Info-DIREKT-Interview mit Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grünen in Graz

Grünen-Klubobmann: „Herr Sippel wird der Regierung das Tempo nicht vorgeben“

Grünen-Klubobmann: „Herr Sippel wird der Regierung das Tempo nicht vorgeben“
Bild Karl Dreisiebner: © Stadt Graz/Pachernegg

Info-DIREKT hat beim Klubobmann der Grünen in Graz, Karl Dreisiebner, telefonisch nachgefragt, weshalb seine Fraktion einer Petition der FPÖ an die türkis-grüne Regierung zur raschen Umsetzung wichtiger Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich der Sicherheits- und Asylpolitik nicht zugestimmt hat. 

Dieses Interview ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Info-DIREKT: Herr Dreisiebner, die FPÖ Graz behauptet, dass die grüne Fraktion im Gemeinderat gegen das Programm der türkis-grünen Regierung gestimmt hat. Wie sehen Sie das?

Karl Dreisiebner: Das sehe ich nicht so, weil wir in Graz nicht über das Regierungsprogramm entscheiden, sondern nur über Petitionen, die der Herr Klubobmann Sippel eingebracht hat und die eigentlich von niemandem begrüßt worden sind. Es hat keine positive Wortmeldung zu dieser Petition des Herrn Klubobmann Sippel gegeben.

„Nicht Aufgabe der Kommune Graz“

Info-DIREKT: Hat die ÖVP dem dringlichen Antrag nicht zugestimmt?

Dreisiebner: Die ÖVP hat wortlos zugestimmt, aber glücklich war niemand damit. Schauen Sie, die türkis-grüne Bundesregierung braucht nicht den Herrn Mag. Armin Sippel, der darauf hinweist, dass ein paar Dinge, die im Regierungsprogramm stehen, ganz schnell und ganz dringlich beschlossen werden müssen, die werden das schon abarbeiten. Das hätte sich vor dem Mai 2019 auch die FPÖ verbeten, wenn aus einer Stadt wie Graz, von welcher Fraktion auch immer, eine Aufforderung kommt, dass man ganz schnell ganz dringend etwas erledigen muss. Diese Regierung stand bei dieser Gemeinderatssitzung erst zehn Tage im Amt.

Info-DIREKT: Ihnen ist das also zu schnell gegangen?

Dreisiebner: Nein, nochmal: Das ist nicht Aufgabe der Kommune Graz oder einer anderen Kommune. Es werden die zuständigen Minister und die zuständigen Beamten und Beamtinnen und die zuständigen Fraktionen auf der Ebene des Nationalrates darüber abstimmten und befinden, wann welche Maßnahmen gesetzt werden. Das Koalitionsprogramm per se ist in Graz nicht zu diskutieren, zumindest nicht im Grazer Gemeinderat. Es wird nicht per Dringlichkeitsantrag entschieden, ob man für oder gegen einen Regierungspunkt ist.

„Inhalte wird man diskutieren“

Info-DIREKT: Das heißt, dass Sie nicht mitgestimmt haben, hat nichts damit zu tun, dass Sie das Kopftuchverbot oder die Sicherungshaft für Gefährder oder die Einrichtung von Rückkehrzentren ablehnen würden?

Dreisiebner: Das hat damit zu tun, dass wir im hohen Vertrauen zu unseren grünen Ministern und Ministerinnen, zu unserem Vizekanzler und zum Regierungsübereinkommen und zu allen befassten Leuten im Parlament von unserer Partei in erster Linie, aber auch von anderen Parteien erwarten, dass da entsprechende gangbare Lösungen zum richtigen Zeitpunkt kommen. Und nicht ganz schnell und über alle Daumen gebrochen, nur weil es dem Herrn Armin Sippel gerade gefällt. Er wird der Regierung das Tempo nicht vorgeben!

Die Inhalte wird man so weit diskutieren, dass man verfassungskonforme Lösungen findet. Und dann wird der Herr Kurz, wird der Herr Kogler und der zuständige Minister, die zuständige Ministerin das Ganze ins Parlament einbringen, und dort wird es dann eine Mehrheit erhalten – und das ist entscheidend. Vielleicht ist manches heuer möglich, vielleicht manches im nächsten Jahr und vielleicht geht manches nicht, weil der Verfassungsdienst sagt: Das können wir nicht umsetzen.

93% Zustimmung zum Regierungsprogramm

Info-DIREKT: Es ist aber nicht so, dass die grüne Basis oder die Grünen in Graz etwas gegen das Regierungsprogramm hätten, so wie es abgeschlossen wurde?

Dreisiebner: Die grüne Basis, wenn Sie so wollen, hat zu 93 Prozent positiv über das Regierungsprogramm entschieden. Das ist am 4. Jänner in Salzburg passiert – ich war dabei [lacht]. 

Es gibt zwar unterschiedliche Stimmen, aber Sie können sich ausrechnen, dass die Mehrzahl bei den Grünen das Regierungsprogramm manchmal kritischer, aber im Grunde vor allem positiv sieht.

Info-DIREKT: Dafür sprechen ja auch die 93 Prozent Zustimmung zum Regierungsprogramm.

„Schwierige Situation“

Dreisiebner: Ja, aber wie gesagt, es ist dem Herrn Sippel und der FPÖ in Graz – leider wie schon so oft – nichts Besseres eingefallen, als Graz in eine besonders schwierige Situation zu fabulieren. Man hat ja gesagt, „besonders in Graz“ brauchen wir diese Maßnahmen. Als ob in Graz die Welt ganz schlecht wäre. Das muss man mir mal erklären, warum wir das besonders in Graz brauchen – wahrscheinlich, weil wir mehr Sonnenstunden haben als Linz [lacht].

Info-DIREKT: Das werden wir Herrn Sippel fragen. Herzlichen Dank für das Gespräch!

 

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Abowerbung, Ausgabe 32