Zadic plant Zensurgesetz / BRD: Razzia bei Journalisten / Keine Nächstenliebe für Patrioten

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 30. Juli 2020:

Justizministerin Zadic will Zensur auslagern

In Österreich soll die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Die möchte unter dem Vorwand dem „Hass im Netz“ entgegenzutreten, plant die grüne Justizministerin Alma Zadic ein neues Gesetz. Dazu soll die Zensur auf Online-Plattformen ausgelagert werden. Diese sollen dazu verpflichtet werden vermeintlich strafbare Äußerungen umgehend zu löschen. Was in einem Rechtsstaat strafbar, was gerade noch dulden und welche Inhalte eine legitime Meinungsäußerung darstellen, entscheiden in einem Rechtsstaat normalerweise Richter und nicht private Konzerne. Zum Thema Zensur und mediale Gleichschaltung hier ein Video-Kommentar von Stefan Magnet:

Hausdurchsuchung bei kritischem Journalisten

Wie heute „PI-News“ bekannt gab, fand bei einem Mitarbeiter des Nachrichtenportals eine Hausdurchsuchung statt. Grund dafür sollen „mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten“ sein, die der Journalist „an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt“ haben soll. Der PI-Mitarbeiter weise die „absurden Vorwürfe“ zurück, schreibt das Portal. Absurd klingen die Vorwürfe tatsächlich, denn wer kennzeichnet Drohmails mit vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer und unterzeichnet sie dann noch mit „NSU 2.0“? Auch Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, geht davon aus, dass an dieser Geschichte einiges nicht simmt:

„Das sind Methoden wie im Stalinismus, die wir hier erleben. Aber wir werden das nicht zulassen. Wir werden die Verleumdung von Hermann S. weltweit thematisieren, und wenn es nötig ist internationale Körperschaften zu Hilfe rufen, um die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land wieder herzustellen. Wir haben viele Unterstützer im Ausland, von USA bis Israel und Russland, die sich große Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen, und helfen werden, der Merkel-Regierung auf die Finger zu schauen.“

Keine Nächstenliebe für Patrioten

Mit der Nächstenliebe dürfte es in der evangelischen Bischöfen nicht weit her sein. So meinte Beate Hoffmann, Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck:

„Rechtes Gedankengut und christlicher Glaube sind unvereinbar.“

Welche Ansichten für die Dame unter „rechtes Gedankengut“ fallen, ist noch nicht bekannt.