Keine Maskenpflicht dank AfD / Tanners nächster Streich / Doskozil auf BRD-Werbetour

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Hier der Rückblick für Montag, den 6. Juli 2020:

Nach AfD-Druck keine Maskenpflicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seit Mitte Mai gefordert hatte, die Maskenpflicht im Einzelhandel abzuschaffen, gab nun CDU-Innenminister Harry Glawe nach und erklärte in einem Interview: Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten.“ Voraussichtlich wird das Kabinett in Schwerin auf seiner nächsten Sitzung am 4. August im Sinne von Glawe, aber auch der größten Oppositionspartei im Landtag, der AfD, entscheiden. Laut Umfragen stehen die Chancen gut, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2021 stärkste Kraft im Land an der Ostsee wird.

Tanners nächster Streich: Keine Nachfolger für Saab-Flieger

Die Liste der Fehlentscheidungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist um einen Punkt reicher: Da 2021 die fast 50 Jahre alten schwedischen Schulungsflugzeuge vom Typ Saab 105 ausgemustert werden müssen, stellt sich die Frage nach deren Nachfolge. Die derzeit noch zwölf flugfähigen Trainingsjets sollen nach Tanners Willen ersatzlos wegfallen, wobei deren Aufgabe dann zusätzlich die 15 – unzureichend ausgerüsteten – Eurofighter übernehmen sollen. Bis zur „Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag“ sollen nämlich keine neuen Fakten geschaffen werden. Die Folgen sind höhere Kosten aufgrund der Mehrbelastung der Eurofighter, die Infragestellung des Saab-Standorts Hörsching sowie laut SPÖ und FPÖ eine „volle Abhängigkeit von Airbus und NATO“.

George-Floyd-Straße in Niederbayern?

Kein Witz: Im niederbayerischen Metten muss am Dienstag, dem 7. Juli, der Marktgemeinderat über den Vorschlag eines Bürgers abstimmen, der eine Straße in dem Ort nach dem in den USA zu Tode gekommenen und mehrfach verurteilten Verbrecher George Floyd benannt werden soll. Sollte es eine Mehrheit für das skurrile Ansinnen geben, müssten die Gemeindevertreter einer Straße ihren bisherigen Namen aberkennen. Dieser Vorschlag könnte in links dominierten Städten oder Bezirksvertretungen wie Berlin-Neukölln Schule machen und dort Verwirklichung finden.

Bald kein Geschlechtshinweis mehr in niederländischen Ausweisen

Nach der von Brüssel unterstützten Theorie Gender Mainstreaming, wonach es gar kein biologisches Geschlecht gibt, weil dieses jeder Mensch selbst wählen können soll, sollen die Angaben „männlich“ und „weiblich“ aus Dokumenten langfristig verschwinden. Die Niederlande macht dabei den Vorreiter. Deren linke Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven will die „unnötige Registrierung des Geschlechts“ vermeiden und frühestens ab 2024 keinen diesbezüglichen Eintrag mehr in Dokumenten und Amtsregistern vornehmen lassen. Damit will man Bürgern helfen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben“.

Doskozil bewirbt „Modell Burgenland“ in der BRD

In Anbetracht der Misere der Sozialdemokratie in Deutschland soll jetzt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Ratschlägen den dortigen Genossen helfen. Der mit absoluter Mehrheit in Eisenstadt regierende Ex-Verteidigungsminister erklärte im „Standard“-Interview: „Ich mache linke Basispolitik.“ Ob aber dessen bodenständige (und asylkritische) Politik bei den Sozialdemokraten in Bayern, Baden-Württemberg sowie vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen gut ankommt, darf jedenfalls bezweifelt werden.