Corona: Instrumentalisierung einer Krise

Der Grat zwischen der Bekämpfung eines Virus und seiner politischen Instrumentalisierung ist schmal. Im Kielwasser einer Krise lassen sich still und heimlich Fakten schaffen und Weichen für die Zukunft stellen.

Dieser Gastkommentar von Susanne Fürst ist im Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Eine Regierung muss bei Auftauchen eines neuartigen, sich schnell ausbreitenden Virus, dessen Gefährlichkeit noch schwer einschätzbar ist, handeln. Sie muss sich rasch ein umfassendes Bild von der Lage machen, sich für eine Strategie entscheiden und Maßnahmen setzen. Kurz gesagt: Ihre Aufgabe liegt in der Bekämpfung der Gesundheitskrise mit geeigneten, nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Mitteln wie etwa Hygienevorschriften, Veranstaltungsbeschränkungen, Grenzkontrollen oder – im Extremfall – auch einem Shutdown. Inwieweit hier Fehlentscheidungen getroffen wurden oder gar vorwerfbare Verhaltensweisen gesetzt wurden, wird noch Gegenstand einer Überprüfung sein.

Politische Instrumentalisierung

Es ist jedoch mit Sicherheit nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, eine zunächst unübersichtliche Situation auszunützen, um übertriebene Angst und Panik zu schüren und den schmalen Grat von der Bekämpfung zur politischen Instrumentalisierung der Epidemie zu überqueren. Denn im Kielwasser einer Krise lassen sich still und heimlich Fakten schaffen und Weichen für die Zukunft stellen, welche in Normalzeiten nicht – oder nur mit großem Widerstand – möglich wären.

„Corona-App“ wirft viele Fragen auf

So wurden in den letzten Monaten die Menschen in Österreich (und im Parallellauf in der ganzen EU) dazu verführt, eine „Corona-App“ zu installieren, um die Nachverfolgbarkeit von Kontakten mit Infizierten zu erleichtern. Im Falle eines Kontakts erfolgt eine Verständigung per SMS und die Empfehlung, sich in Selbstisolation zu begeben. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt und eine Kündigung ausspricht, wenn man ohne eigene Krankheitssymptome zu Hause bleibt? Was ist, wenn ein App-Nutzer die Warnung ignoriert und weiterhin private und berufliche Kontakte pflegt? Wird er dann wegen Gefährdung anderer belangt? Was ist, wenn aus der „Empfehlung“, sich im Falle eines Kontakts mit einem Infizierten in Selbstisolation zu begeben, plötzlich eine Verpflichtung wird?

Zu bedenken ist, dass man durch die Corona-App die Souveränität über die eigenen Daten, Kontakte und über das eigenverantwortliche Verhalten im Umgang mit dem Virus verliert. Ein weiterer Aspekt ist die Nutzung dieser Daten über das Corona-Virus hinaus. Bei einer durch die App möglichen Verknüpfung von Gesundheits-, Konsum-, Kontakt- und Bewegungsdaten wird der Lebensstil jedes Einzelnen sehr schnell gläsern. Sind etwa Reisebeschränkungen oder der (erzwungene) Ausstieg aus der Kranken- bzw. der Krankenzusatzversicherung bei missliebigem Verhalten wirklich völlig unrealistische Szenarien? Ein sehr großes (Kranken-)Versicherungsunternehmen spendete eine erhebliche Summe für die Entwicklung der App. Ohne Eigeninteresse?

Bargeldloser Zahlungsverkehr

Ein ebenfalls im Namen von Corona verlaufender Abbau der Souveränität der Bürger erfolgt bei der Umstellung von Bargeld auf bargeldlosen Zahlungsverkehr. Angeblich aus Hygienegründen wird derzeit schleichend das bei den Österreichern und Deutschen nach wie vor beliebte Bargeld als Zahlungsmittel verdrängt. Man muss sich nur erinnern, wer dieses Ziel bereits seit Jahren verfolgt: Brüssel, die EZB und die nationalen Banken – und dafür haben diese Institutionen auch handfeste Gründe. Wenn Geld nur noch digital auf Konten vorhanden und damit jede finanzielle Transaktion nachvollziehbar ist, sind die Bürger in monetärer Hinsicht vollkommen gläsern. Staat und Wirtschaft erhalten Unmengen von Daten über unser Konsumverhalten, da jeder Einkauf, jede Anschaffung und Zuwendung dokumentiert werden. Die Bürger haben ohne Bargeld keine Möglichkeit, ihr Erspartes – oder zumindest einen Teil davon – vor Gebühren, Negativzinsen oder vor genereller Besteuerung von Transaktionen zu schützen. Nicht zuletzt haben die Bürger keine Chance, ihr Geld am Konto vor einem Staat, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten schlittert, zu schützen.

Eine entwickelte Corona-App im Verbund mit der Abschaffung des Bargelds lässt Träume für Regierungen und Großkonzerne wahr werden. Der Bürger ist in dieser neuen Normalität in jedem Fall der Verlierer.

Über Susanne Fürst

Susanne Fürst ist Rechtsanwältin. 2017 zog sie für die FPÖ in den Nationalrat ein. Bei den Nationalratswahlen 2019 war sie Spitzenkandidatin der Landesliste Oberösterreich. Fürst ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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