ÖVP-Innenminister: Kurz muss sich nicht an eigene Gesetze halten

"Lebensgefährder" Sebastian Kurz missachtet eigene Maßnahmen
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Da haben wir schon wieder etwas falsch verstanden. Unsere glorreiche Regierung lässt sich natürlich nur gesetzeskonform bejubeln. Falls es doch einmal nicht gar so einwandfrei aussieht, muss man den Kanzler eben von Recht und Gesetz ausnehmen.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Nichts gegen die Bewohner des Kleinwalsertales. Es sind mit Sicherheit herzliche und gutmütige Menschen, so wie wir die schon länger hier wohnenden Österreicher eben kennen und lieben. Dass die ÖVP ihnen aus Wien verordnet, alle zu einer Familie zu gehören, mag auf den ersten Blick romantisch wirken. Sind wir nicht alle eine große Familie? Dass aber alle Bewohner dort so eng miteinander verwandt wären, dass man sie als Familienverbund bezeichnen kann, ist vielleicht ein wenig dreist. Hinsichtlich der Erkenntnisse über die Nachkommen von sehr engen Verwandten ist die Aussage vielleicht etwas weniger schmeichelhaft.

ÖVP-Fans sind eben eine große Familie

Innenminister Nehammer begründet damit die Rechtmäßigkeit der Corona-Party vom 13. Mai, bei der sich Bundeskanzler Kurz trotz zahlreicher Vorschriften für die Gesamtbevölkerung ohne Gesichtsmasken und ohne Mindestabstände von hunderten Parteigängern bejubeln ließ.  Während die braven Steuerzahler als „Lebensgefährder“ gebrandmarkt werden, wenn sie sich den Maßnahmen der Regierung nicht beugen, gilt das für Bundeskanzler Kurz und die Seinen offensichtlich nicht.

Der fabulöse Herr Kurz ist immun

Und auch der zweite Teil der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS überrascht. Bundeskanzler Sebastian Kurz wäre nämlich aufgrund seines Amtes als Organ der Gesetzgebung und Vollziehung von seinen eigenen Gesetzen und Erlässen ausgenommen. Nachdem er keine Schutzmaßnahmen gegen das angeblich so teuflisch-böse Virus benötigt, ist er vermutlich immun. Diese Immunität weitet das Innenministerium nun auf die Verpflichtung des Kanzlers aus, sich an Recht und Gesetz zu halten, vor dem angeblich jeder Bürger gleich wäre.

Weitere Anfragen warten auf pointierte Beantwortung

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zum selben Thema wurde bislang noch nicht beantwortet. Vielleicht bereitet Karl Nehammer mit seinen Thinktanks noch weitere Pointen vor. Die Realität von einem Satirestück zu unterscheiden wird jedenfalls mit jedem Tag schwierig

TikTok-Kommentar zu Politikern, die sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten:

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Abowerbung, Ausgabe 32