Ärztekammer gegen Corona-Panik / Berlin gegen „Hasskriminalität“ / Burschenschaften überwachen? / Importierter Antisemitismus

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Hier der Rückblick für Freitag, den 18. September 2020:

Oberösterreichs Ärztekammer warnt vor Panik in der Causa Corona

Angesichts verschärfter Corona-Bestimmungen und Hysterie um die sog. Corona-Ampel fordert die Ärztekammer für Oberösterreich „einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven Diskurs über die Corona-Maßnahmen ein“. Es gebe nämlich keinen „Grund zur Panik“, denn eine zweite Welle sei gar nicht in Sicht. Vielmehr handele es sich hierbei um einen „technischen Labor-Tsunami“. Im bevorstehenden Herbst dürfe keinesfalls auf andere Krankheiten vergessen werden. OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser verlangt mehr Realismus:

„Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen.“

Unabhängig davon verlangten auf einer Pressekonferenz in Wien der Arzt Peer Eifler, der Rechtsanwalt Gerold Beneder und der Gutachter in Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheiten, Helmut Traindl, das sofortige Ende falscher Corona-Maßnahmen wie etwa des Maskenzwangs. Untenstehendes Video zeigt eine Anti-Corona-Demo vor der Wiener Ärztekammer:

„Zentralstelle Hasskriminalität“ bei Berliner Staatsanwaltschaft eingerichtet

Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin verstärkt seinen Kampf gegen ungeliebte Meinungsäußerungen. Mit der Behauptung, „Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind immer wieder Motiv für die Begehung von Straftaten“, intensiviert die Staatsanwaltschaft Berlin ihren einseitigen Kampf gegen „Meinungsverbrechen“. Dazu richtete sie die „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein. Nebulös heißt es:

„Ziel ist es, durch eine gesteigerte Kooperation mit den Geschädigten, Interessensvertretungen und Beratungsstellen den Schutz der Betroffenen zu verbessern sowie das Vertrauen der Gesellschaft in Polizei und Justiz zu stärken.“

Tatsächlich will man nonkonforme Äußerungen aus der patriotischen Ecke stärker überwachen und kriminalisieren.

Baden-württembergischer CDU-Politiker will Burschenschaften überwachen lassen

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg lässt immer mehr CDU-Politiker in Richtung Antifa-Positionen abdriften. So verlangt nun der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume (CDU), ganz nach rot-grünem Vorbild:

„Ich spreche mich für eine Beobachtung der Deutschen Burschenschaft und ihrer Mitgliedsverbände durch die Verfassungsschutzämter aus. Mitglieder dieser Gruppierungen haben nach meiner Auffassung nichts im Staatsdienst unserer Republik verloren.“

Doch dem nicht genug! Seiner Ansicht nach wären darüber hinaus „Vereinsverbote und Beschlagnahmungen“ zu prüfen. Blumes demokratiepolitisch gefährliche Aussagen gipfeln in der Behauptung, Burschenschaften hätten

„die Mythen der ‚Blutreinheit‘ mit Alkohol und Gewalt gegenüber Frauen, Fremden, Schwächeren und Juden verknüpft“.

Importierter Antisemitismus Ursache für Übergriffe gegen Juden in Österreich

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) relativierte die medial verbreitete Hysterie wegen des angeblich steigenden Antisemitismus unter Österreichern. Schließlich handelte es sich bei dem Angreifer, der den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde in Graz attackierte, um einen muslimischen Syrer. Eustacchio betonte:

„Nicht mehr Österreicher werden zu Antisemiten, sondern immer mehr Antisemiten werden zu Österreichern.“

Damit spielte der FPÖ-Politiker auf die Einbürgerung vieler Menschen muslimischen Glaubens an, unter denen sich nicht wenige Judenhasser befinden. Sinnvoll wäre daher strenger bei Einbürgerungen zu sein.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, dem 26. September 2020, findet am Heldenplatz in Wien von 13 Uhr bis 16 Uhr eine Großdemonstration ein „Ende der PLANdemie“ statt. Unter dem Motto „Angstfrei durch Aufklärung – Fest für Frieden und Freiheit“ verlangen verschiedene Kritiker der Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung unter der Schirmherrschaft der „Initiative Heimat & Umwelt“ einen angemessenen Umgang mit Covid-19 und die Beendigung der Einschränkung der Grundrechte.