Wiedereinführung der Maskenpflicht / Antifa-Terror / AKK für Frauenquote

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Hier der Rückblick für Dienstag, den 7. Juli 2020:

Wieder Maskenpflicht in Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete heute, dass ab Donnerstag die Maskenpflicht in seinem Bundesland wieder gilt. Die Maskenpflicht tritt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft. Eine Stellungnahme seines Regierungspartners Manfred Haimbuchner (FPÖ) war bisher dazu nicht zu finden. In Wien hingegen plant der rote Bürgermeister Michael Ludwig vorerst keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

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Patrioten steigen Antifa aufs Dach

In den frühen Morgenstunden des 6. Juli setzten Patrioten in Wien-Favoriten ein Zeichen des Widerstandes. Dort tobten vier Tage lang ethnische Unruhen zwischen Kurden und Türken. Die Kurden wurden von der Antifa unterstützt, die über verschiedene Vereinskonstrukte im „Ernst Kirchweger Haus“ (EKH) eingemietet ist. Dieses Haus, das im Zentrum der Unruhen lag, besuchten Patrioten und brachten auf dem Dach ein Banner an mit der Aufschrift: „PKK abschieben – EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul“.

Polizei nicht in den Rücken fallen!

In einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde befasste sich heute der Nationalrat mit den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Kurden und Antifa-Aktivisten auf der einen und Vertretern der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe in Wien-Favoriten. Hier die Rede von Herbert Kickl, der folgende Worte an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) richtete:

„Sie sollten weniger bellen und mehr beißen!„

AKK will Frauenquote in der CDU

Die Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will binnen drei Jahren eine verbindliche Frauenquote in ihrer Partei einführen; und zwar mit 50 Prozent. Einen diesbezüglichen Vorschlag zur Förderung der Frauen legte sie der Struktur- und Satzungskommission der CDU vor. Danach sollen laut AKK-Plan bis 2023 „an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandataren gleich beteiligt sein“. Außerdem möchte AKK die Vereinigung von Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als offizielle (Sonder-)Organisation in die Partei aufnehmen. Als Begründung ist in besagtem Papier zu lesen:

„Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist.“

Hier ein Video-Kommentar dazu:

Antifa als Terrororganisation einstufen!

Nach einem Angriff der Antifa auf das Büro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe forderte Sachsens AfD die Einstufung der Antifa als Terrororganisation:

„In den letzten Jahren war die AfD das Hauptopfer linksextremer Attacken. Die Täter kamen dabei meistens glimpflich davon. Nach dem Bombenanschlag in Döbeln z.B. gab es nur Bewährungsstrafen. Aufgrund solcher Urteile verfestigt sich bei der linksextremen Szene der Eindruck, sie genieße Narrenfreiheit.“

Jetzt bekämen auch andere Parteien die Gewalt der Antifa zu spüren. Nun räche es sich, dass die SPD die Antifa jahrelang verharmlost, wenn nicht sogar großgemacht habe. Die SPD werde damit die Geister, die sie gerufen habe, nicht mehr so einfach los. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) solle endlich Prioritäten in der Verbrechensbekämpfung setzen und sog. Hasspostings nicht überbewerten. Denn die Bürger litten mehr unter der hohen Zahl an Gewaltdelikten, Vergewaltigungen und der offenen Drogenszene als unter verbalen Entgleisungen.