„Lockdown“ bald in Spanien? / Freie Wohnsitzwahl für Asylanten / Plünderungen als „Reparationen“

11. August 2020 Tagesrückblick
Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Symbolbild: fp

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Hier der Rückblick für Dienstag, den 11. August 2020:

Spanischer „Lockdown“ als Vorreiter für Rest-EU?

Englands größte Zeitung, „Euro Weekly News“, überraschte ihre Leser mit der Ankündigung, dass Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sanchez am 18. September 2020 einen neuen „Lockdown“ dem Lande verordnen wird. „Zur Eindämmung des Coronavirus“ soll es ein in drei Phasen abgestuftes Maßnahmenpaket geben. In Phase 1 dürfen die Bürger ihre Region nicht verlassen, Geschäftsleute ausgenommen. Ferner werden die Grenzen geschlossen und Flüge „aus unwichtigen Anlässen“ verboten. Sollten diese Maßnahmen nicht fruchten, komme Phase 2 mit Schließungen von Gastronomie-, Kultur- und Vergnügungseinrichtungen. Und Phase 3 würde die Spanier – von dringenden Erledigungen abgesehen – ans Haus fesseln.

EuGH genehmigt Asylwerbern freie Wohnsitzwahl in der EU

Das bereits Mitte Juli vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlassene Urteil, wonach jeder Asylwerber, der sich in seinem EU-Aufnahmeland nicht sicher fühlt, in einem weiteren EU-Staat einen Asylantrag stellen kann, trifft vor allem Deutschland und Österreich. Ein eritreischer Asylwerber, dem bereits in Italien als sog. Flüchtling Asyl gewährt worden war, reiste nach Deutschland und stellte dort erneut einen Asylantrag. Dieser wurde aber unter Hinweis auf die geltende Drittstaatenregelung (Dublin-Abkommen) abgelehnt. Der EuGH sah das anders und verpflichtete die BRD, den Eritreer aufzunehmen. Denn mit ihrer Ablehnung habe das deutsche Gericht den Betreffenden nicht einmal angehört. Es hätte ja sein können, dass ihm in Italien nicht ausreichend Schutz gewährt werde und er deshalb in Deutschland um Asyl ansuchte.

Plünderungen in Chicago als „Reparationen“

Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit die „Black Lives Matter“-Bewegung hat, offenbarte sie nach den Ausschreitungen in Chicago. Dort wurden nach Plünderungen über 100 Demonstranten festgenommen. Auslöser der Unruhen war ein Schusswechsel zwischen einem flüchtenden Schwarzen und der Polizei, den Ersterer begonnen hatte und in dessen Verlauf er schwer verletzt wurde. Für die örtliche „Black Lives Matter“-Bewegung waren die Plünderer im Recht: „Das sind Reparationen“, erklärte deren Sprecherin laut „NBC Chicago“ bei einer Demonstration für die Festgenommenen.

„Alles, was sie mitnehmen können, können sie auch mitnehmen, denn diese Unternehmen sind versichert“,

lautete die krude Begründung der schwarzen Funktionärin. Das nachfolgende Video zeigt das Ausmaß der durch die Ausschreitungen verursachten Verwüstungen:

Berlin bleibt Hauptstadt des Antifa-Terrors

Eine Anfrage eines FDP-Abgeordneten an Berlins Innenminister Andreas Geisel (SPD) brachte zutage, dass einer Polizeistatik zufolge im ersten Halbjahr 121 linksextrem motivierte Gewalttaten 56 angeblich rechtsextremistischen Gewaltdelikten gegenüberstehen. Auf die letzten beiden Jahre bezogen sank demnach die angebliche rechtsextreme Gewalt, während die linksextreme auf hohem Niveau stagniert. Verzerrt wird dabei die Gewaltstatistik auch dadurch, dass es sog. strafbare Propagandadelikte auf der linken Seite nicht gibt. So folgerte der FDP-Abgeordnete:

„Die größte Quelle sogenannter ‚politischer Gewalt‘ in Berlin ist mit großem Abstand der Linksextremismus. Diesen konsequent zu bekämpfen, muss Aufgabe aller Demokraten sein!“

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