Kritik an „Wehrdienst ist Heimatschutz“ / Weiter Streit in der AfD / EU-Migrationspakt 2.0 / Sprachpolizei

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 23. September 2020:

„Freiwilliger Wehrdienst ist Heimatschutz“ von Linken kritisiert

Um die Bundeswehr attraktiver zu machen und deren Nachwuchs zu fördern, rief die Bundesregierung das Pilotprojekt „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst ist Heimatschutz“ ins Leben. Seit Beginn der Bewerbungsmöglichkeit meldeten sich schon mehr als 1.800 Interessierte, unter ihnen 339 Minderjährige. Gesucht werden Männer und Frauen, die sich „für das Gemeinwohl und regionale Aufgaben im Heimatschutz interessieren“. Dieser einjährige Dienst hat primär „sozialen und gesellschaftlichen Charakter“. Ab 2021 sollen die ersten 1.000 Freiwillige ausgebildet werden; und zwar sieben Monate. Der Rest soll binnen sechs Jahren in Form von Reserveübungen abgedient werden. Politiker der Linken stößt die Rekrutierung von 17-Jährigen sauer auf. Immerhin seien 19 Prozent der Bewerber unter 18.

Niedersächsische AfD-Landtagsfraktion zerfällt nach internen Streitigkeiten

Im niedersächsischen Landtag ist nun die bisherige neunköpfige AfD-Fraktion zerfallen, nachdem drei Vertreter mit fragwürdiger politischer Ausrichtung die Fraktion verlassen hatten. Unter ihnen befand sich die bisherige Fraktionschefin und kürzlich abgewählte Landesvorsitzende Dana Guth. Sie war dem Ex-„Flügel“-Mann Jens Kestner unterlegen. Da für eine Fraktion sieben Abgeordnete erforderlich sind, sitzen nun neun AfD-Mandatare fraktionslos im Landtag in Hannover. Guth & Co. wollen eine neue „bürgerlich-konservative“ AfD-Fraktion gründen.

EU-Migrationspakt schon vor Präsentation ein totgeborenes Kind?

Vor Präsentation des EU-Migrationspakts, über dessen Inhalt bereits einiges durchsickerte. So soll darin eine bessere Verteilung von von Migranten in den einzelnen EU-Staaten vorgesehen sein. Neben den Visegrad-Staaten wollen dies jedoch doch auch Dänemark, Schweden und die Niederlande nicht. Auch Sebastian Kurz soll sich dagegen ausgesprochen haben. Laut Vorabinformationen soll im EU-Migrationspakt das Dublin-System bestehen bleiben. Damit wären weiterhin Griechenland, Italien und Spanien für die Behandlung der Masse der Asylanträge zuständig. Hingegen sollen EU-Staaten im Krisenfall zur Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet werden.

Sprachtotalitarismus für Berliner Landesbeamte

Der rot-rot-grüne Berliner Senat erließ nun für seine Landesbeamte neue Ge- bzw. Verbote. Nachdem bereits schon länger die Pflicht in den Amtsstuben besteht, geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu verwenden, etwa Wählende statt Wähler oder Demonstrierende statt Demonstranten, geht der Sprachwahnsinn nun in eine neue Runde. Der neue Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ sieht vor, dass nicht mehr von „Ausländern“, sondern von „Einwohnenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ zu sprechen und schreiben sei. Selbst der „Migrationshintergrund“ soll Geschichte sein. Dafür soll man „Migrationsgeschichte“ oder „mit internationaler Geschichte“ schreiben. Als rassistisch werden Worte wieSchwarzfahrer“, Schwarzgeld“ oder „schwarz sehen“ angesehen.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, dem 26. September 2020, findet am Heldenplatz von 13 Uhr bis 16 Uhr eine bundesweite Großdemonstration für das „Ende der PLANdemie“ statt. Unter dem Motto „Angstfrei durch Aufklärung – Fest für Frieden und Freiheit“ verlangen verschiedene Kritiker der Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung unter der Schirmherrschaft der „Initiative Heimat & Umwelt“ einen angemessenen Umgang mit der Causa Covid-19 und die Beendigung der Einschränkung der Grundrechte.

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