Gläsener Bürger / Länder wollen mehr Asylwerber / Neu: „Italexit“-Partei / Sarrazin ausgeschlossen

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Hier der Rückblick für Freitag, den 31. Juli 2020:

EU-Kommission für gläsernen Bürger

Wieder einmal wird in der EU der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zum Vorwand dafür genommen, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. So ist der EU-Kommission die End-zu-End-Verschlüsselung bei Internetbotschaften ein Dorn im Auge. Diese ermöglicht Verfasser und Empfänger einer Nachricht, dass sie kein Dritter lesen kann. Was anfangs mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wurde, wird nun erweitert auf andere Sparten. Auch bei Computerspielen sollen die Internetanbieter und damit letztlich auch der Staat mitlesen können. Orwell lässt grüßen!

Kirche und Grüne für noch mehr Ausländer

Die immerwährende Einwanderung Fremder nach Deutschland geht Grünen und Roten noch zu langsam. So machten sich die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin und Thüringen dafür stark, zusätzliche Asylwerber aus Griechenland aufzunehmen, obwohl es einen bundeseinheitlichen Schlüssel dafür gibt. Auch das rot-schwarz regierte Niedersachsen will mehr Asylsuchende beherbergen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbat nun den Ländern, eigenmächtig Asylwerber ins Land zu holen. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt und der evangelische Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm kritisierten Seehofers „harte“ Haltung.

Neue EU-Austrittspartei in Italien

In Italien gründete sich vor wenigen Tagen die EU-Austrittspartei „Italexit – No Europa per l’Italia“, kurz „Italexit“ genannt. Der Ex-Journalist Gianluigi Paragone (48) rief die neue Gruppierung ins Leben. Er sitzt seit 2018 im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, und vertritt darin die norditalienische Region Lombardei. Ursprünglich war er Mitglied der 5-Sterne-Bewegung, die den Regierungschef stellt. Diese verließ er aber zu Beginn dieses Jahres. Paragone gab einst die Parteizeitung der Lega Nord heraus, die sich „La Padania“ nannte. Die neue Partei will nicht nur die EU verlassen, sondern auch aus dem Euro raus. Ende 2019 sprachen sich laut einer Umfrage nur 25 Prozent der Italiener für einen EU-Austritt aus.

Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Eines der prominentesten Mitglieder der SPD, der Ex-Berliner Finanzsenator und nachmalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (75), wurde von der Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Seine Ansichten seien mit den SPD-Grundsätzen unvereinbar. Der unbequeme Sozialdemokrat wurde 2010 mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bundesweit bekannt. Bei den meisten Genossen fiel er ob seiner klaren Positionen zur Ausländer- und Asylpolitik in Ungnade. Jahre später trat er auch bei FPÖ-Veranstaltungen auf. Weitere Bücher, die sich kritisch mit der Islamisierung und Zukunft Deutschland befassten, verschärften den Konflikt mit der SPD. Sarrazin will gegen seinen Ausschluss in Berufung gehen.

Linken-Politikerin „versäumte“ Geldrückzahlung

Berlins Bausenatorin (Landesministerin) Katrin Lompscher (Die Linke) zahlte erst nach Aufforderung durch die Medien einen Teil des Geldes zurück, das sie als Mitglied in diversen Aufsichtsgremien verdient hatte. Zwischen 2017 und 2019 hätte sie etwa 5.000 Euro an die Landeskasse überweisen müssen. Grundsätzlich dürfen Mitglieder der Berliner Stadtregierung keine Gelder als Aufsichts- oder Verwaltungsrat beziehen. Ausnahmen gibt es bei landeseigenen Firmen, was hier der Fall war. Pikant ist, dass Lompscher bundesweit Schlagzeilen machte, weil sie einen sog. Mietendeckel forderte, damit Vermieter nicht zu hohe Mieten verlangen können. Nun wurde sie selbst bei finanziellen Unregelmäßigkeiten erwischt. Flugs zahlte sie 7.000 Euro zurück und berief sich auf Vergesslichkeit.