Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder

Überwachungsstaat dank Corona? Totalitäre Systeme als gefährliche Vorbilder
Bild Kamera: Pixabay.com, Bild China: gemeinfrei, Komposition: Info-DIREKT

Überwachung der Bevölkerung und Einschränkung der Privatsphäre verbindet man normalerweise mit totalitären Staaten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen nun auch Regierungen westlicher Demokratien auf mehr oder weniger autoritäre Maßnahmen. Die Gefahr: Totalitäre Strukturen könnten die Pandemie überleben.

Dieser Beitrag  von Anton Preinsack ist im Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Ein gutes Beispiel sind die USA und 9/11. Schon kurz nach den Terror-Anschlägen auf das „World Trade Center“ und das Pentagon unterzeichnete der damalige Präsident George W. Bush den „Patriot Act“, ein umfangreiches Paket von Überwachungs- und Kontrollgesetzen. Unter anderem wurde die US-Bundespolizei FBI dazu ermächtigt, Internet- und Telefonprovidern private Kommunikations- und Stammdaten abzuziehen. Auch die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei wurden massiv ausgeweitet, die Grenze zwischen Auslandsaufklärung und Ermittlung im Inland verwischt. Das führt in Folge unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung zu sehr weitreichenden Abhör- und Spionageaktionen bei US-Bürgern und – noch folgenschwerer – bei Staatsbürgern und Politikern anderer Nationen.

Warnungen eines Whistleblowers

Der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden brachte diese dunkeln Machenschaften 2013 schließlich an die Öffentlichkeit und löste damit einen weltweiten Skandal und eine weitreichende Debatte über Datenschutz und Überwachung aus.

Snowden ist es auch, der nun in der Corona-Krise eindringlich vor Überwachungsmaßnahmen warnt. Während eines Video-Interviews beim Copenhagen International Film Festival 2020 brachte er die Sorge zum Ausdruck, dass Behörden Überwachungsmethoden auch dann aufrechterhalten könnten, wenn das Corona-Virus besiegt ist. Ursprüngliche Notfallmaßnahmen könnten weiterbestehen und auch für andere Zwecke genutzt werden, etwa um unliebsame Oppositionelle zu bekämpfen. Speziell die Kombination von Überwachung mit Künstlicher Intelligenz macht dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter dabei Sorgen.

Obwohl Edward Snowden die Gefahr des Corona-Virus nicht generell bestreitet, sieht er Überwachungsmaßnahmen keinesfalls als Teil der Lösung. Denn die könnten schnell kommen, um zu bleiben.

Is Big Brother watching you?

Tatsächlich setzen seit dem Ausbruch der Pandemie weltweit immer mehr Staaten auf mehr oder weniger umfangreiche Überwachungsmethoden, um das Virus zu stoppen. Spitzenreiter bei der restriktiven Bürgerüberwachung ist nach wie vor die kommunistische Regierung in China. Dreh- und Angelpunkt ist dort der digitale Ausweis am Smartphone, der schon zuvor im öffentlichen Raum vorgeschrieben war. Über diesen kann nun auch der Gesundheitszustand des Handy-Besitzers abgefragt werden, ebenso ob ein Kontakt mit Infizierten stattgefunden hat. In so einem Fall wird man sofort benachrichtigt und in eine verpflichtende Quarantäne geschickt. Zusätzlich setzt die chinesische Regierung ein dichtes Netz von Überwachungskameras mit modernster Gesichtserkennungstechnologie ein. An öffentlichen Orten werden diese in Verbindung mit automatisierten Fiebermessungen genutzt, um mögliche Erkrankte zu identifizieren. Selbstredend werden die digitalen Handy-Ausweise mit den verknüpften Gesundheitsdaten bei vielen Gelegenheiten überprüft, etwa auch beim Betreten öffentlicher Verkehrsmittel. Das Maß der Überwachung hat in China also während der Corona-Krise Dimensionen erreicht, die selbst George Orwell in seinem dystopischen Zukunftsroman „1984“ nicht erahnen konnte.

Nun könnte man natürlich einwenden, dass China schon vor der Corona-Krise ein totalitärer Staat war. Das stimmt zwar, aber auch im westlich orientierten und demokratisch regierten Südkorea greift man zum Eindämmen der Pandemie auf ganz ähnliche Maßnahmen zurück. Per Handy-Tracking und Aufnahmen von Überwachungskameras werden dort Daten gesammelt und mit behördlichen Informationen von Infizierten kombiniert. Nutzer können anhand dieser Daten sofort sehen, wo sich bereits angesteckte Personen aufgehalten haben oder ob sie selbst Kontakt hatten. Rein technisch sind das Überwachungsmaßnahmen, die dem totalitären China in nichts nachstehen.

Vorbild Südkorea?

Dass gerade Südkorea in der EU als Vorbild bei den Corona-Maßnahmen betrachtet wird, sollte doch zu denken geben. In Europa geht man in dieser Hinsicht auch wegen strengerer Datenschutzbestimmungen zwar noch nicht so weit, aber es gibt auch in der EU bereits Bestrebungen, eine effektivere und vor allem länderübergreifende Überwachung in der Corona-Krise zu ermöglichen. Bis dato ist es so, dass jeder Mitgliedsstaat bei der krisenbedingten Bürgerkontrolle sein eigenes orwellsches Süppchen kocht. Dabei kommen sowohl unterschiedliche Apps zum Einsatz als auch gesammelte Daten von Mobilfunk-Providern. In Österreich erstellt etwa der Telekomanbieter A1 für die Regierung Bewegungsstromanalysen der Bevölkerung. Anonymisiert wie man betont, aber auch anonymisierte Daten können nachträglich wieder Personen zugeordnet werden. Was die Tracking-Apps nach südkoreanischem Vorbild betrifft: Hier kommt in Österreich die nicht unumstrittene „Stopp Corona App“ zum Einsatz, im Moment noch auf freiwilliger Basis. Die EU möchte aber noch einen Schritt weitergehen und pocht auf einen einheitlichen technischen Standard namens „Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing“ (PEPP-PT). Dadurch sollen die Apps in den einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander kompatibel gemacht werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat für diese EU-weite Bürgerüberwachung schon mit Blick auf eine Lockerung der Reisebeschränkungen geworben. So wie in Österreich natürlich alles ganz freiwillig. Aber wie „freiwillig“ ist die Installation einer App, wenn diese mit anderen Freiheiten verknüpft ist? Im Endeffekt darf sich der brave EU-Bürger dann also aussuchen, ob er auf Überwachung oder Reisefreiheit verzichtet. Also in etwa, ob man Pest oder Cholera bevorzugt, um im Pandemiebereich zu bleiben.

Büchse der Pandora

Fazit: Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, ist das Zurückkehren zum „Ausgangspunkt“ schwierig und von den Regierenden oft gar nicht mehr gewollt. Kein Wunder, denn rein technisch gesehen lässt sich ein umfassend überwachtes Volk viel leichter regieren und lenken. Die von Bundeskanzler Kurz viel beschworene „neue Normalität“ während und nach der Corona-Krise könnte für die Bevölkerung auch mehr Überwachung und weniger Privatsphäre bedeuten. Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. 

 

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