Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP

Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt.

Kommentar von Thomas Steinreutner

Viele Polit-Beobachter sind davon ausgegangen, dass der U-Ausschuss für die FPÖ und HC Strache zum Debakel werden. Durch den U-Ausschuss kommen jetzt jedoch zahlreiche schwarze Netzwerke und Machenschaften an das Licht der Öffentlichkeit.

Die schwarzen Netzwerke im Innenministerium und in der Justiz durften diese Gefahr auch schon lange erkannt haben. Deshalb versuchen sie mit fragwürdigen Mitteln die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie des U-Ausschusses zu torpedieren. Hier fünf Beispiele dafür:

1. Mutmaßlicher Angriff auf Korruptionsstaatsanwaltschaft

Bereits im Vorfeld des U-Ausschusses soll die ÖVP beabsichtigt haben die WKStA in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen. So soll Sebastian Kurz von „roten Netzwerken“ gesprochen haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe selbstverständlich. Gut belegt hingegen ist der offene Konflikt zwischen Teilen der Justiz (rund um Pilnacek) und der WKStA. Interessant ist zudem, wie die ÖVP versucht haben soll berechtigte Vorwürfe im Keim zu ersticken.

2. SMS zwischen Kurz und Strache nicht weitergegeben

Den schwarzen Netzwerken im Innenministerium und in der Justiz wird von allen Oppositionsparteien vorgeworfen, dem parlamentarischen U-Ausschuss Daten von Straches Handy vorzuenthalten. Davon betroffen sollen auch der SMS-Verkehr zwischen Kanzler Kurz und dem damaligen Vizekanzler Strache sein.

3. Video von der Soko-Tape nicht weitergegeben

Äußerst hinterfragenswert sind auch die Vorgänge rund um das Ibiza-Video, das von der „Soko Tape“ sichergestellt wurde, jedoch weder an die WKStA noch an den parlamentarischen U-Ausschuss weitergegeben wurde. Die Ausreden, weshalb das nicht geschehen ist und wieso die Auswertungen solange dauern, sind für viele Kenner der Materie höchst unglaubwürdig.

4. Sobotka fragt nicht nach

Bezeichnend ist auch die Vorsitzführung des U-Ausschusses durch Wolfgang Sobotka (ÖVP), der tatenlos zusieht, wie sich geladene Zeugen weigern die banalsten Fragen zu beantworten. Ebenso wurde bisher nichts dagegen unternommen, dass geladene Auskunftspersonen aus gesundheitlichen Gründen zwar dem U-Ausschuss fernbleiben, in Kärnten jedoch in öffentlichen Kaffees anzutreffen sein sollen. Hinzu kommt, dass Sobotka bisher ablehnte das Ibiza-Video von einem Anwalt, der es dem U-Ausschuss angeboten hat, anzunehmen. Der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister ist der Meinung, dass das rechtlich nicht möglich sei, was die Opposition freilich anders sieht.

5. Weitergabe kaum lesbarer Kopien

Laut einem Korruptionsstaatsanwalt soll die dem Innenministerium unterstellte „Soko Tape“ wesentliche Akten so schlecht eingescannt und an die WKStA weitergegeben haben, dass wesentliche Teile fast unleserlich gewesen sein sollen. Brisant: Ausgerechnet ein Kalendereintrag von einem Treffen zwischen Kanzler Kurz (ÖVP) und den Casino-Aufsichtsräten Rothensteiner und Pröll soll beispielsweise nur durch eine technische Bearbeitung durch die WKStA lesbar geworden sein.

Eine (satirische) Mutmaßung wie es zu den schlechten Kopien gekommen sein könnte, haben wir auf unserem TikTok-Kanal veröffentlicht:

@infodirekt

ibiza: geheim-Video aufgetaucht! 🤣 #leak #schauspiel #sebastiankurz #news #basti #bastishorty #1minutepolitik #österreich #hcstrache #satire #fyp

♬ Originalton – infodirekt

 

Kickl als Innenminister für ÖVP zu gefährlich

Zahlreiche weitere „Ermittlungspannen“, fragwürdige Entscheidungen und problematische Machenschaften kamen bereits in den ersten Tagen des Ibiza-U-Ausschusses zum Vorschein. Dabei wurde klar, weshalb die ÖVP Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister unbedingt loswerden wollte und dazu sogar die bei der Bevölkerung beliebte türkis-blaue Regierung sprengte. In die schwarzen Verstrickungen im Innenministerium darf anscheinend  keine parteifremde Person Einblick erhalten.

Sägt Justizministerin Zadic am eigenen Stuhl?

Ähnlich wie im Innenministerium dürfte es auch im Justizministerium zahlreiche schwarze Netzwerke geben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) könnte deshalb bald ein ähnliches Schicksal wie Herbert Kickl drohen, wenn sie als einziges grünes Regierungsmitglied weiterhin schwarze Machtstrukturen angreift. Mehr Infos zu Alma Zadic und den Baustellen in der Justiz finden Sie in dieser Info-DIREKT-Ausgabe.

Für alle im Kommentar genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.