ÖVP-Skandal / Steuergeld für Antifa / Wahlsieg in Polen / BLM-Mord

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Hier der Rückblick für Montag, den 13. Juli 2020:

ÖVP-Masken-Skandal in Oberösterreich

Obwohl ein ehemaliger Wahlkampfmanager der ÖVP-Oberösterreich der Oberösterreichischen Gesundheitsholding Corona-Schutzausrüstung teilweise sechsfach teurer als Mitbewerber anbot, soll er einen 4,5 Millionen schweren Auftrag erhalten haben. Wie der Internet-Blog der SPÖ aufgedeckt haben will, soll der ÖVP-Mann dabei weder eine Gewerbeberechtigung noch an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Für die SPÖ-Oberösterreich besteht deshalb „der begründete Verdacht der schweren Untreue“. Anzeige soll erstattet worden sein. Für alle beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Polizeibewerber generell unter Extremismusverdacht

In Niedersachsen werden in Zukunft alle Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüft. Für Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll so verhindert werden, dass die Ordnungshüter durch „Extremisten oder Clanmitglieder“ unterwandert werden. Bereits im Herbst 2019 hatte Pistorius es für „äußerst problematisch“ bezeichnet, wenn AfD-Mitglieder „als Polizisten oder Lehrer arbeiten“. Und SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken unterstellte sogar der gesamten Polizei einen „latenten Rassismus“.

Steuergeldfinanzierter Antifa-Verein denunziert Patrioten

Der mit mehr als einer Million Euro pro Jahr durch den Staat finanzierte ultralinke Verein „Miteinander e.V.“ mit Sitz in Sachsen-Anhalt macht Jagd auf patriotische Strukturen. Bedenklich dabei ist auch, dass „Miteinander e.V.“ Informationen über Patrioten von Behörden wie dem Verfassungsschutz bekommen haben soll. Laut „Ein Prozent“ entfernte sich „Miteinander e.V.“ längst von seinem Vereinszweck und betreibt eine Spaltung der Gesellschaft. In der Video-Dokumentation mehr dazu:

Polens Präsident Andrezej Duda gewinnt Stichwahl

Der nationalkonservative Präsident Polens, Andrezej Duda, gewann die gestrige Stichwahl gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski mit 51,2 Prozent. Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages, dazu:

„Die Polen stimmten eindrucksvoll für ihre eigene Nation, Kultur, Religion und Traditionen und gegen die übergriffigen Forderungen der Globalisten in der EU.“

„Black Lives Matter“-Aktivisten töteten weiße Frau

Nur weil eine junge weiße Mutter Kritik an der „Black-Lives-Matter“-Bewegung geübt hatte, musste sie sterben. In Indianapolis erwiderte die 24-Jährige den Demonstranten, dass es auf alle Menschen ankomme und es daher „All Lives Matter“ heißen müsste. Daraufhin wurde die Frau mit lateinamerikanischem Wurzeln verfolgt und erschossen. „Black-Lives-Matter“-Demonstranten töteten auch schon schwarze US-Amerikaner, die ihnen widersprachen.