Sebastian Kurz: Der Blender

Sebastian Kurz will die Bürger glauben machen, dass der Regierungswechsel der ÖVP von Blau zu Grün an seiner Politik gar nichts geändert habe. Doch während wir Freiheitliche versucht haben, ihn zur Einhaltung seiner Versprechen zu zwingen, tun die Grünen alles, um genau das zu verhindern.

Dieser Gastkommentar von Michael Schnedlitz ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Kurz ist ein Blender. Er sagt, was die Mehrheit der Bürger hören will. Und es kümmert ihn nicht, wenn seine eigenen Parteikollegen in eine ganz andere Richtung laufen. Kein Problem, dann verspricht er es den Bürgern ein weiteres Mal. Positive Dinge kann man schließlich nicht oft genug verkaufen. Die Medien fressen ihm ohnehin aus der Hand und blicken über ÖVP-interne Widersprüche oder über die enorme Kluft zwischen Ankündigungen und Lösungen hinweg.

Widerstände aus der ÖVP

Schon zu türkis-blauen Zeiten nutzte Kurz die Themen, die in den Jahren davor nur von uns Freiheitlichen glaubhaft bearbeitet wurden: Einwanderungskrise, Sicherheit oder auch die Gefahr durch den politischen Islam. Zu scharfen Maßnahmen im Fremdenrecht griff aber nur Herbert Kickl als Innenminister – oftmals gegen erbitterten Widerstand aus der ÖVP, der aber nie von Kurz persönlich geleistet wurde. Das übernahmen die Landeshauptleute, EU-Mandatare oder Wirtschaftskammer-Funktionäre. Beim Kampf gegen den politischen Islam war es dem Kanzler wichtig, mit einer konzertierten Aktion Härte zu demonstrieren. Die ins Visier genommenen radikalen Moscheen waren jedoch kaum länger als 24 Stunden geschlossen. Grund für das Scheitern war ein zahnloses Islamgesetz – eines von Kurz‘ Lieblingsprojekten aus seiner Zeit als Integrationsminister. Und trotz der offenkundigen Untauglichkeit dieses Gesetzes verweigerte er jede Überarbeitung und auch die Schaffung des vereinbarten Strafgesetzes gegen den politischen Islam.

Themen für Schlagzeilen warmhalten

In dieser Tonart geht es unter Schwarz-Grün weiter mit dem Unterschied, dass er jetzt nicht mehr seine eigenen Parteifreunde braucht, um effiziente Lösungen zu verhindern. Da helfen die Grünen kräftig mit, etwa mit dem angekündigten Widerstand gegen die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Hauptsache, viel darüber geredet und die Medien damit gefüttert. Wenn die Umsetzung nicht klappt, ist immer jemand anderer daran schuld. Auch der Verfassungsgerichtshof ist da ein Verbündeter, hat er doch eine reduzierte Mindestsicherung für nicht integrierte Einwanderer gekippt – zur offenen Freude der Grünen, aber wohl auch zur stillen Freude der ÖVP, die sich dieses Thema damit für weitere Schlagzeilen warmhalten kann.

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Griff nach der Macht

Im Schatten der Schlagzeilen greift Kurz ganz unverhohlen nach der Macht. Die Justiz muss unter Kontrolle gebracht werden, „flüstert“ er rund dreißig Journalisten „off records“ zu. Und wenn es doch publik wird, dann lässt er von Lobbyisten ein paar nicht-schwarze Netzwerke an die Medien spielen, um entschlossen dagegen zu kämpfen.

Am Ende soll alles so bleiben, wie es ist: die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, um weiter daraus Kapital schlagen zu können; und die schwarzen Machtnetzwerke, um weiter ungestört schalten und walten zu können.

Dieses Blendwerk zu entlarven, ist eine der Hauptaufgaben der freiheitlichen Opposition. 

Über den Autor

Michael Schnedlitz ist 1984 in Tamsweg (Salzburg) geboren und in der Steiermark aufgewachsen. 2018 war er einige Monate Landtagsabgeordneter und bis 2019 Landesparteisekretär der FPÖ in Niederösterreich. Von 2014 bis 2015 war er Stadtrat in Wiener Neustadt (Niederösterreich). Seit 2015 ist er Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt. Zudem ist er seit Herbst 2019 Abgeordneter zum Nationalrat für die FPÖ und seit 2020 auch deren Generalsekretär.

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