Antifa militarisiert sich / Nur Gegendemos erlaubt / Gesundheitsminister unter Druck / Fragwürdige Verbündete

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 27. August 2020:

Antifa militarisiert sich weiter

Einen Bericht der „Welt am Sonntag“ vom vergangenen Sonntag mit der Überschrift „Antifa-Kampfsport bereitet Verfassungsschutz Sorge“ nahm das Internetportal „Hallo Meinung“ zum Anlass, den früheren Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes, Uwe Kranz, zu interviewen. Dieser warnte vor einer Verharmlosung der Taten der Antifa. Er schloss sich auch der Ansicht eines Landesverfassungsschutzpräsidenten an, wonach der Linksextremismus wesentlich gefährlicher sei als der Rechtsextremismus. Die Aufgabe der Polizei sei es, darauf entsprechend zu reagieren und ausreichend Ressourcen bereitzustellen. Antifa-Gewalt offenbare sich vielfach in Form von Brandstiftungen und Angriffen auf Personen. Die Maxime müsse lauten, jegliche Art von Extremismus wirksam zu bekämpfen.

Gegenproteste gegen Anti-Corona-Demo bleiben erlaubt

Während der Berliner Innensenator die diversen „Corona-Demonstrationen“ verboten hatte, sah er keinen Grund, auch die Gegendemonstrationen zu untersagen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung erklärte daher:

„Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben.“

Nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek ist der politische Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn der SPD-Innensenator unter Bezug auf die weltanschauliche Ausrichtung der Teilnehmer das Verbot begründet und begrüßt. Dieser hatte gesagt:

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Anschobers Corona-Gesetzesentwurf weiterhin stark in der Kritik

Alle Oppositionsparteien im Nationalrat und die Arbeiterkammer (AK) üben scharfe Kritik an den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, mit unbestimmten Passagen für rechtliche Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen. So fordert etwa die AK, dass zur Verhängung einer Ausgangssperre Epidemiologen eindeutig und nachvollziehbar zu begründen hätten, weshalb eine solche erforderlich sei. Und der Verein „Transparency Österreich“ kritisierte, dass laut Gesetzesentwurf „beim Auftreten von Covid-19“ pauschal Betretungsverbote für Orte aller Art via Verordnung ausgesprochen werden können. Deren Vertreter betonte:

„Wir verstehen unsere Einwände als konstruktive Kritik, auf jene Stellen hinzuweisen, die problematisch sind, um eine neuerliche Aufhebung von drastischen Maßnahmen zu vermeiden.“

Fragwürdige Verbündete: Schwere Vorwürfe gegen afghanische Regierungstruppen

Schwere Vorwürfe erhebt ein Bundeswehreliteoffizier des KSK gegen seine afghanischen Kameraden. Die Zusammenarbeit mit diesen habe gezeigt, dass sie in Drogen- und Menschenhandel sowie Kindesmissbrauch verwickelt seien. Dies wurde auch der Wehrbeauftragten des Bundestages mitgeteilt. Ein afghanischer Offizier habe etwa per Polizeieskorte seine Missbrauchsopfer zu sich zitiert. Bundeswehrsoldaten seien außerdem bei Gefechten gezielt von verbündeten afghanischen Soldaten beschossen worden, was keinerlei Konsequenzen gezeitigt hätte. Ein weiterer Vorwurf lautet, die afghanische Polizei foltere Gefangene, ziehe ihnen die Fingernägel heraus.