Doch keine „Pionierarbeit mit europäischer Bedeutung“

Die Grünen am Nasenring der ÖVP

Die Grünen am Nasenring der ÖVP
Bilder: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0), Info-DIREKT

Die Grünen wollten „rechte Politik“ in der Regierung verhindern, wurden von Kanzler Sebastian Kurz aber zu Statisten seiner Selbstinszenierung degradiert. So setzte sich bislang bei nahezu allen wichtigen Weichenstellungen bislang die ÖVP durch. Den Grünen wurden bestenfalls kosmetische Maßnahmen zugestanden, um zumindest für die Medien das Gesicht wahren zu können. Wie lange wird die grüne Lust auf gut dotierte Posten ausreichen, um die „moralische Flexibilität“ zu gewährleisten?

Dieser Kommentar von Michael Mayrhofer ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Schon im Jänner klagte der Kurier: „Die ÖVP gibt den Ton an – darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Grünen.“ Und auch der Falter gab sich Anfang Februar schockiert: „Kaum ein Tag vergeht, an dem die ÖVP die Grünen nicht vorführt.“

Sicherungshaft

Zu Zeiten von Innenminister Kickl reichte bereits das Wort „Sicherungshaft“ aus, um bei gestandenen Grünen Schnappatmung auszulösen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm war dies plötzlich kein Hindernis mehr. Pikant, fast schon ein besonderer Affront: Das Thema wurde im Koalitionspapier nicht unter dem Punkt Justiz, sondern unter Asyl festgelegt. 

Kopftuchverbot

Kopftuchverbot für Mädchen unter 14? Für Patrioten eine wünschenswerte Sache, für die Grünen war dies bislang ein absolutes No-Go. Doch kaum war das Koalitionspapier verabschiedet, kam als nächster Vorstoß der ÖVP der Wunsch nach einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Dies sei für „die Grünen“ nicht vorstellbar, äußerte dazu Bundessprecher Werner Kogler, sah aber „keinen Dissens“ mit dem Koalitionspartner.

EU Mission im Mittelmeer

Quer durch Europa ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz verkünden, dass eine Wiederaufnahme der EU-Mittelmeer-Schiffsmission Sophia nicht in Frage käme. Der grüne Gesundheitsminister Anschober begehrte kurz dagegen auf. Ganz ohne diplomatischen Charme erklärte ÖVP-Außenminister Schallenberg prompt, dass diese Meinung für die Republik nicht relevant sei, da das Thema nicht das Ressort Anschobers beträfe.

Migrationspakt

Groß ist seit jeher der grüne Wunsch nach einer Unterschrift zum angeblich unverbindlichen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die ÖVP hingegen stellte klar, dass die Zustimmung Österreichs nach wie vor nicht zur Debatte stehe. „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt“, äußerte die grüne Clubchefin Sigrid Maurer dazu im ORF. Begeisterung sieht anders aus.

Glyphosat-Verbot

Jahrelang kämpften die Grünen vorgeblich gegen das umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel Glyphosat. Im Koalitionsvertrag heißt es nun gänzlich unkonkret: „Zulassungen und Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene sollen weiterhin auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Studien stattfinden.“

Grüne Forderung nur Privatmeinung

Als es angesichts der eskalierenden Migrationskrise darum ging, die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und in den übervollen Erstaufnahmelagern der griechischen Inseln zu bewerten, meinte Werner Kogler, dass man doch Frauen und Kinder aufnehmen solle. Diese Forderung dürfte unter Grünen europaweit abgesprochen sein, tauchte sie doch in verschiedenen Ländern nahezu im selben Wortlaut immer wieder auf. Doch schon am Tag danach musste Kogler aus – für die Öffentlichkeit – unbekannten Gründen zurückrudern: Das sei nur seine Privatmeinung gewesen. 

Recht viel ist von der „Pionierarbeit mit europäischer Bedeutung“ wohl nicht übriggeblieben, welche Werner Kogler am Bundeskongress in Salzburg Anfang Februar groß angekündigt hat. Beim gleichen Termin assistierte Rudi Anschober: Man werde „nicht die eigene Haltung an der Garderobe abgeben.“ Wie lange die grüne Basis das noch so sieht, dürfte eine spannende Frage für den Fortbestand der Koalition werden.

 

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Abowerbung, Ausgabe 32