Kritische Medien: Fehlanzeige!

Gerade in Krisenzeiten und Ausnahmesituationen ist es wichtig, Maßnahmen der Regierung genau zu beobachten und kritisch zu hinterfragen. Neben der Opposition im Parlament sollte dies vor allem die Aufgabe der Medien sein. Sollte.

Dieser Beitrag  von A. Preinsack ist im Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Tatsächlich fiel die bisherige Berichterstattung über die „Corona-Maßnahmen“ der österreichischen Bundesregierung speziell in auflagestarken Tageszeitungen und im ORF sehr unkritisch und wohlwollend aus. Grundtenor: Die Maßnahmen der türkis-grünen Regierungstruppe sind alternativlos und die Bevölkerung hat sich gefälligst auch an diese Maßnahmen zu halten. Sonst droht Ungemach und (Zitat Kurz) „bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“. Kritik kam in besagten Mainstream-Medien nur als Randnotiz vor, ebenso bei der parlamentarischen Opposition.

Verschwundene Opposition

Der Eindruck verstärkt sich bei der Lektüre der aktuellen Analyse von „Media Affairs“: 92 Prozent der parteipolitischen Berichterstattung in reichweitenstarken österreichischen Tageszeitungen entfallen auf die Regierung, die Opposition darf sich die restlichen acht Prozent aufteilen und ist damit medial fast unsichtbar. Und das, obwohl sich mittlerweile alle Oppositionsparteien kritisch und aktiv gegen die Maßnahmen der Regierung äußern. Aber warum bekommt die Regierung im Moment derartig viel Raum in den auflagenstärksten Medien des Landes und wird deren Tun kaum kritisch hinterfragt?

Die Hand, die einen füttert…

Eine mögliche und naheliegende Antwort: finanzielle Zuwendungen. Während die heimische Wirtschaft durch den verordneten Corona-Lockdown faktisch an die Wand gefahren wurde und jetzt als Bittsteller jedem Cent nachlaufen muss, gab es für die heimischen Medien schon am 3. April ein großzügiges Corona-Hilfspaket in der Höhe von 32 Millionen Euro. Von dieser Sonderförderung profitierten im Printbereich vor allem auflagenstarke Tageszeitungen wie Krone, Kurier und Österreich. Der ORF hat zwar im Gegensatz zu Privatsendern keine direkte Finanzspritze bekommen, durfte aber fast ein Fünftel seiner Belegschaft in die mit Steuergeldern finanzierte Kurzarbeit schicken. Ernst Swoboda, der Präsident des Verbandes Österreichischer Privatsender, kommentierte die finanzielle Situation der heimischen Medien wie folgt:

„Der ORF, der 65% seines Budgets aus Pflichtgebühren finanziert, scheint aufgrund eines erwarteten Gesamtumsatzverlusts von lediglich 5% nun das Corona-Kurzarbeitsmodell einführen und sich so noch weitere Mittel vom Staat holen zu wollen.“

Gleichgeschaltete Medien?

Kann es also sein, dass die rasche und erstaunlich unbürokratische Medien-Sonderförderung während des Corona-Ausnahmezustands auch mit gewissen Erwartungen verknüpft war? Herbert Kickl von der FPÖ spricht in dem Zusammenhang von einer „Gleichschaltung“ der heimischen Medien. Auch der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter schlägt in dieselbe Kerbe. In einer aktuellen Fernsehdiskussion (oe24) sieht er einen Zusammenhang zwischen der wohlwollenden Berichterstattung und dem Medien-Hilfspaket. Brandstätter geht noch einen Schritt weiter: Kanzler Kurz und sein Team würden versuchen, die berüchtigte türkise Message Control auch auf heimische Medien anzuwenden – und das schon seit seiner aktiven Zeit als Kurier-Herausgeber. Anrufe beim ORF und in Zeitungsredaktionen mit „Wünschen“ bezüglich Regierungsberichterstattung seien dabei durchaus üblich. Hier zeigt sich einmal mehr die Wichtigkeit von alternativen und wirklich unabhängigen Medien in einer Demokratie.

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