Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa

Chinas Sozialkreditsystem als Warnung für Europa
Kamera: Pixabay.com. Komposition: Info-DIREKT

Wenn es um die Bevormundung der Bürger geht, dann denken viele an Brüssel – nicht zu Unrecht, bedenkt man, wie viele Vorschriften die EU zu unbedeutenden Sachen erlassen hat, etwa zur zulässigen Krümmung der Gurke. Doch einen großen Schritt weiter in der Gängelung und Überwachung der eigenen Bürger ist die Volksrepublik China. Auf Vorschlag der Kommunistischen Partei wurde ein gigantisches Bewertungssystem in Bezug auf soziales Verhalten entwickelt, dem sich demnächst alle 1,4 Milliarden Einwohner des Riesenreiches im Osten zu unterwerfen haben.

Dieser Beitrag  von L. Angermüller ist im Printmagazin Nr. 32 „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere Demokratie!“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Es wird Sozialkreditsystem genannt und vergibt Plus- und Negativpunkte, die auf einem Online-Konto eines jeden Bürger verzeichnet werden.

Gläserner Mensch kommt

Offizielles Ziel ist es, die Bürger zu braven, obrigkeitshörigen Menschen zu erziehen und die grassierende Korruption im Lande zu bekämpfen. Denn indem der gläserne Mensch geschaffen wird, wird es für ihn schwieriger, sich unsozial zu verhalten oder gar Straftaten zu begehen. Nach einer jahrelangen Testphase, die in einigen chinesischen Großstädten bereits vor Jahren angelaufen ist, soll Ende dieses Jahres das System flächendeckend im „Land des Lächelns“ eingeführt werden. Dabei will der Staat nahezu sämtliche Verhaltensweisen seiner Bürger erfassen, um sich ein umfassendes Bild über die jeweilige Person verschaffen zu können.

Hierbei soll bei Einführung des Sozialkreditsystems jeder 1.000 Punkte quasi als Starthilfe bekommen. Wer sich dann politisch opportun, finanziell verantwortungsvoll und sozial adäquat verhält, den erwarten Pluspunkte. Wer sich jedoch im kameraüberwachten Riesenreich unbotmäßig aufführt, sprich bei Rot über die Straße geht, über das herrschende Ein-Parteien-System schimpft oder seine Eltern nie besucht, dem droht Punkteabzug. Die Stadt Rongcheng, in der das System schon seit Jahren besteht, zeigte, wie so etwas läuft: So bildete sie auf einer Tafel öffentlich diejenigen Personen ab, die sich besonders vorbildlich verhalten haben.

Menschen erster und zweiter Klasse

In der vermeintlich klassenlosen Gesellschaft werden dann doch die Bürger in Menschen 1. und 2. Klasse eingeteilt. Denn wer einen hohen Punktestand hat, kann mit einer Bevorzugung bei Behörden (etwa bei Pass- und Visaerteilung) oder Einrichtungen wie dem Militär oder den Universitäten sowie bei der Suche nach Wohnraum oder beim Kauf von Flug- oder Bahntickets rechnen. Für Personen mit niedrigem Punktestand können damit begehrte Reisen oder der Aufstieg im öffentlichen Dienst bzw. in Unternehmen in weite Ferne rücken.

Moderne Form des Prangers

Doch dem nicht genug: Mittels sog. schwarzer Listen werden Bürger mit besonders geringer Punktezahl erfasst, wobei derartige Listen für jedermann einsehbar sind. Es ist also eine moderne Form des Prangers.

Europa keine Insel der Glückseligkeit

Dank der Überwachung der Bürger mittels Internet (PC, Mobiltelefon) ist feststellbar, was jemand wo kauft, welche Filme er im Netz ansieht, was er in sozialen Netzwerken postet, welche Seiten er aufruft, mit wem er sich trifft und wohin er Ausflüge macht. All das wurde in Europa in Zeiten der Corona-Krise auch thematisiert und teilweise sogar schon angewandt. Angesichts eines solchen Horrorszenarios in China sollte man gewarnt sein, wenn es seitens des Staates darum geht, sensible Daten von Bürgern zu erfassen, oder wenn die Bundesregierung die Menschen in Kategorien wie „Lebensretter“ und „Lebensgefährder“ einteilt.  

 

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