Kleinster gemeinsamer Nenner: "Der Kampf gegen rechts"

Türkis-Grün: Türkise Allmacht und grüne Ideologie

Türkis-Grün: Türkise Allmacht und grüne Ideologie
Sigi Maurer (Grüne) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) - Bilder: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat hat die rot-grüne Medienlandschaft das ganze Gewicht ihrer Reichweite in die Waagschale geworfen, um sie dort wieder hineinzubekommen. Beispielsweise durfte erstmals eine Partei, die gar nicht im Parlament vertreten war, an den TV-Konfrontationen aller Sender teilnehmen. Gleichzeitig wurde die Migrationsfrage von der veröffentlichten Meinung ausgeklammert und die Greta-Hysterie zum zentralen Thema gemacht.

Dieser Beitrag von Friedrich Langberg ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

So sind die Grünen seit dem 29. Oktober wieder im Nationalrat vertreten – mit über 13 Prozent und dem stärksten Ergebnis ihrer Geschichte. Wenig später wurde dann auch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben. Ausgerechnet am 11. November, dem Faschingsbeginn. Als einen bösen Scherz mussten grüne Funktionäre und Wähler auch das Ergebnis dieses politischen Tauziehens aufgefasst haben. Ihre Partei wurde von den Türkisen nicht nur nicht übervorteilt, sondern regelrecht bloßgestellt.

Machtlos: Eine historische Blamage für die Grünen

Schon ein Blick auf die Verteilung der Ressorts sagt alles. Die Grünen bringen mit knapp 14 Prozent rund ein Viertel der Stimmen in die Regierung mit. Entsprechend bekamen sie, wie mit der Goldwaage gewogen, vier von insgesamt 15 Posten. Das mag vielleicht nach mathematischer Gerechtigkeit klingen, ist aber in der Praxis österreichischer Koalitionen absolut unüblich. Usus war bisher, dem kleineren Koalitionspartner etwas mehr Raum zu geben, als ihm rein rechnerisch zustünde. 1983 etwa bildete sich erstmals eine Koalition aus SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen stellten damals vier Minister, genau wie die Grünen heute. Jedoch: Sie hatten damals keine fünf Prozent (!) der Stimmen bekommen, während die Sozialdemokraten mit 48% nur knapp unter der absoluten Mehrheit blieben.

Sebastian Kurz hat die Grünen bloßgestellt

Auffällig ist, dass die Volkspartei neben fast allen Schlüsselministerien wie Inneres oder Finanzen auch das Landwirtschafts- und das Bildungsressort besetzt hat. Ökologie und Bildung sind seit jeher Schwerpunkte der grünen Themensetzung. Zumindest eines der beiden zu bekommen, wäre ein wichtiges Signal an Basis und Wähler gewesen. Umso schlimmer aus ihrer Sicht, dass die wenigen Ministerien, die sie bekommen haben, auch noch inhaltlich ausgehöhlt wurden: beispielsweise das jetzt vom grünen Rudi Anschober geleitete Sozialministerium. Dem wurde der wesentliche Themenkomplex Arbeitsmarktpolitik mitsamt Arbeitsrecht entzogen und im ÖVP-geführten Familienministerium neu angesiedelt. Der noch gegen Türkis-Blau hochgehaltene Klassenkampf, etwa gegen den 12-Stunden-Tag, ist also vorerst abgesagt. Noch schwerer wiegt die Übertragung der frauenpolitischen Agenden aus dem grünen Sozial- ins türkise Familienministerium. Ein herber Schlag für alle, die die Grünen wegen ihrer Haltung zum Feminismus wählten.

Als einzig erkennbares Zugeständnis an die Grünen ist bisher nur das neu geschaffene „Superministerium“ auszumachen, in dem Umwelt-, Infrastruktur- und Energieagenden gebündelt sind. Das könnte aber auch als trojanisches Pferd verstanden werden, mit dem Leonore Gewessler durch Überforderung ins Wanken gebracht werden soll. Die indirekte Botschaft der Volkspartei an die Öffentlichkeit wäre: Seht, wir räumen den Grünen kaum Kompetenzen ein, aber trotzdem sind sie überfordert. Kurz stünde wieder als der Garant für stabile Verhältnisse da, nachdem er dem Koalitionspartner ein Bein gestellt hat – und nichts wäre ihm nachzuweisen.

Grüne machen jetzt blaue Migrationspolitik

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Insbesondere in der Einwanderungspolitik setzt allein die ÖVP die Maßstäbe – personell wie inhaltlich. Was im Regierungsprogramm beschlossen wurde, hätte genauso unter Türkis-Blau kommen können. Vieles wurde 1:1 übernommen. Ob es in der Realität auch umgesetzt wird – wie angekündigt –, wird die Zukunft zeigen; ebenso, ob die Grünen eine harte Abschottung im Falle einer erneuten Flüchtlingswelle politisch überleben würden. Die reine Beschlusslage ist aber durchaus positiv zu bewerten.

