Das freundliche Gesicht der Grünen: Alma Zadić

Es war zweifellos eine Überraschung, als Anfang Jänner bekannt wurde, dass das Justizressort an die Grünen fällt, hatte doch seit Dezember 2008 stets die ÖVP den Justizminister gestellt. Die Vizekanzlerpartei nominierte dabei keinen grünen Apparatschik à la Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits oder Ex-Klubobmann Albert Steinhauser, sondern die 35-jährige Rechtsanwältin Alma Zadic. Diese war ab Herbst 2017 Abgeordnete der „Liste Pilz“, die sich dann in „Liste JETZT“ umbenannte, und trat im Sommer 2019 zu den Grünen über.

Dieser Beitrag von Robert Müssig ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Erste negative Erfahrungen mit der Justiz musste Zadic im November 2019 machen, als sie wegen eines auf Twitter getätigten Kommentars in einem medienrechtlichen Verfahren verurteilt wurde. Sie legte jedoch dagegen Berufung ein. Ein Prozess in zweiter Instanz stand ihr bei Redaktionsschluss noch bevor. Mehr dazu in einer der nächsten Info-DIREKT-Printausgaben.

Kampf gegen rechts

Natürlich ist die junge Justizministerin eine engagierte Kämpferin gegen rechts, vor allem gegen die FPÖ und die Identitären. Als JETZT-Abgeordnete polemisierte sie im Plenum gegen Innenminister Herbert Kickl und die freiheitlichen Abgeordneten Johann Gudenus und Norbert Hofer. Dabei nahm sie Bezug auf die Rede Kickls beim ersten Kongress „Verteidiger Europas“ im Jahre 2016, als dieser in Bezug auf die massenhaft illegal nach Österreich Eingewanderten von „Invasoren“ sprach. Ferner kritisierte sie die Solidarisierung des nachmaligen Innenministers mit dem „gleichgesinnten“ Publikum. 

Verschwörungstheorie

Am 7. April 2019, nachdem sich der seinerzeitige Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon lange von den Identitären distanziert hatte, gab Zadic eine Pressemeldung unter dem Titel „Die FPÖ ist der legale Arm der Identitären“ heraus. Darin nahm sie eine Aussage der Identitären, wonach die FPÖ ihre Lobby sei, zum Anlass, diese als legalen Arm von jenen zu bezeichnen. In dieser Unterstellung steckt die Botschaft, die Identitären täten etwas Illegales. Doch was Verbotenes machten die Identitären bis jetzt? Im Grazer Prozess, der auf Weisung von ganz oben angestrengt worden war, wurden sie freigesprochen. Ebenso befand das Oberlandesgericht Graz, dass die Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen gegen IB-Chef Martin Sellner illegal waren.

Neue Maulkorbgesetze?

Man erkennt also, dass Zadic den Patrioten den Kampf angesagt hat. Dazu passt auch ihre Ankündigung kurz nach ihrem Amtsantritt, entschieden gegen sog. Hasspostings im Netz vorzugehen und dabei auch die Betreiber sozialer Medien in die Pflicht zu nehmen. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, riecht aber nach Zensur. Schließlich bietet das Strafrecht schon jetzt ausreichend Möglichkeiten, übers Internet begangene Straftaten zu ahnden. In einem Interview skizziert die neue Justizministerin, wie das Maßnahmenpaket gegen sog. Hasspostings im Netz aussehen soll: „Geplant ist etwa, dass bei Delikten im Netz, die derzeit Privatklagedelikte sind, eine Ausforschungspflicht eingeführt wird. Denn derzeit müssen die Opfer von Hass im Netz das Kostenrisiko einer Klage tragen.“

Es ist nun einmal so, dass derjenige, der einen Zivil- oder Medienprozess anstrengt, die Beweislast und das Kostenrisiko trägt. Linken ist es jedoch vor geraumer Zeit gelungen, Jahrhunderte alte Rechtsgrundsätze umzukehren, etwa bei Diskriminierungsvorwürfen. Hierbei genügt es mittlerweile, dass der sich als diskriminiert Fühlende nur zu behaupten braucht, er sei von einem Arbeitgeber oder Vermieter wegen seiner Abstammung, Rasse oder sexuellen Orientierung benachteiligt worden – und schon trägt der Beschuldigte die Beweislast. Will Zadic nun bei sog. Hasspostings im Netz ähnlich vorgehen? Bei aller Sorge um den Schutz der Persönlichkeit darf nicht vergessen werden, dass eine demokratische Rechtsordnung wesentlich auf den Grundsätzen der Freiheit fußt, und zwar des Wortes, der Forschung und Lehre sowie der Versammlung.

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Kräftemessen mit Kurz

Ob die resolut auftretende neue Chefin des Justizressorts wirklich Durchsetzungsvermögen hat, und zwar auch gegenüber der Kanzlerpartei, wird sich bald zeigen. Als sich Kanzler Kurz in Zadics Angelegenheiten einmischte und Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft übte, stellte sich die Ministerin auf die Seite der betroffenen Staatsanwälte. Sie betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite der Korruptionsermittler. Will hier Kurz nur seine schwarzen Seilschaften schützen und die (vermeintliche) Dominanz roter bzw. SPÖ-naher Staatsanwälte zurückdrängen?

Droht Zadic ein ähnliches Schicksal wie Kickl?

Wenn man die ÖVP kennt, dann weiß man, dass sie überall versucht, Einfluss auszuüben und ungeliebte Politiker anderer Couleur auszubremsen. Diese leidvolle Erfahrung musste Innenminister Kickl machen, der in den Augen der Türkisen allzu forsch und eigenwillig im Amt agierte. Wird es Zadic ähnlich ergehen wie Kickl, wenn sie autonom ihre Ziele verfolgt? Im Gegensatz zu diesem stehen die Medien auf ihrer Seite, was eine Demontage ihrer Person durch die Volkspartei erschweren dürfte. 

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