Beschränkung privater Treffen / Maskentragen sinnlos / Bibelzitat strafbar? / „Zigeuner“ nicht diskriminierend

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 17. September 2020:

Österreichs Regierung beschränkt private Treffen auf zehn Personen

Ab kommenden Montag, 00.00 Uhr, sind in Österreich bei privaten Treffen in Innenräumen nur noch maximal zehn Personen erlaubt. Begräbnisse sind von dieser Regelung nicht betroffen. Darauf einigte sich die schwarz-grüne Bundesregierung. Außerdem wird das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgeweitet: Ein solches gilt fortan auch auf Märkten, Messen und bei religiösen Feiern. Im gastronomischen Bereich darf die Einnahme von Speisen nur noch im Sitzen vorgenommen werden. Des Weiteren gibt es dort eine Trageverpflichtung für einen Mund-Nasen-Schutz sofern man nicht bei Tisch sitzt. Mehr als zehn Personen dürfen nicht an einem Tisch Platz nehmen. Ob es für die bei einer Pressekonferenz verkündeten Maßnahmen auch rechtliche Rahmenbedingungen gibt, ist strittig. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass Kurz, Anschober und Co. den Österreichern Dinge abverlangen, die sich dann als Fake-Laws und verfassungswidrig herausstellen. 

Maskenpflicht trotz Eingeständnisses von deren Sinnlosigkeit durch Regierungsexperten

Obwohl seit Monaten Experten aus dem Umfeld der Bundesregierung nicht müde werden zu erklären, dass das Tragen einer Maske keinen Schutz vor einer Corona-Infektion bedeutet, hält die schwarz-grüne Koalition daran nicht nur weiter fest, sondern weitet die Tragepflicht sogar noch aus. Die von der Gesundheitsagentur AGES beratene Bundesregierung überhörte wohl die Stellungnahme von Prof. Franz Allerberger, dem Leiter der AGES-Abteilung „Öffentliche Gesundheit“, wonach nicht nachweisbar war, dass „die Einführung der Maskenpflicht (…) irgendeinen Effekt hatte auf den Verlauf der Inzidenzen“. Sogar die Gefahr einer Infizierung in öffentlichen Verkehrsmitteln hält Allerberger für unwahrscheinlich. Auch für Anschober-Berater Clemens Auer, „Sonderbeauftragter des Gesundheitsministeriums“, ist das Maskentragen lediglich eine „Psychologie der Aufmerksamkeit“. Denn: „Keine Masken bedeutet für viele Menschen, dass alles ganz normal ist.“ Nachfolgendes Video gibt Allerbergers Aussagen in der ZIB 2 vom 19. August 2020 wieder:

Volksverhetzungsermittlungen und Razzia wegen Bibelzitaten

Es ist nicht zu glauben: In Berlin geriet eine 71-jährige gläubige Katholikin mit koreanischen Wurzeln erst ins Visier der Homosexuellen-Lobby und dann auch der Staatsanwaltschaft. Sie beging nämlich das Sakrileg, dass sie in ihrem kleinen Restaurant Bibelverse an den Wänden aushing. Darauf war etwa zu lesen:

„Einem Mann sollst du nicht beiliegen, wie man einem Weib beiliegt; Greuel ist dies (…) jeder, der einen von allen diesen Greueln tut – die Personen, die sie tut, sollen ausgetilgt werden aus der Mitte ihres Volkes.“

Nach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin nahm diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die betagte Dame auf. Doch dem nicht genug: Es fand sogar eine Hausdurchsuchung in ihrem Lokal statt. Denn man wollte dadurch Hinweise auf eine mögliche „homophobe und menschenfeindliche Haltung“ der asiatischen Christin erlangen.

Sinti sehen Begriff „Zigeuner“ nicht als diskriminierend an

In einem Gespräch mit der Zeitung „Deutsche Sprachwelt“ stellte der zweite Vorsitzende der „Sinti Allianz Deutschlands“, Manfred Drechsel, klar, dass seine Vereinigung die Bezeichnung „Zigeuner“ keineswegs ablehne, sondern sogar selbst verwende. In diesem Zusammenhang bezeichnete er etwa die Umbenennung der „Zigeunersoße“ als unwürdig. Er sprach von abzulehnender Sprachhygiene. Sofern jemand die Bezeichnung „Zigeuner“ wertfrei verwende, sei dagegen nichts einzuwenden. Die häufig für die Ethnie Zigeuner gebrauchte Ersatztitulierung „Sinti und Roma“ ist insofern irreführend, als diese beiden Stämme nur zwei von mehreren sind, die vom Sammelbegriff Zigeuner umfasst werden.