Grazer Grüne stimmten gegen Maßnahmen aus eigenem Regierungsprogramm

Mitte Jänner brachte der Klubobmann der FPÖ Graz, Armin Sippel, eine Petition in den Grazer Gemeinderat ein, die die türkis-grüne Regierung dazu auffordert vernünftige Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Zu seiner Überraschung stimmten die Grünen seinem dringlichen Antrag nicht zu. 

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In dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Antrag fordert der Grazer Gemeinderat die Bundesregierung dazu auf das Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahren, die Sicherheitshaft für Gefährder und die geplanten Ausreisezentren rasch umzusetzen. Dadurch hoffe er vorhandene Probleme im Bereich der Migration rasch in den Griff zu bekommen.

Schnellster Wortbruch der II. Republik

Dass die Grünen diesem dringlichen Antrag, ihr eigenes Regierungsprogramm rasch umzusetzen, nicht zustimmten, ist für Sippel ein Zeichen dafür, dass die Grünen bereits der Mut verlassen habe zum selbst ausverhandelten Koalitionspakt zu stehen. Gegenüber Info-DIREKT sagt er dazu:

„Einen schnelleren Wortbruch einer Regierungspartei hat es in der Zweiten Republik meines Wissens nach noch nicht gegeben. Ich bin gespannt, wie Vizekanzler Kogler das Votum seiner Grazer Grünen gegen das eigene Regierungsprogramm aufnimmt und vor allem wie er es seinem Koalitionspartner und Kanzler Kurz erklären will. Für die Tragfähigkeit dieser Bundesregierung heißt dieses Abstimmungsergebnis auf jeden Fall nichts Gutes.“

Von etablierten Medien nicht thematisiert

In den etablierten Medien wurde das widersprüchlich wirkende Abstimmungsverhalten der Grazer Grünen nicht thematisiert. Auf die Frage, welche Gründe Armin Sippel hinter diesem Schweigen vermutet, brachte er auf den Punkt, was wohl viele kritische Menschen denken:

„Anscheinend setzten die etablierten Medien weiter auf das kompromisslose Hochjubeln dieser türkis-grünen Bundesregierung – nicht zuletzt als positives Beispiel einer ‚charmanten‘ Alternative für andere europäische Länder. Da passen solche Widersprüchlichkeiten nicht ins Bild.“

Graz: „Hotspot“ des Islamismus

Zur Frage, weshalb speziell in Graz die Umsetzung von Sicherheits- und Integrationsmaßnahmen besonders wichtig sei, bekam Info-DIREKT von Armin Sippel folgende Antwort:

„Im städtischen Ballungsraum Graz multiplizieren sich die Probleme der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. So beherbergt die Landeshauptstadt etwa ein Drittel aller Asylwerber der Steiermark. Im Bereich der Grazer Pflichtschulen hat der Anteil an Ausländerkindern stark zugenommen. Im Volksschulbereich sind Kinder nichtdeutscher Muttersprache bereits die Mehrheit und die islamische Religionszugehörigkeit ist stark im Steigen. Der Verfassungsschutz stuft gut die Hälfte der rund 20 Moscheen und islamischen Gebetszentren in Graz als radikal ein – und nicht zuletzt zeigen die Dschihadistenprozesse am Straflandesgericht, dass man von Graz leider auch von einem ‚Hotspot‘ des Islamismus sprechen muss. Das alles sind Gründe, warum es eine schnelle Umsetzung besagter Punkte aus dem Regierungsprogramm insbesondere für Graz braucht.“

Für Sippel spiet es zudem keine Rolle, welche Parteien sich inhaltlich dazu entschließen, die auftretenden Probleme zu lösen. Entscheidend sei für ihn vielmehr, dass den Ankündigungen im türkis-grünen Regierungsprogramm rasch Taten folgen. 

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