Verfassungsschutz: Absurder „Kampf gegen rechts“

Während die Antifa-Gruppen in Deutschland dazu aufrufen Polizisten gezielt mit Corona anzustecken und durch Plünderungen und Anschläge „Produktionskreisläufe“ lahmzulegen, geht das deutsche Establishment noch immer von einer erhöhten Gefahr von rechts aus. 

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Im „Kampf gegen rechts“ wird nun immer mehr der deutsche Verfassungsschutz von der Regierung mutmaßlich missbraucht, um gegen oppositionelle Stimmen vorzugehen.

Alternative Fakten unter Beobachtung

So war der „Bild“-Zeitung zu entnehmen, dass der Verfassungschutz nun den kritischen Fernsehsender „RT Deutsch“ beobachtet. Auf Nachfrage von Info-DIREKT beim deutschen Verfassungsschutz, ob diesbezügliche Medienberichte stimmen würden, bekamen wir zur Antwort, dass zu konkreten Beobachtungen keine Auskünfte erteilt werden, man könne uns also weder bestätigten, noch dementieren, dass „RT Deutsch“ beobachtet werde.

So wie anderen Medien auch wurde uns lediglich bestätigt, dass „eine der Prioritäten des BfV“ sei in „einem fortlaufenden Monitoring“ zu beobachten inwieweit „die Coronakrise“ von bestimmten Gruppen „instrumentalisiert“ werde.

Nur eine Zeitungsente?

Wenn der Verfassungsschutz auch der „Bild“-Zeitung keine weitere Auskunft erteilt hat, liegt der Verdacht nahe, dass sich die „Bild“-Journalisten aus dieser Stellungnahme selbst etwas zusammengereimt haben. Erschreckend ist, dass diese mutmaßliche Zeitungsente ungeprüft von fast allen großen Medien übernommen wurde.

IfS wird tatsächlich beobachtet

Wenige Wochen nachdem die Medien behauptet hatten „RT Deutsch“ würde beobachtet, war denselben Medien zu entnehmen, dass das „Instutit für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Beobachtungsfall erklärt worden sei. Wir nahmen deshalb erneut Kontakt mit dem umstrittenen Amt auf und erfuhren, dass dieses Mal die Information korrekt sei.

Weshalb das BfV einmal Auskünfte zu Beobachtungsfällen gibt und einmal nicht, dürfte eine rein politische Entscheidung sein.

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