Achtung: So wird mit dem Ibiza-Video weiter Politik gemacht!

Achtung: So wird mit dem Ibiza-Video weiter Politik gemacht!
Symbolbild: fp; Bildkomposition: Info-DIREKT

Mithilfe des Ibiza-Videos wurde der ÖVP im Mai 2019 ein Vorwand geliefert um die beliebte türkis-blaue Regierung zu sprengen. Als wäre das nicht genug, wird jetzt mit dem Video weiter Politik gemacht. Damit muss jetzt aber endlich Schluss sein!

Kommentar von Michael Scharfmüller

Nun wird immer deutlicher, weshalb fast niemand das gesamte Ibiza-Video sehen darf und so ein Geheimnis darum gemacht wird. Ein Grund dafür ist, dass so – je nach momentaner politischer Wetterlage – jederzeit wieder ein Schnipsel aus dem Video veröffentlichen werden kann, um je nach Belieben den einen oder anderen Akteur zu schaden. Hier zwei Beispiele dafür:

Rückenwind für Strache

Erstes Beispiel: Nach über einem Jahr ist jetzt eine Abschrift eines kurzen Video-Ausschnitts aufgetaucht, der HC Strache entlasten soll. Zufall dürfte das keiner sein. Schließlich treten HC Strache und die FPÖ bei der Wien-Wahl am 11. Oktober an und der neue Video-Schnipsel könnte etwas Rückenwind für Strache bedeuten.

Strache nicht wegen Ibiza ausgeschlossen

Viele potentielle FPÖ-Wähler dürften nämlich schon längst wieder vergessen haben, dass Strache nicht wegen der Ibiza-Affäre aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, sondern wegen der mutmaßlichen Spesenaffäre und deshalb, weil er sich nicht an Abmachungen gehalten haben soll. Im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin berichtet FPÖ-Generalsekretär Michael Stumpf übrigens erstmals darüber, wie die FPÖ-Wien HC Strache nach Ibiza unterstützt hat und weshalb diese Unterstützung eingestellt wurde. 

Dämpfer für Gudenus

Zweites Beispiel: Als Johann Gudenus, der mit Strache am Ibiza-Video zu sehen war, wieder mehr und mehr auf die politische Bühne trat, tauchte plötzlich wieder ein Bild der Ibiza-Affäre auf. Das Foto soll Gudenus beim Drogenkonsum zeigen. Gudenus äußerte sich zu den Vorwürfen nicht, ein Verfahren deswegen soll wegen Verjährung eingestellt worden sein.

Eigentlich ein ÖVP-Skandal

Weitere Gründe dafür, weshalb um den Inhalt des gesamten Videos so ein Geheimnis gemacht wird, könnten sein,

  • dass die ÖVP dadurch noch mehr unter Druck geraten würde. Bisher hat der Ibiza-U-Ausschuss nämlich fast ausschließlich die Kanzler-Partei in schwere Erklärungsnot gebracht. Mehr dazu im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin: „Am schwarzen Faden hängt der tiefe Staat“
  • dass das Video viel harmloser ist als ursprünglich behauptet und die angeblich so investigativen, kritischen Medien ein weiteres Mal als Lückenpresse entlarvt werden.
  • dass manche Journalisten, die behaupten das ganze Video gesehen zu haben, sich plötzlich nicht mehr als Experten präsentieren könnten und dadurch das Establishment die Deutungshoheit über die Inhalte des Videos verlieren würde.
  • dass die schädliche Langzeitwirkung des Videos nach Veröffentlichung seine Kraft verlieren könnte, weil es dann relativ schnell als „alter Hut“ gelten könnte.

Video-Besitzer können Wahlen unzulässig beeinflussen

Nicht auszuschließen ist zudem, dass Politiker mit Inhalten des kriminell erstellten Videos unter Druck gesetzt oder erpresst werden. Jene Menschen, die über das gesamte Videomaterial verfügen, können damit weiter Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und das Wahlverhalten der Österreicher nehmen. Es wäre damit im Sinne des demokratischen Rechtsstaates, wenn zumindest im Ibiza-U-Ausschuss endlich das gesamte Video gezeigt wird.

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