Deutschland: Staatliche Förderung für die Antifa

Deutschland: Staatliche Förderung für die Antifa
Foto: Fotomovimiento via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0). Komposition: Info-DIREKT

Jahr für Jahr fließen in Deutschland unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und im Namen des „Kampfes gegen rechts“ Millionen Steuergelder in linke Strukturen. Dabei verwischen die Grenzen zwischen links und linksextrem.

Dieser Gastkommentar von Simon Ludwig ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Dietmar Woidke ist SPD-Politiker und seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Als solcher steht er seit 2014 einer rot-rot-grünen Koalition vor. Doch nicht nur das. Seiner Staatskanzlei ist auch die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“ angegliedert.

Steuergelder für die Antifa

Laut Selbstbeschreibung unterstützt und entwickelt diese „Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Sie „sensibilisiert die Öffentlichkeit“ und „arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Aktiven zusammen“, indem sie deren Engagement „fördert“ und vorhandene Strukturen zwischen Staat und Zivilgesellschaft „verknüpft“. Mit schönen Worten ist damit klar umrissen, worum es sich beim Programm „Tolerantes Brandenburg“ handelt: eine Stelle zur Umverteilung von Steuergeldern an Antifa-Gruppen und -Vereine. Auf der Strecke bleibt dabei die staatliche Kontrolle über das, was mit diesen Geldern tatsächlich passiert und wer von ihnen profitiert.

Recherchen der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die sich mit der Veröffentlichung linker Netzwerkstrukturen bereits einen Namen gemacht hat, ergeben ein geschätztes Budget von knapp 4,5 Millionen Euro, die allein in Brandenburg Jahr für Jahr durch die Koordinierungsstelle im roten Sumpf versickern.

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Antifa-Netzwerke aufdecken

Weil es der parlamentarischen Rechten bislang an einer koordinierten Strategie zur breiten Aufklärung vergleichbarer Strukturen mangelt, können linke Akteure noch immer recht ungestört schalten und walten. Nichtsdestotrotz zeigt der in Sachsen beheimatete Verein „Ein Prozent“, wie wichtig entsprechende Aufklärungsarbeit ist.

Im November 2019 präsentierte die Initiative eine Dokumentation über den Verein „Miteinander e.V.“ aus Sachsen-Anhalt. Abgesehen davon, dass kurz nach der Veröffentlichung der Ein-Prozent-Aktivist und Filmemacher Simon Kaupert Ziel eines linken Angriffs wurde, setzte der Verein damit ein wichtiges Zeichen. In konsequenter Weise wird die Organisation von „Miteinander e.V.“ seziert und ihre Finanzsituation ausgeleuchtet.

Staatliche Mittel in Millionenhöhe

So verfügt der Verein derzeit über ein Budget von rund 1,7 Millionen Euro. 2016 stammten 96 Prozent des Budgets aus staatlichen, sprich Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Zu den weiteren Finanziers zählen die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Leipziger US-Konsulat.

Ähnlich wie das „Tolerante Brandenburg“ fungiert „Miteinander“ als Schnittstelle zwischen staatlichen Behörden und einer linken „Zivilgesellschaft“ mit Hang zum Antifaschismus. So kooperiert man auf der einen Seite mit dem „Verfassungsschutz“ und der Polizei, auf der anderen Seite stehen Vereine, die eine Nähe zu von eben diesem „Verfassungsschutz“ beobachteten Gruppierungen (z.B. der Antifa Burg) aufweisen. Klingt schizophren? Ist es auch.

Materiell & ideell

Neben diese materielle Unterstützung tritt jedoch auch eine wesentlich subtilere Form der Linksextremismus-Förderung. Sie zeigte sich kürzlich in Thüringen, als die Altparteien mit vereinten Kräften einen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Kräfte stürzten und sich stattdessen der Linkspartei öffneten, deren Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Eigenangaben zufolge Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ ist.

Oder Matthias Quent. Quent ist Leiter des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena, einer Einrichtung der Amadeu-Antonio-Stiftung. 2016 wurde das IDZ vom Thüringischen Bildungsministerium mit mehr als 207.000 Euro gefördert. 2019 trat er als Referent auf einer Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. So weit, so gut. Allerdings ist Quent kein unbeschriebenes Blatt. Seinen derzeitigen Posten erhielt Quent nicht ohne Grund. Immerhin arbeitete der studierte Soziologe zuvor für die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die den absolut linken Flügel innerhalb der Linkspartei markiert.

Enttarnen. Aufklären. Abschalten!

Es ist schwer, im deutschen Förderdschungel den Überblick zu behalten. Denn neben den zwei Bundesprogrammen „Demokratie leben“ (Budget: mehr als 115 Millionen Euro) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Budget: 12 Millionen Euro) treten unzählige Landesprogramme und kommunale Einrichtungen, über die Geld in intransparente Antifa-Strukturen transferiert wird. Auch die ideelle Förderung von Linksextremisten – etwa durch offene Kooperation oder die Relativierung linker Kriminalität – ist nicht zu unterschätzen.

Umso wichtiger ist es, dass hier zeitnah Strategien entwickelt werden, die auf die Enttarnung solcher Strukturen und die Aufklärung über die Funktionsweise der Fördermittelvergabe im „Kampf gegen rechts“ zielen. Hierbei müssen parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zusammenarbeiten. Insbesondere haben jedoch alternative Medien die Aufgabe, über das undurchsichtige Treiben des linken Establishments aufzuklären, während sich patriotische Parteien diese Erkenntnisse für ihre parlamentarische Arbeit zunutze machen sollten. Nur durch geschlossenes Agieren kann ein weiteres Einsickern demokratiefeindlicher Ideologie in die Gesellschaft verhindert werden.  

 

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