Shitstorm gegen Edtstadlers gefährliche Zensur-Pläne

Bild Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP
Bild Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/159530260@N03">Bundesministerium für Finanzen</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/159530260@N03/49351571042/">Ministerrat am 8.1.2020</a>, CC BY 2.0, Link

Mit besonders schönen Worten möchte uns die ÖVP die Pläne für noch mehr Zensur schmackhaft machen. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, wirbt Hand in Hand mit der grünen Justizministerin Alma Zadic fast täglich für ihr Zensurpaket – und erntet dafür regelmäßig einen Riesen-Shitstorm.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Aktuell geht es vorgeblich um eine Zunahme antisemitischer Äußerungen auf Facebook, vor ein paar Tagen um angebliche Drohungen. Der eigenen Klientel wird vorgetäuscht, so eine heile Welt basteln zu können, in welcher niemand diskriminiert oder beleidigt wird – andernfalls müssten die Übeltäter eben die volle Härte des Gesetzes spüren. Kritiker benennen aber ganz klar, wohin die Reise geht. Die PR-orientierten Regierung möchte hauptsächlich erreichen, dass möglichst wenig Widerworte publiziert werden. Bei den von staatlichen Förderungen abhängigen Printmedien hat man das schon weitgehend unter Kontrolle, nur die private Meinungsäußerung in sozialen Medien ist jenen mit Allmachtsfantasien noch ein Dorn im Auge. Und so ist jede Ausrede recht und billig, wenn es um die Bewerbung der geplanten Zensurpakete geht.

Was illegal ist, bestimmt die ÖVP

Die Wortwahl entgleist dabei immer mehr. Dabei ist nicht unbedingt die Wortwahl all jener Meinungsverbrecher gemeint, welche im Auftrag von ÖVP und Grünen gejagt werden sollen, sondern Sätze wie „Internetplattformen haben eine klare Verantwortung, aktiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorzugehen“. Was besagt dies genau? Es besagt nicht explizit, gegen Inhalte vorzugehen, die Gewalt und Terror propagieren. Dagegen gibt es mehr als genügend gute Gesetze, sie werden nur nicht gegenüber allen Tätergruppen exekutiert. Das Problem sind generell „illegale Inhalte“. Was legal und illegal ist, bestimmt die Regierung, hauptsächlich die ÖVP. Wenn diese morgen bestimmt – wie auf EU-Ebene bereits gefordert wurde – dass Kritik an der EU unter Strafe zu stellen ist, dann werden dies die illegalen Inhalte sein, wegen derer man zensiert oder generell „gelöscht“ wird.

Immer mehr Bürger haben von  Zensur und ÖVP die Nase voll

Die Nutzer der Sozialen Medien- und damit die österreichischen Bürger und Wähler – scheinen von Edtstadler und der ÖVP inzwischen die Nase voll zu haben. Dies zeigt sich unter jeder Veröffentlichung der Ministerin in einer so bislang nicht gekannten Deutlichkeit. Ein paar Auszüge:

Gerald M. schreibt:

„Komisch. Der Zensurparagraf kommt pünktlich zu dem Zeitpunkt, wenn die Regierung auf immer mehr Widerstand gegen ihre Maßnahmen stößt. Jeder weiß, dass es nicht um Hass oder Hetze geht, denn sonst wäre das Standardforum schon kollektiv verurteilt und die Plattform geschlossen. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit auf jenes Spektrum eingeengt wird, dass der Mainstream vorgibt. Heuchler ihr wollt die Meinungsdiktatur , thats all“

Maria H. schreibt:

„Wenn ihr besser regieren würdet, bräuchte man die Wahrheit nicht posten. Selber Schuld“

Gernot S. schreibt:

„Für mich ist Zensur im Netz derzeit das bedeutend grössere Problem als Hass und Hetze im Netz!“

Martin B. schreibt:

„Ich fordere nochmals auf Hass zu definieren. In einer Demokratie gibt es einen klaren Strafrahmen. Sie wollen Hobbyrichtern und Ideologen die Jurikatur demokratiefeindlich überlassen.“

Negative Stimmen überwiegen

Positive Kommentare sind rar, aber stellenweise vorhanden. Es handelt sich dabei um undifferenzierten Jubel der oft sektenähnlich anmutenden Parteigänger, Lobesworte für die Schönheit und Intelligenz der Frau Minister. Insgesamt überwiegen aber die negativen Stimmen, aus denen man eine Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber einer abgehobenen politischen Kaste spürt, die voller Arroganz und Anmaßung macht, was sie will. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen tragischen Komik, wenn Edtstadler am 4. August fragt, wie man als Politiker wohl „näher an die Bürgerinnen und Bürger“ herankomme. Ich habe die Vermutung, dass sich Zensur und somit Vorenthaltung der grundlegenden Menschenrechte nicht unbedingt das beste Mittel dafür herausstellen wird.

 

TikTok-Kommentar von Michael Scharfmüller zu Edtstadlers Zensur-Plänen:

@infodirekt

Liebe Frau minister, #zensur ist #dumm und gefährlich! #meinungfreiheit #pressefreiheit #demokratie #teamkurz #politik corona #1minutepolitik #news

♬ Originalton – infodirekt

 

 

Info-DIREKT Ausgabe 33: BLM stoppen: Nein zur globalen Kulturrevolution!

Weitere Artikel …