Im neu geschaffenen Integrationsministerium etwa wurde Susanne Raab in Stellung gebracht. Sie ist schon unter Türkis-Blau als Vertreterin einer harten Linie aufgetreten. Als zuständige Sektionschefin für Integration hat sie das Burkaverbot und das Islamgesetz mitverhandelt. Als ihre obersten Ziele nennt sie den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam an. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf migrantischen Frauen, weil diese als „Integrationsmotoren“ die Kinder erziehen. Geschehen soll das in enger Kooperation mit dem Innenministerium. Dieses wird von Karl Nehammer geleitet – und zwar von einem ehemaligen Berufssoldaten, der als Migrationssprecher der ÖVP schon immer als FPÖ-Funktionär hätte durchgehen können. Er war auch einer der stabilsten Befürworter der türkis-blauen Koalition.

Kickl ist weg, sein Programm ist geblieben

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Der für die Grünen aber wohl schmerzhafteste Punkt dürfte die sogenannte Sicherungshaft sein. Explizit im Asylkapitel (nicht etwa im Kapitel Sicherheit) wurde die Schaffung der Möglichkeit fixiert, bei begründetem Verdacht Personen schon vor Begehung einer Straftat zu inhaftieren. All das war so auch unter Innenminister Herbert Kickl in Planung. Die Beschlüsse sind gut. Fehlen werden leider Kickls Ehrgeiz und Entschlossenheit, diese Agenden auch gegen alle erwartbaren Widerstände konsequent durchzusetzen.

Der gemeinsame Nenner: Die Hysterie „gegen rechts“

Dennoch: Das Abkommen ist weit weniger schlimm, als man es bei näherer Kenntnis der grünen Partei hätte vermuten können. Man denke etwa an Deutschland, wo Claudia Roth fordert, „Klimaflüchtlinge“ mit staatsbürgerschaftlichen Rechten auszustatten. Frei von Risiken ist eine grüne Regierungsbeteiligung natürlich trotzdem nicht. Das Problem liegt paradoxer Weise gerade in ihrer totalen Niederlage bei den Verhandlungen. Um vor ihren Wählern nicht vollends das Gesicht zu verlieren, werden sie sich mit symbolischen Erfolgen schmücken müssen. Und wo sonst sollte das sein als im kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Türkis und Grün: im „Kampf gegen rechts“. Über die Identitären hat Kurz noch in einer Pressekonferenz mit Strache verlautbart, man könne diese „widerlich finden, egal, wie alt man ist“. Kaum Widerspruch ist da von der grünen Justizministerin Alma Zadic zu erwarten, die in der FPÖ den „legalen Arm der Identitären“ sieht und am liebsten wohl beide verbieten würde. Anstelle von Repression haben diverse Antifa-Vereine einen regelrechten Geldsegen zu erwarten. Als Leitmotiv der Kulturpolitik wurden im Regierungsprogramm „Integration und Klima“ festgeschrieben. Es braucht nicht viel Kreativität, um sich vorzustellen, in welche Vereine die grüne Kulturministerin ihr Budget investieren wird.

Medienpolitik: Die Kapitulation vor dem rot-grünen Zeitgeist

Laute Kritik an dieser Vorgangsweise wird kaum zu vernehmen sein, der mit Abstand rückwärtsgewandteste Aspekt am Regierungsprogramm ist nämlich die Medienpolitik. Eine Abschaffung der GIS – wie sie zwischen ÖVP und FPÖ noch diskutiert wurde – ist kein Thema mehr. Während etwa Kickl die Kooperation des Innenministeriums mit migrationsfreundlichen Medien noch auf das gesetzliche Mindestmaß reduzieren ließ, rollt sich die aktuelle Regierung wieder vor Journalisten auf dem Bauch. Die Deutungshoheit des globalistischen Mainstreams wird vorbehaltlos anerkannt, ja vielleicht sogar in Schutz genommen, indem die Repression gegen patriotische Medien intensiviert wird. Solange sich daran nichts ändert, ist jeder taktische Triumph an der Wahlurne oder in Regierungsverhandlungen sekundär. Gemäß einer alten Weisheit des italienischen Marxisten Antonio Gramsci:

„Du kannst die politische Macht nicht übernehmen, ohne zuvor die kulturelle Macht übernommen zu haben.“

Über den Autor

Mehr vom Autor Friedrich Langberg finden Sie unter friedrichlangberg.at und in seinem Telegram-Kanal.

 

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Abowerbung, Ausgabe 32