Antifa-Verbot nicht notwendig. Geldhahn zudrehen würde reichen!

Antifa-Verbot nicht notwendig. Geldhahn zudrehen würde reichen!
Bild Antifa bekommt Steuergeld: fp, Bildkomposition: Info-DIREKT

An den Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in den USA sind auch zahlreiche Antifa-Aktivisten beteiligt. US-Präsident Donald Trump will deshalb die Antifa zur Terrororganisation erklären. 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Die Reaktionen auf Trumps Absicht ließen auch in Europa nicht lange auf sich warten. Zahlreiche etablierte Medien zauberten „Experten“ aus dem Hut, die bekundeten, dass es gar nicht möglich sei, die Antifa zu verbieten. Der Grund dafür liege darin, dass die Antifa ein loser Verbund ohne wirklich feste Strukturen sei. Einige Antifa-Aktivisten meinten auch, dass sie nicht Teil eines Netzwerkes wären, sondern dass „Antifa“ eine moralische Grundeinstellung sei, der eigentlich eh jeder angehören müsse.

Neues Verbotsgesetz gegen die Antifa

Aus meiner Sicht sind das Nebelgranaten, denn natürlich kann man die Antifa verbieten. In Österreich müsste man dazu nur ein unpräzises Gesetz beschließen, das das Zeigen von bestimmten Symboliken, Sprüchen, Ideen udgl. untersagt. Ähnlich dem Verbotsgesetz – nur auf die Antifa ausgerichtet.

Nein zu neuen Verbotsgesetzen

Ich lehne Gesetze, die demokratische Grundrechte einschränken, ab. Um die kriminellen Machenschaften der Antifa wieder auf ein erträgliches Maß einzuschränken, ist ein Verbot der Antifa jedoch auch gar nicht notwendig. Es würde schon reichen, wenn Regierungen und Behörden folgende drei Punkte beachten:

Erstens: Schluss mit der Narrenfreiheit

Die Antifa begeht in Deutschland fast jede Woche schwere Straftaten. Sie steckt regelmäßig Autos in Brand und greift Büros unliebsamer Politiker an. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen auf Andersdenkende und Polizisten, deren Tod dabei zumindest in Kauf (bspw. hier und hier) genommen wird. Der Aufruf zu Straftaten, die Erpressung von Personen im Mafia-Stil und zahlreiche andere von Antifa-Aktivisten systematisch begangenen Straftaten böten den Behörden bereits jetzt ausreichend Anlass zur Strafverfolgung. Dazu fehlt jedoch der politische Wille. Bisher schauten Behörden bei Antifa-Straftaten meist wohlwollend weg. Wenn dann doch mal ein Antifa-Aktivist vor dem Richter landet, wird er von diesem mit Samthandschuhen angefasst.

Wer nun glaubt, die Antifa kämpfe nur gegen „böse Rechte“, der hat natürlich Recht. Jedoch sind nach den Kriterien dieser roten Mafia auch Politiker von FDP, SPD und Immobilienmakler ganz böse Rechte. Der Hass der Antifa kann somit jeden treffen!

Zweitens: Finanziell austrocknen

Obwohl zahlreiche Antifa-Gruppen offen den Staat und unsere Gesellschaft ablehnen, werden diese in Deutschland und Österreich großzügig mit Steuergeldern unterstützt. Zudem werden Antifa-Aktivisten und Vereine von staatlichen Stellen und Medien auch als „Experten“ herangezogen und mit Aufträgen versorgt.  Hier müsste man endlich den Steuergeldhahn zudrehen und Auftragsvergaben neu überdenken.

Drittens: Netzwerke offenlegen

Diese Netzwerke zwischen staatlichen Stellen, Parteien, Politikern, Medien, Kultureinrichtungen, NGOs, Sponsoren und Antifa-Aktivisten offenzulegen, wäre zudem dringend notwendig. So könnte gezeigt werden, dass die Antifa kein „loser Verbund“ ist, sondern im Kern ein überschaubarer Haufen, der vermutlich gegen den umstrittenen Mafiaparagraph verstößt. Der Mafiaparagraph wurde bereits gegen unliebsame politische Gruppen wie die „Tierrechts-Aktivisten“ rund um Martin Balluch und die „Identitäre Bewegung“ eingesetzt. Gegen die Antifa könnte er vermutlich erstmals in einer rechtsstaatlich konformen Form angewendet werden.

Antifa als Stiefeltruppe des Establishments

Dass die Antifa in den USA, Deutschland oder Österreich verboten wird, halte ich für unwahrscheinlich. Dass einer der aufgezählten Punkte umgesetzt wird auch. Die Antifa ist nämlich die Stiefeltruppe des Establishments. Besonders verdeutlicht wird das auch durch die Tatsache, dass die Antifa gegen jene Personen und Gruppen vorgeht, die vor der Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates während der Corona-Krise warnen.

Abowerbung, Ausgabe 32