Moria und Österreich: Fremden wird gegeben, zuhause gekürzt

Vor den Kameras gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne den Hardliner. Natürlich würde man niemanden in Österreich aufnehmen, der gerade erst sein Asylcamp angezündet hat. In der Praxis sieht dies anders aus. Da fließen Millionen ins Ausland – und erste Einwanderer aus Griechenland sind auch schon da.

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Zwei Millionen Euro Soforthilfe. 2,2 Millionen Euro für das UNHCR, also die vierfache Summe wie bisher. Der Auslandskatastrophenfonds wird auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Was kostet die Welt? Zahlt ja eh der Steuerzahler, mit fremdem Geld fällt das „human sein“ ja äußerst leicht. Prinzipien wie Sparsamkeit treffen auf österreichische Amtsträger schon lange nicht mehr zu. Summiert man diese Gelder, stellt sich die Frage, ob aus dem harten Kurs nicht doch in Rekordtempo ein Umfaller wurde.

Uns soll dafür das Arbeitslosengeld gekürzt werden

Wie erklärt man das einer alleinerziehenden Mutter, die mit einem Halbtagsjob irgendwie über die Runden kommen muss? Wie einem Mindestpensionisten? Das erklärt man ihnen gar nicht, denn über solche Menschen rümpft die Kurz-ÖVP nicht einmal die Nase. Am 10. September erklärte ÖVP-Tausendsassa, Multitalent und 50-Funktionen-Inhaber Harald Mahrer, dass man doch einfach mal das Arbeitslosengeld kürzen könne. Das muss man verstehen. Bei den Eigenen kürzt man, während die Millionen ins Ausland geblasen werden.

Österreich steht vor Massenarbeitslosigkeit

Besonders zynisch ist Mahrers Vorhaben angesichts der Tatsache, dass Österreich wegen der hysterischen Corona-Politik seiner Partei sowie der Einwanderungs-, Industrie-, Klima- und Energiepolitik seiner Schwesterpartei in Deutschland vor einer Massenarbeitslosigkeit steht. Und: Unser Land ist nahezu Schlusslicht, was das Arbeitslosengeld im internationalen Vergleich starker Wirtschaftsnationen betrifft. Da kann man schon mal kürzen, das Wort beinhaltet immerhin „Kurz“ und ist deshalb schon mindestens so gut wie das Wort „Kurzarbeit“.

Geschenkementalität der ÖVP – für Fremde

Dass für Fremde immer ausreichend Ressourcen da sind, bewies auch Innenminister Nehammer zu Beginn der damals noch sehr ernst scheinenden Pandemie-Katastrophe. Da verschickte er einfach einmal 30 Tonnen medizinischer Schutzausrüstung nach China. Die werden schallend gelacht haben, die Chinesen, denn das meiste war vermutlich ohnehin aus ihrer Fertigung. Unsere eigenen Pflegekräfte hatten dann eben einige Zeit keine Schutzausrüstung. Schockierend? Mich schockiert vielmehr, wie noch immer so viele Menschen auf die Spielchen der Kurz-ÖVP hineinfallen können.

Griechenland-Flüchtlinge sind schon längst da

Zu guter Letzt: Die Griechenland-Flüchtlinge, von denen wir bekanntlich keinen einzigen aufnehmen, sind schon längst da. Dies berichtete die Wochenzeitung Wochenblick. So standen die ersten 13 Iraker mit griechischen Asyldokumenten bereits am Sonntag an der deutschen Grenze, von wo man sie nach Österreich zurückwies. „Nun sind sie halt da.“