Bald wieder Ausgangssperren? / Merkel will mehr Migranten / AfD-Curio entlarvt Fake-News

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Hier der Rückblick für Dienstag, den 15. September 2020:

Kurz & Co. erwägen Ausgangssperren wie in Australien

Nach dem ersten Probelauf in puncto Ausgangssperren wegen Covid-19 im Frühjahr will Kurz nun Nägel mit Köpfen machen. Es liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der regelt, unter welchen Voraussetzungen per Verordnung die Bürger eingesperrt werden dürfen. Danach soll es nur fünf Ausnahmen geben, die ein Verlassen der eigenen Wohnung bei Corona-Alarm erlauben: unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Eigentum; Unterstützung hilfsbedürftiger Personen; Einkauf notwendiger Lebensmittel; erforderliche berufliche Zwecke; physische und psychische Erholung. Außerdem sollen Registrier- und Meldepflichten kommen. Dann kann das Gesundheitsamt ein Bewegungsprofil der betreffenden Personen erstellen. Mit der  Prüfung der Einhaltung der Ausgangssperren  (Bezirks-)Verwaltungsbehörden betrauen. Vorbild dürfte für Kurz und Anschober Australien sein, das restriktive Covid-Maßnahmen erließ.

Merkel will massenweise Migranten aus Camp Moria ins Land holen

Was von Kanzlerin Angela Merkel als „einmalige Aktion“ bezeichnet wird, könnte sich wie 2015 erneut als Büchse der Pandora entpuppen: Gemeint ist die Aufnahme sog. Flüchtlinge – diesmal vom Camp Morio auf Lesbos. Gegenwärtig überbieten sich Politiker der Union damit, wie viele „minderjährige“ Migranten ins Land geflogen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird die Kanzlerin nicht müde, ihren österreichischen Amtskollegen zu kritisieren. Die Rolle Österreichs und der Niederlande sei „nicht gut“, ätzt Merkel. Sie will jetzt „die Europäisierung des Aufnahmezentrums“. Dies wäre der erste Schritt hin zu einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, wo dann die Nationalstaaten nicht mehr souverän über die Aufnahme sog. Flüchtlinge entscheiden dürften.

AfD-Abgeordneter Curio entlarvt Mär vom „Sturm auf den Reichstag“

Die Bilder von einigen Dutzend Menschen mit verschiedenen Flaggen auf den Stufen des Reichstags am Tage der großen Anti-Corona-Demonstration nutzten etablierte Politiker und Medien dazu, vom „Sturm auf den Reichstag“ zu fabulieren. Die bemühtem das Bild des „hässlichen Deutschen“ mit Reichs(kriegs)flaggen und antidemokratischen Sprüchen. Damit wollte man die hunderttausenden friedlichen Demonstranten auf den Straßen Berlins diskreditieren und als Wirrköpfe abtun. Gegen diese Fake-News machte nun AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio mobil. Er legte in einer Rede dar, was sich vor dem Reichstag wirklich abspielte. Hier ein Video davon:

Schächten aus religiösen Gründen darf laut EuGH-Gutachten nicht verboten werden

Wie es um den Tierschutz in der EU bestellt ist, sieht man an einem Gutachten, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich erstellt hat. Grund dafür ist ein Gesetz, das die belgische Region Flandern erlassen hat und welches das betäubungslose Schlachten von Tieren, das sog. Schächten, generell verbietet. Gegen diese Maßnahme zum Schutz der Tiere gingen jüdische und muslimische Organisationen auf die Barrikaden und klagten dagegen vor dem EuGH. Denn ihre Religion gebietet es, nur geschächtetes Fleisch (koscher bzw. halal) zu essen. Der EuGH in Luxemburg erstellte dazu ein Gutachten, das zu dem Schluss kam, dass der Religionsschutz Teil der europäischen Grundrechtecharta sei und daher so hoch stehe, dass das Schächten nicht generell untersagt werden dürfe. Erlaubt und wünschenswert sei, das Tierleid zu minimieren. Es müssten jedoch Ausnahmen vom Verbot des betäubungslosen Schlachtens möglich sein.