Antifa-Gesetzgebung in Berlin / Patrioten in Italien erfolgreich / Unsicheres Köln / Rassismusschmäh gegen Polizei

Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram.
Hier der Rückblick für Dienstag, den 22. September 2020:

Berlin regelt Versammlungsfreiheit nach politischer Anschauung

Die rot-rot-grüne Stadtregierung in Berlin macht zunehmend Gesetze für die eigene Klientel, jedoch rechtsstaatlich äußerst bedenklich. So legte sie einen Gesetzesentwurf vor, der etwa ein Verbot „rassistischer“ Demonstrationen ermöglichen soll. Überschrieben ist die Norm allen Ernstes mit „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Danach soll differenziert werden, welche Stoßrichtung eine Demonstration hat. Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ spricht von einer „de facto Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten“. Denn über islamistische oder Antifa-Gewalt und uniformierte Aufzüge à la Schwarzer Block ist da nichts zu lesen; dafür: heißt es nebulös und auslegungsfähig, falls „gegen das sittliche Empfinden“ der Bürger und „grundlegende soziale und ethische Anschauungen“ verstoßen wird.

Patrioten bei italienischen Regionalwahlen gestärkt

Gestärkt ging Italiens heimattreues Bündnis (Lega, Fratelli d’Italia, Berlusconi-Partei) aus den Regionalratswahlen in sieben Regionen des Landes hervor. In Venetien verteidigte der amtierende Präsident, ein Lega-Mann, sein Amt souverän mit 76 Prozent. Das einwanderungsfreundliche Bündnis aus Sozialdemokraten (PD) und 5-Sterne-Populisten verlor die Regionen Ligurien und Marken an das von der Lega dominierte heimattreue Bündnis, das diesmal einen Kandidaten der Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) hatte antreten lassen. Die Toskana blieb aber rot. 15 der 20 Regionen des Landes werden von Patrioten regiert, auch das Aostatal. Signifikant ist der Niedergang der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie erreichte nur noch in Apulien und Kampanien knapp die Zweistelligkeit.

Frauen in Köln immer öfter von sexuellen Übergriffen betroffen

Die Millionenstadt Köln wird allmählich zu einer der gefährlichsten deutschen Städte für Frauen. Eine aktuelle Umfrage des Kinderhilfswerks Plan zeigt erschreckende Tatsachen auf: „Die Bandbreite von Beleidigung auf sexueller Basis bis hin zu sexuellen Übergriffen und vollzogener Vergewaltigung ist sehr groß“, heißt es da etwa. Es sind explizit sieben Orte angeführt, an denen sich Frauen einer Umfrage zufolge nicht mehr sicher fühlen. Die Polizei stand bei der Entwicklung einer Begleit-App („WayGuard“) Pate und empfiehlt Frauen „im Zweifel“ den Notruf wählen, denn nur ein „schneller Notruf führt oft zur Verhinderung von Straftaten“, lautet der eher hilflose Rat der Polizei.

Haltlose Rassismusvorwürfe gegen deutsche Polizei

Immer mehr wird nun auch in Deutschland die Polizei mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Dabei ist es die Masche der Betroffenen, den Ordnungshütern ein Fehlverhalten vorzuwerfen, wenn sie bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erwischt werden. So schrie etwa ein Afrikaner, der in Frankfurt beim Urinieren in einer Straße von Polizeibeamten angehalten wurde:

„Ihr Scheiß-Rassisten! (…) Ich werde allen sagen, dass ihr mich geschlagen habt.“

Der künstliche Aufruhr sorgt dann meist in Multikulti-Gegenden rasch für eine Zusammenrottung von Sympathisanten, meist Personen derselben Abstammung des Betroffenen. Im vorliegenden Fall standen schnell etwa 150 Personen um die Polizisten und den Afrikaner und schrien und filmten. Laut Polizei war dies kein Einzelfall.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, dem 26. September 2020, findet am Heldenplatz von 13 Uhr bis 16 Uhr eine bundesweite Großdemonstration für das „Ende der PLANdemie“ statt. Unter dem Motto „Angstfrei durch Aufklärung – Fest für Frieden und Freiheit“ verlangen verschiedene Kritiker der Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung unter der Schirmherrschaft der „Initiative Heimat & Umwelt“ einen angemessenen Umgang mit der Causa Covid-19 und die Beendigung der Einschränkung der Grundrechte.