Polizisten sind keine Verbrecher!

Die neue Diffamierungs- und Vernaderungsstelle zum Nachteil der Polizei muss verhindert und die Reputation unserer Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

Ein Gastkommentar von Werner Herbert,
Bundesvorsitzender der freiheitlichen Personalvertretung für den Öffentlichen Dienst (AUF)

Die Petition der AUF „Polizisten sind keine Verbrecher“ ist ein klares und deutliches Zeichen gegen das „Dirty Campaigning“ gegenüber unserer Polizei, das aktuell von verschiedenen Medien, diversen NGO-Vertretern, aber auch von Repräsentanten der schwarz-grünen Bundesregierung samt Unterstützung von SPÖ und NEOS aktiv betrieben wird.

Diffamierungen haben schwerwiegende Folgen

Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei es durch vermeintliche Handlungen oder behauptete Unterstellungen, in der Öffentlichkeit negativ dargestellt wird. Nicht nur, dass diese überwiegend unbegründeten Anschuldigungen samt den daraus resultierenden Sanktionen oft auch schwere Nachteile für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten haben – Suspendierung mit oft massiven finanziellen Einbußen, Nichtberücksichtigung bei Bewerbungen während des oft über Monate dauernden Verfahrens – , gibt es nach einer überzogenen medialen Darstellung kaum eine öffentliche Rehabilitation für die betroffenen Beamten.

Neue Vernaderungsstelle zum Nachteil der Polizisten

Der absolute Tiefpunkt in dieser Negativspirale gegen die Polizei ist nunmehr die Schaffung einer neuen Diffamierungs- und Vernaderungsstelle der schwarz-grünen Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten, wo mit aktiver Unterstützung von NGO-Vertretern in einer Art „Inquisitionsbehörde“ über Anschuldigungen gegenüber Polizeibedienstete entschieden wird. Ein absoluter Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, der von Innenminister Nehammer auch noch proaktiv zum Nachteil seiner Polizistinnen und Polizisten unterstützt und gefördert wird.

Schwächung der Polizei gefährdet Sicherheit

Zudem werden damit auch die bisherigen rechtstaatlichen Einrichtungen (Gerichte, BAK, Disziplinarbehörden, Volksanwaltschaft) konterkariert, weil der kuriose Eindruck vermittelt wird, es bedarf zur Sanktionierung der Polizei unbedingt einer überbehördlichen Instanz mit NGO-Beteiligung. Richtigerwiese geht es hier aber offensichtlich wohl nur darum, die Polizei in größtmöglichem Ausmaß zu diskreditieren und damit den hohen Stellenwert, den die Polizei in der Bevölkerung genießt, zu zerstören.

Stuttgart und Wien-Favoriten als mahnende Beispiele

Welche negativen Auswirkungen eine faktische Schwächung der Polizei auch für die Gesamtbevölkerung bedeutet, sah man zuletzt deutlich bei den Ausschreitungen in Stuttgart, aber auch aktuell bei den Gewalt-Demos in Wien-Favoriten, wo ein deutliches Absinken der Hemmschwelle nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber der Bevölkerung und deren Eigentum zu bemerken war.

Petition soll Polizisten unterstützen

Die Art und Weise, wie hier mit unserer Polizei von den Medien, NGOs und Vertretern der Bundesregierung umgegangen wird, ist unverantwortlich und schäbig. Die „Polizisten sind keine Verbrecher“ soll daher helfen, das Ansehen und die Reputation unserer Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit wiederherzustellen und damit auch ihre aufreibende und gefährliche Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit zukünftig wieder positiv gestalten können.