleistete Entwicklungshilfe an die Volksrepublik China einzustellen. Denn das ist vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Chinas dem Bürger nicht mehr verständlich zu machen.

Das Regierungs-Märchen von der eingestellten Entwicklungshilfe an China

Die Bundesregierung entgegnet auf solche Forderungen, dass die Bundesrepublik keine Entwicklungshilfe mehr an China leistet. Ein Märchen, das man häufig hört. Denn vordergründig stellen Regierung und ihre willfährigen Helfer bei Grünen und Linken darauf ab, dass die „reguläre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit“ am 30. Oktober 2009 durch den ehemaligen Entwicklungsminister Niebel eingestellt wurde.

Ein flüchtiger Blick in die offizielle Statistik der OECD für öffentliche Entwicklungsleistungen (engl. ODA, official development assistance) schafft Klarheit. Denn Entwicklungshilfe ist eben nicht bloß das Überweisen eines Geldgeschenks von einem deutschen Staatskonto auf ein chinesisches Staatskonto. Es werden weiterhin günstige Entwicklungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an China ausgezahlt – im Jahr 2017 noch immer in Höhe von 360 Millionen Euro netto.

Auch wurden allein im Zeitraum von 2013 bis heute 630 Millionen Euro an zinsverbilligten Krediten für die berufliche Bildung in China von der Bundesregierung über die KfW und DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) bereitgestellt. Gefördert wurde insbesondere die Berufsausbildung im Maschinenbau, in der Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie. Sogar Förderprogramme für chinesische Industriemanager werden angeboten.

Fazit: Während in Deutschland bei VW, Daimler, Siemens und Bosch Stellen gestrichen und wegrationalisiert werden, befördert die Bundesregierung diese Entwicklung noch, indem sie für die Berufsausbildung chinesischer Jugendlicher und Führungskräfte bezahlt.

Abstruse Gender- und Ideologieprojekte der Bundesregierung

Die Bundesregierung bleibt sich auch in der Entwicklungshilfe ihrer Ideologie treu und fördert zusätzlich noch äußerst fragwürdige Projekte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ in China. Hier finden sich Maßnahmen mit den Titeln „Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerkes in China“ für 400.000 Euro, „Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes“ für 415.000 Euro oder „Aufbau eines Online-Netzwerkes zur Befähigung von Arbeitsmigranten in China“ und noch vieles mehr.

Selbst die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude in China ist ein Thema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So sorgt die GIZ beispielsweise für rund 400.000 Euro dafür, dass in chinesischen Schulen und Krankenhäusern Energiesparlampen verbaut werden, um so Strom zu sparen.

Gegner oder Wettbewerber?

China tritt selbstbewusst für seine Interessen ein – ein Umstand, der seit neuestem auch von Linkspartei bis CSU sehr viele China-Kritiker auf den Plan ruft. Der wachsende Einfluss Chinas in der Welt wird dabei auch immer häufiger zum Gegenstand hysterischer Warnungen und Dämonisierungen.
Doch das ist kein erwachsener, geschweige denn vernünftiger Umgang mit einer aufstrebenden Weltmacht. China muss als das behandelt werden, was es ist: Ein Wettbewerber – aber kein Gegner.

Ich plädiere deshalb für einen ehrlichen, realistischen und interessengerechten Umgang mit unserem wichtigen Partner im Fernen Osten. Hierzu gehört, dass Deutschland als immerhin viertgrößte Volkswirtschaft der Welt eine genauso ambitionierte Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik wie China treibt. Statt Gendernetzwerke in China zu finanzieren wäre der Entwicklungsminister gut beraten, in den Entwicklungsländern, die China gerade aufkauft, Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen und den Zugang Deutschlands zu wichtigen Rohstoffen zu sichern. Eine solche nachhaltige Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hilft Entwicklungsländern auch mehr als das ewige Zahlen von Almosen.

In jedem Fall sollte man einem Wettbewerber aber nicht auch noch „Entwicklungshilfe“ zahlen. Denn das ist im Falle Chinas nicht nur sachlich falsch – es ist auch schizophren.

 

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Über den Autor

Markus Frohnmaier (geb. 1991) lebt in Weil der Stadt (Baden-Württemberg) und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD.
Mehr über Markus Frohnmeier: www.markusfrohnmaier.de