Absurde Kritik an Begrifflichkeiten

„Expertin“: Türkis-grüne Sprache normalisiere „Rechtsextremismus“

„Expertin“: Türkis-grüne Sprache normalisiere „Rechtsextremismus“
Bild: Ruth Wodak bei einer Diskussionveranstaltung der von George Soros gegründeten „Central European University“ - Central European University via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Laut der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak ist das türkis-grüne Regierungsprogramm in einer Sprache verfasst, die die Grenze des Sagbaren verschiebt. In diesem Zusammenhang warnt sie vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. 

Dieser Beitrag ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Bedenklich findet die „Expertin“ beispielsweise, dass im türkis-grünen Regierungsprogramm Sätze wie „Kampf gegen Schlepperei“ verwendet werden.

Schlepperei ist Straftatbestand

Dass die Willensbekundung gegen Schlepperei kämpfen zu wollen, mittlerweile in die Nähe von „Rechtsextremismus“ gerückt wird, zeigt, wie völlig absurd der „Kampf gegen rechts“ schon ist. Schlepperei ist nämlich ein strafbarer Tatbestand im Fremdenpolizeigesetz (§ 114 FPG), der mit bis zu zehn Jahren Haft bewehrt ist. Das Einhalten von Gesetzen und das beabsichtigte Verhindern von Straftaten in die Nähe von Extremismus (also dem Gutheißen oder Anwenden von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele) zu stellen, ist absurd. Noch schlimmer ist nur, dass solch abstruse Ansichten in den etablierten Medien als Expertisen präsentiert werden.

DÖW, SPÖ und Antifa

Ruth Wodak ist übrigens nicht nur Preisträgerin eines DÖW-Preises (2003), sondern saß auch bei der Verleihung eines anderen DÖW-Preises (2019) in der Jury des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands“ (DÖW), das man laut Gerichtsurteil vom 4. Mai 1998 als „Privat-Stasi“ und „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnen darf. 

Zudem trat sie im April 2019 gemeinsam mit dem damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, mit SPÖ-Erinnerungssprecherin Sabine Schatz und den einschlägig bekannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Aktivsten Judith Götz und Natascha Strobl bei einer Pressekonferenz in Erscheinung, um gegen FPÖ und Identitäre Stimmung zu machen und Druck auf Sebastian Kurz auszuüben.  

Die bösen Begriffe des türkis-grünen Regierungsabkommens

  • „Sicherungshaft“:  Dieser Begriff sei – so Wodak – eine beschönigende Umschreibung für einen Begriff, der schon im Nationalsozialismus angewendet worden sei.
  • „Rückkehrzentrum“:  Dieser Begriff unterstelle, dass Migranten freiwillig an eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer dächten. 
  • „Illegale Migration“:  An diesem Begriff kritisiert die in London geborene „Expertin“, dass damit Migranten und Flüchtlinge in einen Topf geschmissen würden. Die Wissenschaft spreche zudem von „irregulärer Migration“.
  • „Kampf gegen Schlepperei“:  Diese Verteuflung von Schleppern missachte, dass Flucht immer nur mithilfe anderer möglich sei.

 

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Abowerbung, Ausgabe 32