Wenig Verständnis für Ampelmännchen-Geheimniskrämerei

Von allen anderen erwarten die Grünen stets volle Transparenz. Sind sie selbst an den Schalthebeln, ist davon nichts mehr zu hören. Besonders schockierend ist dieser Umstand, weil mit der Corona-Ampel massiv in die Wirtschaft aber auch die Freiheit aller Österreicher eingegriffen wird. Hier wurde mit den Mitgliedern des Entscheidungsgremiums gleich strenges Stillschweigen vereinbart.

Ein Kommentar von Michael Mayhofer

Das Thema ist nicht neu. Sogar von der nicht unbedingt für politische Neutralität berühmten Tageszeitung der Standard hagelte es bereits im Juni scharfe Kritik. Doch weder Urteile des Verfassungsgerichtshofes noch Begehrlichkeiten der eigentlich eng verbundenen Journaille scheinen bei den Grünen irgendjemanden wesentlich zu interessieren. Dies zeigte sich jüngst bei einer Zeit im Bild deutlich.

Hohe Geheimhaltung

In der Sendung vom Freitag, 4. September, war die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl live in der Zeit im Bild zu Gast und schilderte dem interessierten Publikum, wie es zu den Entscheidungen der „Corona-Ampelkommission“ kommt. Dabei legte sie offen, dass es in dieser Kommission nicht öffentliche Diskussionen gibt, welche zu den Entscheidungen hinsichtlich Einschränkungen für das öffentliche Leben führen. Darüber dürfe sie nicht sprechen, die Mitglieder hätten Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnen müssen. 

Laut ORF nur drei Fachexperten in Ampelkommission

Die Ampelkommission besteht aus 19 stimmberechtigten Personen. Laut Veröffentlichungen der Bundesregierung und Medienberichten hätten in dieser Kommission zumindest 5 Fachexperten sitzen sollen. In der ORF-Sendung wurde nun enthüllt, dass davon nur 3 übrig blieben. Der Rest wären politische Vertreter von Ländern und Bund.

Verständnis für Anschobers Maßnahmen schwindet

In der öffentlichen Diskussion, die nahezu nur über die mehr und mehr zensierten sozialen Medien möglich ist, wird das Verständnis für die Vorgangsweise und Geheimniskrämerei des Gesundheitsministers immer geringer. Wenn es eine gefährliche Pandemie gibt, hat wohl kein vernünftiger Staatsbürger ein Problem mit Maßnahmen, die eine Verbreitung eindämmen und die Gefährdung der Bevölkerung gering halten. Speziell in so einem Fall ist es aber wenig nachvollziehbar, dass Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor allem aus politischen Motiven heraus gefällt werden.